G7-Einigung ist ein wichtiger Schritt auf langem Weg zu Mindeststeuern

Die Finanzminister der sieben wichtigsten Industrienationen (G7) haben sich auf eine weltweite Steuerreform geeinigt. Was beschlossen wurde und wie es weitergeht – ein Überblick.

Worauf haben sich die Finanzminister konkret geeinigt?

Herzstück ist eine globale Mindeststeuer für Großkonzerne von mindestens 15 Prozent. Die Mindeststeuer fällt auf Gewinne im Ausland an. Zahlt ein Konzern im Ausland beispielsweise zwölf Prozent, könnte das Heimatland des Unternehmens die Differenz zur Mindeststeuer verlangen. Die Schwierigkeit besteht darin, jenen Restgewinn zu ermitteln, der auf Grundlage der Umsätze im jeweiligen Land zugerechnet wird. Die Rede ist davon, dass ein Fünftel des Gewinns dort versteuert werden soll, wo er entsteht.

Wer ist Zielgruppe der Steuer?

Vor allem Unternehmen mit digitalen Geschäftsmodellen war es gelungen, ihre Steuerlast immer weiter zu drücken – teilweise Richtung null. Sie meldeten ihre Firmensitze in Ländern mit Niedrigsteuersätzen an. Nun sollen große Multis mit Gewinnmargen ab zehn Prozent ihre Gewinne dort versteuern, wo sie anfallen. Die USA hatten eine Regel nur für Digitalkonzerne abgelehnt. Laut Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) würde der globale Mindeststeuersatz knapp 10.000 große Unternehmen treffen.

Wer sind die Gewinner und Verlierer?

Irland hat etwa einen Unternehmenssteuersatz von 12,5 Prozent, weshalb Großkonzerne hier ihren Europasitz haben. In Bulgarien liegt der Steuersatz bei zehn Prozent und in Ungarn bei neun Prozent. Länder wie Luxemburg und Malta haben zwar hohe nominale Steuersätze, räumen Unternehmen aber Ausnahmeregelungen ein. Deutlich weniger als 15 Prozent Steuern heben laut OECD Steueroasen wie die Kanalinseln, die Bahamas oder die Vereinigten Arabischen Emirate ein.

Wie lange dauerte es bisher?

2017 beauftragten die 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) die OECD, Mittel und Wege für eine gerechtere Steuerverteilung auszuloten. Deutschland und Frankreich machten bald Druck. In den USA brachte der Wechsel zu Präsident Joe Biden einen Umschwung, Biden war erst für 21 Prozent Mindeststeuersatz, das wäre aber bei den G20 wahrscheinlich nicht durchzubringen.

Wie geht es weiter?

Im nächsten Schritt gilt es, die Gruppe der G20, die sich im Juli in Venedig trifft, ins Boot zu holen. Auch die Länder Europas und die 38 OECD-Staaten müssen überzeugt werden. Von der technischen Umsetzung bis zu neuen Doppelbesteuerungsabkommen und nationalen Umsetzungen ist man noch Jahre weg.

Was sagen die großen Digitalkonzerne zur Entscheidung?

Google und Amazon äußerten sich sogar positiv, und ein Facebook-Sprecher begrüßte das Vorhaben – wenn auch mit dem Eingeständnis, dass der Konzern dadurch bald mehr Steuern zahlen müsse.

Was bedeutet das für Hochsteuerländer wie Österreich?

Finanzminister Gernot Blümel sprach von mindestens drei Milliarden Euro an Mehreinnahmen für den österreichischen Staat. In den EU-Ländern dürften einer Studie zufolge 50 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen in die Staatskassen fließen.