Gastronomie: Zwist um Kontrolle der "Freitestungen"
WIEN. Die Ankündigung von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), entgegen der Aussagen seiner Parteikollegin Elisabeth Köstinger, die Gastronomiebetriebe die sogenannten Freitestungen kontrollieren zu lassen, schlägt hohe Wellen.
Die Nachricht, dass Innenminister Karl Nehammer entgegen der Ankündigung von Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) die Gastronomiebetriebe die sogenannten Freitestungen für einen dortigen Besuch kontrollieren lassen will, hat in der Branche "wie eine Bombe eingeschlagen". Das sagte der Gastro-Spartenobmann in der Wirtschaftskammer, Mario Pulker, am Montag im Gespräch mit der APA. Die Wirte könnten die Kontrolle keinesfalls übernehmen.
"Wir werden nicht kontrollieren"
Nehammer sorge mit seinen Angaben für eine zusätzliche Verunsicherung bei den Gastronomen in einer unsicheren Zeit, so Pulker. Er verlässt sich, wie er betonte, auf den heute bekräftigten Standpunkt von Tourismusministerin Köstinger, wonach die Behörden für eine Kontrolle zuständig sein sollen. "Wir werden nicht kontrollieren. Das ist für uns nicht möglich", sagte Pulker.
Tourismusministerin Elisabeth Köstinger betonte am Montag in einer Aussendung, dass die Kontrolle auf negative Coronatests nicht Aufgabe der Gastronomen sein wird.
Auch wie es mit dem Contacttracing in Gasthäusern genau weitergeht, wenn sie wieder öffnen, ist derzeit noch offen. "Wir warten auf die neue Verordnung. Dann werden wir auch hierzu mehr wissen", so der Gastro-Spartenobmann, der die "Zettelwirtschaft" nicht gutheißt. Diese kommt vom Gesundheitsministerium von Rudolf Anschober (Grüne).
Pulker appellierte an die Bevölkerung sich impfen zu lassen und zu Coronatests zu gehen, um so rasch wie möglich wieder zur Normalität zurückzukehren. "Denn diesen Auf-Zu-Zustand werden wir nicht mehr lange überleben", so Pulker über die Gastronomie.
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"Freitesten" ist eine Idee vom lieben Basti, ob das auch irgendwie vollzogen werden kann ist dem Heiligen Basti wurscht. Sollen doch sich andere darum kümmern
( Minister ), Hauptsache er hat wieder was Aktionistisches aus dem Ärmel gezogen.
Verjagt doch diesen Rotzlöffel mit dem nassen Fetzen !
Eine Privatperson hat keine Recht mich zu Kontrollieren.
Eventuell sehen der Kurz und der Rudi ein Licht im Tunnel.
@DRWATTS: Das ist aber das Gegenlicht von der dritten Welle die mit hoher Geschwindigkeit auf Österreich zurast!
Dann sollen sie sich auf die Gleise stellen und warten.
Wegen dieser einer Woche ist diese Diskussion überflüssig
Wer Maßnahmen präsentiert soll sich auch um die UMSETZUNG kümmern
Ich habe das ungute Gefühl, dass man uns das "Freitesten" nicht nur wegen dieser einen Woche "Freiheit" aufzwingen will ..... sondern befürchte, dass es ausgedehnt werden könnte ...
Bei einem Testergebnis handelt es sich um Gesundheitsinformationen!!!
"Gesundheitsinformationen zählen zu den besonderen Arten personenbezogener Daten und sind als solche durch den Datenschutz besonders geschützt.
Darüber hinaus unterliegen sie auch dem Arztgeheimnis"
Wenn solche Daten dem Arztgeheimnis unterliegen, werde ich diese sicher nicht dem Wirt, Geschäftsinhaber, ……......oder gar der Polizei zeigen!
Genau so ist es. Gesundheitsdaten unterliegen einem besonderen Schutz. Ärzte und Gesundheitsbehörden unterliegen besonders strengen Vertraulichkeits- und Datenschutzregelungen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir dann einem Wirt, einer Verkäuferin oder einem Polizisten höchstpersönliche und geschützte Informationen geben müssen.
Das ist ein typisches Beispiel für die Inkompetenz und für das Chaos, durch das sich die Regierung Kurz & Komplizen auszeichnet.
Kurz muss weg - jetzt Neuwahlen.
und vor allem Anschober muss weg!
@FISCHERSFRITZ: Chef dieser Regierung ist KURZ (ÖVP)
In jedem Unternehmen trägt der Chef die Letztverantwortung!!!
