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Wirtschaft

Gasversorgung: Unternehmen sollen umrüsten, Spar-Appell an Bevölkerung

Von nachrichten.at/apa   05. Juli 2022 14:24 Uhr

 Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) und E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch informierten über die Ergebnisse des Gas-Gipfels

WIEN. Vor dem Hintergrund zuletzt gesunkener Gas-Speicherraten hat am Vormittag das Krisengremium der Regierung zur aktuellen Situation getagt. Die Ergebnisse: Unternehmen sollen auf alternative Energieträger umsteigen, Privathaushalte sparen.

Österreich bleibt zwar vorerst weiter in der Frühwarnstufe, Großverbrauchern wird jedoch angeordnet, soweit wie möglich auf alternative Energieträger - vor allem Erdöl - umzurüsten. Die IV rief dahingehend nach Finanzhilfen für Unternehmen. Außerdem appelliert die Regierung an die Bevölkerung, sich auf die kommende Heizsaison vorzubereiten und beim Einsparen von Strom und Gas mitzuhelfen. OÖN-Wirtschaftsressort-Leiter Dietmar Mascher analysiert die Ergebnisse des Gas-Gipfels im Gespräch mit OÖN-TV:

"Mühsam und anstrengend"

"Die Situation ist mühsam und anstrengend", sagte Gewessler. "Wir werden diese Krise nur zusammen bewältigen können. Bereiten Sie sich schon jetzt auf die kommende Heizsaison vor." Man solle die Heizkörper entlüften und die Thermen warten lassen und die Heizungen von Möbeln freiräumen. Auch so könne man Energie sparen.

Video: Umweltministerin Gewessler präsentierte am Dienstag die Ergebnisse der Beratungen

Situation weiter unsicher

Eine entsprechende Verordnung zur Energielenkung werde in Begutachtung geschickt, sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Gleichzeitig betonte die Ministerin, dass die Situation mit Blick auf die Gasversorgung weiter unsicher sei. 

Video: Die Gasspeicher füllen sich deutlich langsamer als geplant. Österreich verfügt über Speicher mit vergleichsweise großen Kapazitäten, die meisten davon befinden sich in Oberösterreich. Bis zum Beginn der Heizsaison im Herbst sollen sie zu 80 Prozent gefüllt sein, derzeit liegen wir aber noch bei unter 50 Prozent.

Die Frühwarnstufe - Teil des dreistufigen Gas-Notfallplans - bleibe zwar vorerst aufrecht, mit der angekündigten Wartung der Pipeline Nord Stream 1 ab 11. Juli stehe jedoch das nächste kritische Ereignis unmittelbar bevor.

Die Regierung will bis zum Beginn der Heizsaison die Speicher auf 80 Prozent füllen. "Ist unser Einspeicherziel gefährdet und zwar akut, dann wird es auch die Alarmstufe geben müssen", sagte Gewessler "Wenn wir auf den Speicherraten, die wir jetzt haben, weitermachen, ist das Einspeicherziel erreichbar, selbst wenn wir zehn Tage Nord-Stream-1-Wartung berücksichtigen, was wir natürlich tun. Ein weiterer kritischer Zeitpunkt sei der 21. Juli, "wo sich nicht nur Österreich, sondern viele Länder die Frage stellen: Geht die Pipeline wieder in Betrieb?", sagte die Minsterin.

E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch sagte, dass wegen des kaum befüllten Speichers in Haidach bei Salzburg nach Inkrafttreten des Use-it-or-Lose-it-Prinzips ein Verfahren eingeleitet worden sei und "sehr zeitnah" mit einer Entscheidung zu rechnen sei.

Gewessler bekräftigte, dass Haidach noch dieses Jahr an das österreichische Gasnetz angeschlossen werden soll. Der Großteil des Speichers in Haidach gehört der Gazprom-Tochter GSA. Insgesamt lagert in Haidach nur wenig Gas. Urbantschitsch sprach von Terawattstunden im niedrigen, einstelligen Bereich.

Industriellenvereinigung fordert Finanzhilfen

Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, forderte von der Politik neben rechtlicher Unterstützung vor allem Finanzhilfen für Unternehmen beim Umstieg von Öl auf Gas. Grundsätzlich sind Einsparungen beim Gas aus Sicht der IV zwar notwendig und sinnvoll.

Aber Knill zeigte sich auch besorgt: "Es wird Unternehmen geben, da geht es leichter und es wird viele Unternehmen geben wo es nicht geht", sagte er zur Umstellung. Insgesamt sprach er bei der gewünschten Umstellung in der ORF-"ZiB1" am Dienstagabend weiters von "einer von vielen Maßnahmen, um aus einer schwierigen Situation herauszukommen".

