Globale Mindeststeuer im Anrollen

Die wichtigsten Industriestaaten wollen sich bis 2020 auf eine globale Mindeststeuer für Unternehmen verständigen. Damit sollen vor allem Internetfirmen stärker angezapft werden, die durch geschickte Gewinnverlagerungen oft kaum Steuern abführen.

Im Abschlussdokument des G7-Treffens der Finanzminister und der Notenbankchefs werde das Ziel einer Mindestbesteuerung von Unternehmen deutlich benannt. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz sagte danach, das sei bereits ein Fortschritt: "Alle wollen das jetzt wirklich."

Unklar ist noch, wie hoch die Steuer ausfallen wird. Scholz sagte, er gehe von einem zweistelligen Prozentsatz aus. Es müssten allerdings noch viele Detailfragen geklärt werden. Der deutsche Finanzminister geht von mindestens zehn Prozent aus, wie der SPD-Politiker am Donnerstag zum Abschluss des G7-Treffens in Chantilly bei Paris sagte.

US-Modell als Vorbild

In der Abschlusserklärung gibt es einen Verweis auf die US-Praxis, die als Beispiel für eine Mindeststeuer dienen könnte. Die USA operieren mit einem Satz von 10,5 Prozent, um heimische Firmen davon abzuhalten, Gewinne ins Ausland zu verschieben. Dieser Wert liegt deutlich unter der normalen Besteuerung von Konzernen im Inland.

US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte, es müsse sichergestellt werden, dass amerikanische Technologiefirmen nicht diskriminiert würden. Wie berichtet, ist Frankreich gerade vorgeprescht und will eine dreiprozentige Digitalsteuer einführen. Das dürfte vor allem US-Konzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon treffen. Die US-Regierung prüft deswegen Gegenmaßnahmen, was den Handelsstreit mit Europa verschärfen könnte.

Starke Bedenken äußerten die G7-Finanzminister gegen die Facebook-Pläne für eine Digitalwährung, die zur Konkurrenz für den Euro oder Dollar werden könnte. Alle Finanzminister betonten, die für 2020 geplante Facebook-Währung Libra kritisch zu sehen.

Experten trauen Facebook zu, mit Libra die Finanzwelt auf den Kopf zu stellen. Denn das Online-Netzwerk hat rund 2,4 Milliarden Nutzer. Eine G7-Arbeitsgruppe hat am Donnerstag eine erste Stellungnahme präsentiert: Digitales Geld habe zwar das Potenzial, Überweisungen schneller und günstiger zu machen. Doch es gebe auch eine Reihe ernster Risiken, etwa was Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Datensicherheit und Steuern angehe, so die Arbeitsgruppe. Die Experten sehen zugleich die Notwendigkeit, den Zahlungsverkehr weltweit zu modernisieren. Von Facebook fordern sie aber, den höchsten Aufsichtsstandards zu genügen.