Hier die Worte von KURZ (ÖVP)
"Gerade wenn Meinungen auseinandergehen, brauche es eine Regierung, die Entscheidungen trifft. Und als Bundeskanzler habe er dabei die „Letztverantwortung“
Ist die Kontrolle durch den Wirt überhaupt mit der Datenschutzgrundverordnung zu vereinbaren?
Das Testergebnis ist ja doch sehr privat aus Sicht der DSGVO.
Der NEHAMMER ist auf einem Auge blind und zwar auf seinen ISLAMISTISCHEN, er hätte den MORD im 1. Wiener Bezirk an viele Bürgern Österreichs verhindern können, er hat nichts getan dazu, den bewaffneten MÖRDER einfach ins Ausland reisen lassen und dort nach Waffen sich zu erkundigen!
Jetzt will er dem österreichischen Volk Befehle erteilen, dass sie KEINE GASTSTÄTTE mehr betreten dürfen, wenn sie sich nicht freiwillig Testen lassen.
Weiß der NEHAMMER nicht das sein Testen nur eine MOMENTAUFNAHME ist ob der getestete heute an dem Virus erkrankt ist, aber morgen kann es schon anders sein!
Der Kurz will die Masken, die er überteuert eingekauft hat, mit Hilfe von NEHAMMER wohl anbringen, bin äußerst gespannt ob es dabei nicht Geld-Rückflüsse an die "ehrenwerte" ÖVP gibt!
"Es ist nichts so fein gesponnen, es kommt doch an die Sonnen"
Die Zukunft wird zeigen wie die "Sache" gelaufen ist!
Habe ich bezüglich des "Freitestens" etwas völlig falsch verstanden? Ich dachte, dass es sich lediglich um einen verlängerten "Hausarrest" vom 18. bis zum 24.Jänner handeln würde. Aber jetzt klingt es ja fast so, als würde man ohne Testbescheinigung gar nicht mehr aus dem Haus dürfen. Kann mir bitte jemand sagen, was tatsächlich Sache ist?
Ich gehe davon aus, dass das Freitesten ignoriert werden kann.
Und wenn es zu Strafen kommt, einfach ignorieren und abwarten.
Der VGH wird den Regierungsdiktatoren kaum zugestehen, dass diese Regelung rechtskonform ist und dem Gleichheitsgrundsatz entspricht.
Vor allem schon aus dem Hintergrund, dass das Freitesten keine derart positive Wirkung erzielt, welche die negativen Auswirkungen (zb. Freiheitseinschränkung) stark übertrifft.
Zumal ja eine Freitestung nur ein ad hoc „Gutachten“ ist, welches kurz darauf wieder verfällt, da man sich ja unmittelbar danach wo anstecken kann.
Zum anderen ist auch eine Freitestung mit einem gewissen Prozentsatz an falsch negativer Diagnose behaftet, so das auch Infizierte die Lizenz zum Shoppen bekommen .
Trotz dem ich juristischer Laie bin, glaube ich nicht, dass dieser Befehl von Kurz&Komplizen vor dem VGH stand hält.
Soviel zur viel beschworenen Einigkeit in der ÖVP-Ministerriege!!!
https://www.krone.at/2307142?sc_src=email_204149&sc_lid=11950263&sc_uid=jArd1Id04A&sc_llid=6183&sc_eh=78bf3b10afdb0eee1
WER KONTROLLIERT GAST?
Wirte: „Vielleicht besser, wir lassen Lokale zu“
„Es wurde bereits klargestellt, dass die Kontrolle NICHT Aufgabe der Gastronomen sein wird.
Es wäre absurd, ihnen die Verantwortung aufzubürden“
Elisabeth Köstinger, ÖVP-Tourismusministerin
„Ich sehe das so: Immer der, der die Erlaubnis bekommt, ein Geschäft zu betreiben, trägt die Verantwortung dafür, was in seiner Anlage passiert“
Karl Nehammer, ÖVP-Innenminister
Herr Nehammer müssen die Wirte dann in Hinkunft auch die Alkotests machen bevor der Gast nach Hause geht?
Achso ? Also wenn bei einem Raubüberfall in einem Juweliergeschäft ein sich zufällig im Geschäft befindlicher Kunde vom Räuber verletzt wird, ist der Juwelier haftbar ? Geht's noch ? Wie verblödet ist man, wenn man das durchsetzen will ????
Unglaublich ist, dass SchülerInnen gegen Lehrer ausgespielt werden. Es wäre an der Zeit eine Regierungsumbildung vorzunehmen oder aufzulösen.
Viel Glück auch den PostlerInnen bei der Verteilung der FFB2 Masken an die älteren menschen. Soviel Dummheiten tun sehr weh mitansehen zu müssen.
macht euch 2 - nehammer und köstinger - das bitte beim Schlammcatchen aus ... oe24 und die OÖN übertragen sicher live im Livestream
Es kracht im Gebälk!