"Nur einer von mehreren Schritten"

Die nun in Begutachtung gehende Energielenkungsverordnung, die für Großbetriebe ein Umrüsten von Gas auf andere Energieträger, vorzugsweise Öl, vorsieht, könne da "nur einer von mehreren Schritten" gewesen sein, hatte es zuvor auch von der Industriesparte in der Wirtschaftskammer (WKÖ) geheißen. Aktuell seien vergleichsweise wenig Unternehmen in der Lage, einen Teil ihres Erdgaseinsatzes rasch durch Alternativen wie Biomasse, Heizöl oder Ersatzbrennstoffe zu substituieren.

"Für diese technischen Umrüstungen in den zahlreichen Unternehmen, die nicht als Großverbraucher gelten, sind rasche, gesetzliche Signale im Anlagenrecht und in der Energielenkung notwendig", forderte Spartenobmann Siegfried Menz. Durch Änderungen im Schnellverfahren oder Emissionsabweichungen könnten die Substitutionsbemühungen stark beschleunigt und das bestehende Potenzial besser genutzt werden.

Davon würden laut Menz auch kleinere "Schlüsselproduktionen" profitieren, die für die Aufrechterhaltung von Lieferketten essenziell seien. Betriebe hätten damit die Investitionssicherheit, dass ein Umbau ihrer Anlagen auf den Betrieb mit Alternativbrennstoffen auch tatsächlich zulässig sei. "Dies würde wiederum zu einer deutlichen Entlastung beim Erdgasverbrauch insgesamt führen und die Speicher-Befüllung beschleunigen", so Menz.

"Die Lage ist bedrohlich"

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) begrüßte in einer Aussendung die Anstrengungen der Bundesregierung, hielt aber gleichzeitig fest, dass das Ergebnis des Gas-Gipfels nur ein erster Schritt sein könne. "Die Lage ist bedrohlich und mit losen Empfehlungen und Vorschlägen allein werden wir nicht durch eine Gas-Krise kommen. Es braucht handfeste Maßnahmen und weitere Anstrengungen – insbesondere bei der Suche nach alternativen Gasanbietern", so Stelzer.

Zudem vermisst der Landeshauptmann des industriestärksten Bundeslandes konkrete Maßnahmen zum Schutz von Industrie und Arbeitsplätzen: "Wird das Gas abgedreht, werden Arbeitsplätze von zigtausenden Menschen vernichtet und Betriebe zum Abwandern gezwungen." Lösungen müssten schon jetzt gefunden werden, und nicht erst, "wenn das Gas zu knapp ist". 

Sicherheitsrat tagte am Abend

Am Abend tagte auch der Nationale Sicherheitsrat zum Thema Gasversorgung, die FPÖ hatte dessen Einberufung beantragt. Danach hieß es in einer Pressemitteilung des Bundeskanzleramtes, die Regierung habe dabei die Opposition - wie üblich in einer vertraulichen Sitzung - über aktuelle Entwicklungen bei den Gaslieferungen, die Auswirkungen auf das Befüllen der Gasspeicher und damit letztlich auf die Versorgungssicherheit des Landes informiert. Gewessler, Kanzler Karl Nehammer und Wirtschaftsminister Martin Kocher (beide ÖVP) werden am Mittwoch nach dem Ministerrat ebenfalls über die aktuellen Entwicklungen Auskunft geben.

Die Opposition zeigte sich nach den Beratungen unzufrieden. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried kritisierte, dass die Regierung auf die drohende Gaskrise im Winter nicht entschlossen reagiere. Auch im heutigen Nationalen Sicherheitsrat seien diese Bedenken nicht ausgeräumt worden. "Die Regierung gefährdet durch Planlosigkeit und Versäumnisse die Gasversorgung der Bevölkerung und sie schadet massiv Wirtschaft und Industrie", warnte er.

FPÖ-Klubvize Dagmar Belakowitsch berichtete von einer "äußerst emotionalen Sitzung", Nehammer sei "laut geworden". Die FPÖ hatte eine Ende der Sanktionen gegen Russland gefordert. Von der Regierung sei nichts gekommen, es habe keine konkreten Antworten und keine Beschlüsse in der Sitzung gegeben, sagte Belakowitsch. Die NEOS hatten der Regierung schon vor der Sitzung vorgeworfen, es nicht geschafft zu haben, die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren.

Speicherraten stiegen am Wochenende

Vergangenen Dienstag und am Freitag sind jeweils weniger als 100 Gigawattstunden in Österreichs Speicher geflossen. Neben den reduzierten Liefermengen aus Russland war dafür laut Klimaministerium Italien verantwortlich. Das Land leidet derzeit unter einer extremen Dürre und muss Gas zur Stromerzeugung importieren, weil die Wasserkraftwerke nur noch wenig Strom liefern. Am Wochenende haben sich die Speicherraten aber wieder erhöht.

Dieser Artikel wird aktualisiert, sobald neue Informationen vorliegen. 

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