Finanzminister schließt Negativzinsen für Sparer in Österreich aus
WIEN. "Wir haben ein klares rechtliches Regime in Österreich. Das heißt keine Negativzinsen für Sparer", sagte Finanzmister Eduard Müller am Mittwoch und verwies dazu auf höchstgerichtliche Judikatur..
Das Zinsumfeld lässt auch die Sorge bei österreichischen Sparern wachsen, dass Negativzinsen auf sie zukommen könnten. Die SPÖ hat nun auch eine dementsprechende parlamentarische Anfrage an Finanzminister Eduard Müller gestellt. Ohne die Anfrage bereits zu kennen, sagte Müller am Rande der Eurogruppen-Sitzung am Mittwoch in Brüssel zur Gefahr von Negativzinsen für Sparer weiters, dass "die rechtliche Situation eindeutig" und "keine Gefahr für österreichische Sparer zu befürchten" sei.
Die SPÖ verweist in ihrer Anfrage auf Medienberichte, wonach die UniCredit in Österreich Strafzinsen ab 1 Millionen Euro für Privatkunden einführen könnte. In Deutschland gibt es zum Teil bereits Strafzinsen für Sparer. "Geradezu grotesk ist die Tatsache, dass in Österreich offenbar hohe Geldbeträge aus großen Vermögen derzeit beim BMF (Finanzministerium, Anm.) als Steuervorauszahlung geparkt werden, um der Negativsteuer durch Banken zu entgehen", beziehen sich die Sozialdemokraten auf Ausführungen Müllers im Budgetausschuss, gestern, Dienstag. Dort sagte Müller, dass immer mehr Österreicher in Bereichen wo Negativzinsen anfallen mehr auf die Konten des Finanzamts einzahlen, als sie müssten.
Nun wollen SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer und Genossen unter anderem wissen, ob die Einhebung von Negativzinsen für private Sparer seitens österreichischer Banken aus Sicht des Finanzministeriums problematisch ist und welche Auswirkung es auf die Finanzmarktstabilität geben könnte. "Welche Maßnahmen plant das BMF um Negativzinsen insbesondere für kleine Sparerinnen und Sparer zu verhindern?", lautet eine weitere Frage.
Dann verweisen die Sozialdemokraten darauf, dass aufgrund höchstgerichtlicher Judikatur eine Nullverzinsung nichtig wäre, weil sie dem Zweck einer Spareinlage widerspricht. "Der OGH hat allerdings kein betragliches Limit festgelegt, sondern allgemein Spareinlagen bezeichnet. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, sollten von einer Bank in Österreich Negativzinsen verrechnet werden, um dies zu verhindern?", und "ab welchem Betrag erachtet das BMF angesichts der vorliegenden OGH-Judikatur die Verrechnung von Negativzinsen als zulässig?".
Der derzeitige Finanzminister hat leicht reden...
Dem kommenden - Partei abhängigen - Finanzminister werden die Banken, Versicherungen und Investoren schon rechtzeitig sagen, was Sache ist.
Seine Meinung wird völlig irrelevant sein.
Negativ Zinsen werden schon nicht kommen, das Trifft ja dann die Minderheit der Reichen,
viel besser ist es doch wenn die Banken die Verwaltungsgebühren dementsprechend in die höhe treiben.
So trifft es dann nämlich alle, auch die Armen die nichts haben. Den Reichen wird es Wurscht sein ein paar Euro mehr abzudrücken!
Wenn die Banken denEuromillionären Zinsen abverlangen statt diesen solche gutzuschreiben,
tun sie genau das, was der Staat zu tun schon lange verabsäumt,
nämlich statt Arbeiteinkommen doppelt zu besteuern, einmal beim Lohn und dann bei dessen Verbrauch durch Kauf von Gütern und Dienstleistungen, das wirklich fette Kapital besteuern.
Das Bittere:
Täte der Staat, was jetzt die Banken tun, gingen diese Beträge nicht an Banken und an die EZB, die damit ihren Wahnsinn des Stützens professioneller und gouvermentaler Pleitiers fortsetzt, sondern, Integrität der Politiker vorausgesetzt, in die staatliche Wohlfahrt.
Was ich mit diesem Artikel gelernt habe:
1. der gegenwärtige Finanzminister heißt Eduard Müller
2. auch die Stinkreichen trauen den Wertpapieren keine Wertsteigerungen zu, offenbar nicht einmal mehr bleibenden Wert und parken ihren Zaster lieber beim Finanzamt.
Ich sehe da gewaltigen Verwaltungsaufwand auf die Finanzämter zukommen, den sie diesen Superreichen durchaus in Rechnung stellen sollten.
Für Negativzinsen kann er ja auch schlecht Kapitalertragssteuer verlangen.
Und wenn das Geld nicht auf den Bankkonten ist, weiß man auch ein Stück weniger über den Bürger, solange man ihn noch nicht in die virtuelle Finanz gezwungen hat.
Der Negativzins wird schon kommen, gar so lange wirds nicht mehr dauern, wenn nicht die EU vorher kollabiert!
https://youtu.be/pBDhZl5Gjt8
Ohne UK, dafür aber mit Nordmazedonien, Albanien, Montenegro, Serbien, Türkei und vor allem Bosnien-Herzegowina wird der Kollaps schon kommen.
Die Frage ist nur, was auf dem Weg dorthin passieren wird und ob wir unbedingt bis dorthin mitmarschieren müssen.
Die von dir genannten Staaten haben alle nichts zu verlieren, denn die Bevölkerung hat meisten keinen Besitz der was wert ist und ebenso kein Geld, sie alle hängen am Tropf der Deutschen.
Wir werden den vorgefassten Weg wohl mitgehen müssen (Erweiterung!), denn die Merkel und alle Politiker Deutschlands wollen das so!
Ja natürlich werden Negativzinsen ausgeschlossen, wir sind ja in Österreich
Bis man draufkommt das die Banken aber Negativzinsen an die Zentralbank abdrücken müssen...
Ja dann kann ich leider auch nichts machen...
Wird man als Interviewantwort in ein paar Monaten hier lesen
das heiß im Klartext: daß es kommen wird !🤑
wer glaubt noch an die Politik ?😉
es heißt ja auch nicht Negativzinsen sondern Verwahrungsentgelt 😋
Die Negativzinsen heissen dann halt Verwahrungsentgeld....
Die Deutschen beginnen schon damit, ein halbes Prozent ab dem ersten €uro.
auch in der Schweiz und Skandinavischen Länder,
die Liste wird monatlich länger
Sobald darüber gesprochen wird ist es nur eine Frage der Zeit bis auf Sparguthaben zugegriffen wird. Sei es mit negativ Zinsen oder gleich so wie in Zypern wo alles über 100000€ abgezockt wurde.
Hütet euch vor den Banken und auch vom Staate Österreich
Ihr könnt die Kohle auch zuhause unter dem Kopfpolster aufheben, angeblich soll allerdings darunter die Schlafqualität massiv leiden, wegen der ständigen Angst um die Marie......
Man kann auch die Matraze eines Rottweilers damit ausstopfen. Den stört der Geldgeruch sicher nicht beim Schlafen.
Und mit dem momentanen Rechtsverständnis der Politiker, das mittlerweile Richtung basarartig willkürliches Schachern geht, ist nicht einmal mehr die gesetzlich gewährleistete Einlagensicherung wirklich sicher.
... ich erinnere nur an des Versprechen der Merkel an die Sparer;
"alle Einlagen sind sicher"
... wann hat sie das in letzter Zeit von sich gegeben? 😭