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/junge-gr%C3%BCne-nennen-kurz-corona-versager/ar-BB1bLa2Z?ocid=msedgdhp
Junge Grüne nennen Kurz "Corona-Versager"
Die türkis-grüne Stimmung ist weiter schlecht. Nach Seitenhieben von Kogler und Kurz teilt nun der Nachwuchs des Koalitionspartners auf Facebook aus.
Die Zahl der Unfreundlichkeiten zwischen den Koalitionspartnern nimmt zu.
Jetzt griff die "Grüne Jugend – Grünalternative Jugend" den Kanzler auf Facebook frontal an. Unter dem Titel "Corona-Versager sucht Sündenböcke" heißt es: "Er und seine ÖVP betreiben mit Aussagen … wie so oft ganz gezielt rassistische Hetze und wollen damit von ihrem eigenen Versagen in der Bekämpfung der Pandemie ablenken". Man werde sich "solche Aussagen nicht gefallen lassen".
Hat Kurz seine Leibeigenen nicht mehr unter Kontrolle? Kurz macht immer mehr Fehler.
Meine Güte, ab 24. Jänner is ja eh sowieso egal... Dann bleiben wir eben 1 Woche länger im Lockdown und machen dann erst auf (für alle)... Jede Woche die halbe Bevölkerung zu testen, wird sich sowieso nicht ausgehen...
@BAMBAM1987: Es wird nicht vorbei sein. KURZ (ÖVP) rechnet mit dritter Welle, wie er in einem ARD-Interview gesagt hat.
https://www.ard-text.de/mobil/152
Österreichs Kanzler Kurz rechnet mit dritter Welle mit massiven Ansteckungszahlen.
26.12.2020 12:35
Der österreichische Bundeskanzler, Sebastian Kurz (ÖVP), ist überzeugt, dass auf die zweite Corona-Welle im kommenden Jahr eine dritte folgen wird - und zwar europaweit.
Das ist das Manko aller anderen Parteien , Sie haben keinen Hellseher außer der ÖVP. Wir dürfen schon gespannt sein, was Kurz noch Alles sehen wird.
Wieso ? Er hält doch sooooooo viel auf die Impfung ?!?!?
Und wie lange genau soll so ein Freibrief gelten ??
Ich kann heute negativ sein und mich morgen schon anstecken...
Muss ich dann jeden Tag so einen Test machen, wenn ich zum Wirt gehen will ??
Und falls Nein: wieso nicht ???
Bin derselben Meinung ! Diese Testung ist absoluter Blödsinn! Schon Stunden danach kann man sich irgendwo anstecken ! Aber die Bestätigung in der Tasche genügt ja...total idiotisch !!!
Das "Freitessten" ist eine behördliche Anordnung. Also hat sie von der Behörde - oder eine von ihr beauftragte Dritte Person - kontrolliert zu werden. Geschäftsinhaber müssen ja auch nicht kontrollieren, ob Parkverbote vor ihren Geschäftslokalen eingehalten werden ...
Jugendschutz hat auch vom Gastronomen kontrolliert zu werden.
Beim Freitesten geht es um eine Woche...
Gastronomen, die an Minderjährige ebenso wie an Volltrunkene Alkohol ausschenken, werden sie bei der Kontrolle der Freitestung auch dann überfordert sein, wenn ein "NEIN" bei der Gästeregistrierung angegeben wurde.
Aber nicht weil es nicht geht oder zu kompliziert wäre, den Gast aus dem Lokal zu weisen, sondern weil man um den Umsatz dieses Gastes fürchtet. Darum geht es und nur darum. Um den guten Willen.
Aus der Industrie kann man nur grantig und sauer in solche Bereiche blicken, wenn man selbst seit März des Jahres sehr besorgt und motiviert alle möglichen Maßnahmen umsetzt, um die Infektionskette zu brechen und zu bremsen.
Und dann wird in vielen Lokalen kaum nur eine der vorgeschriebenen oder selbstverständlichen Maßnahmen eingehalten, die Sperrstunden systematisch überzogen und abgesperrt, schwarz abkassiert, bei der Gästeregistrierung gemeckert und jetzt anstatt sich über eine Öffnung zu freuen, vorsorglich über Auflagen und nötige Maßnahmen gejammert und geschimpft.
Fast jeder hat mehr Aufwand und weniger Umsatz, das sollen auch die Wirte endlich einmal kapieren. Und nicht jeder wird für die Ausfälle derart fürstlich vom Staat entschädigt. Einfach undankbar bis unverschämt!
So wie dieser dümmliche Minister habt ihr es noch immer nicht kapiert. Auch wenn die Wirte wollen, sie haben gesetzlich kein Recht das zu verlangen.
Ist ja nichts neues das Kurz, Anschober und Nehammer in Pressekonferenzen etwas behaupten, wo kurze Zeit später die Korrektur kommt, weil es laut unserer so guten Verfassung nicht möglich ist. Vielleicht sollte Van der Bellen mal einen Crashkurs in Verfassung für unsere dümmliche Regierung machen.
Der ist ja auch nicht der gescheiteste.
Das kann und möchte ich nicht beurteilen. Jedoch weiß er Bescheid, was in unserer Verfassung steht und damit hat er schon einen riesigen Vorsprung zu den Regierungsmitgliedern. Im speziellen zum Studienabbrecher.
Man sollte vielleicht einmal nachdenken WER für diese Entschädigungen aufkommen wird ?!? Neue Steuern wären eimeLlsung ! Aber die kommen ja laut unserer Regierung nicht in Frage......
Hhahaha.....
KLETTERMAXE - wie viele Cluster die in Gastro entstanden sind können Sie belegen ?
So was kommt eben raus wenn Politiker ihren Übermut ausreizen indem sie ihre Privatmeinungen im Diktus von Gesetzen in Pressekonferenzen runterbeten, dabei Geringschätzung von Verfassung und demokratischem Parlamentarismus zur Schau zu stellen und darauf vertrauen zu dürfen viele Medien beten dies artig nach.
Man möchte schliesslich berücksichtigungswürdig sein wenn die Regierung sich ihren soeben zugeschanzten 200-Millionen-Werbeetat in eigener Sache, in Form vom "Inseraten und Gegengeschäften" wie Sobotka und Fellner sen. kürzlich über Brauchtum der Szene aufklärten, verteilt.
So stellt sich der kleine Karli das vor. Als Minister muss er ja noch nichts von der DSVGO gehört haben. Was kümmert es unseren Obergescheiten Minister, dass Wirte, Restaurantbetreiber, Hoteliers gar nicht die Berechtigung haben, diese Daten zu verlangen.
Kein Wunder in der Regierung Kurz hat ja keiner irgendeine Befähigung. Außer zur Abhaltung von sinnlosen Pressekonferenzen.
Das sind ÖVP-Politiker, die dürfen Alles! Und wenn es das Gesetz nicht hergibt, dann machen sie sich ein passendes.
Ich versteh diese Diskussion nicht ganz. Ist der Hausverstand wirklich schon komplett verloren gegangen?
Testperson bekommt gleich am Testort eine Freitestbestätigung mit, die ständig mitzuführen ist.
Stichprobenkontrollen durch Personal des zuständigen Gesundheitsamtes mit saftiger Geldstrafe bei Fehlverhalten des Gastes/Kunden (= Freitestbestätigung nicht dabei).
Der Wirt/der Geschäftsinhaber kann, wenn er will, als Serviceleistung die Gäste/Kunden vor dem Betreten seines Lokales/Geschäftes an das Mitführen dieser Freitestbestätigung erinnern (z.B. mit einer Infotafel beim Eingang).
Voraussetzung, dass dieser Weg funktioniert ist aber eine Geldstrafe, die weh tut. Jeder wird es sich dann überlegen ohne Freitestung in ein Gasthaus oder Geschäft zugehen, wenn er immer damit rechnen muss, kontrolliert zu werden.
Juni2013
Dein Hausverstand ist noch zu hinterfragen.
Und was sagt Ihr Hausverstand zu der Frage, wie lange diese Freitestung gilt?
Von der Länge hat der Vorredner nichts geschrieben...
@sprachlos Trotzdem frage ich danach, da der vorherige Poster sehr arrogant über Hausverstand schreibt
Sieht man jetzt - genau beim Schifahren.
Alle halten sich an die Vorgaben.
Nochmal: was bringt dieses "Formular" ohne Lichtbildausweis ? Oder soll der Wirt diesen auch noch verlangen ???? Ärger als bei einem Grenzübertritt !!!!!
Also bei uns werden die Wirte sicher NICHTS kontrollieren!
Die sagen: Jetzt wo die Gäste endlich wieder kommen und Umsatz machen, werden wir doch nicht so dumm sein und diese mit dämlichen Kontrollen wieder vertreiben.
Wir werden ab 18. unsere Wirte wieder unterstützen. Ob mit Test oder ohne, den Wirten ist es egal und uns auch!
Bingo, so ist!!!!
Flex Karl u Pferdebäurin Elli sind ja auch ein besonderes Dream-Team.