Finanzpolizei deckt Sozialbetrug in großem Stil auf
Vordergründig gab das Unternehmen vor, in der Verpackungsbranche tätig zu sein. Tatsächlich hatte sich die Firma allerdings auf Arbeitskräfteüberlassung im Billiglohnsegment spezialisiert und vermittelte Hilfsarbeiter mit niedriger Qualifikation für Tätigkeiten, die keiner Ausbildung bedürfen. Ein Hinweis der Polizei Linz führte die Finanzpolizei auf die Spur der Betrüger, die insgesamt rund 160 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zumeist aus Osteuropa und dem Vorderen Orient stammen, in Personalstand hielten. Die Bediensteten waren zwar zur Sozialversicherung angemeldet, allerdings nur für einen Bruchteil des tatsächlich geleisteten Arbeitsausmaßes. Das konnten die Finanzpolizisten in Linz mittels eines durchgeführten Datenabgleichs zwischen dem als Verpackungsfirma getarnten Personalleasingunternehmen und den jeweiligen Beschäftigerbetrieben in mühevoller Kleinarbeit nachweisen.
Insgesamt 117 der Beschäftigten hatten 2017 wesentlich mehr Arbeitsstunden erbracht, als der Sozialversicherung gemeldet wurden. Die anteiligen Löhne bekamen die Arbeiterinnen und Arbeiter "schwarz" ausbezahlt - ohne Sozialversicherungsbeiträge und Steuern. Der daraus resultierende finanzielle Schaden betrug für die Krankenkasse rund 450.000 Euro, für das Finanzamt rund 270.000 Euro, wie eine erfolgte gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) des Finanzamtes Linz ergab.
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Dem nicht genug: zwei Drittel der betroffenen Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, konkret 78 Personen, haben zusätzlich zu ihrer vorgetäuschten geringfügigen Beschäftigung Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhoben. Insgesamt konnten die betreffenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so rund 2000 Euro monatlich aus dem Erhalt des geringfügigen Entgelts, des Schwarzgeldes und dem Arbeitslosengeld lukrieren. Dem Arbeitsmarktservice ist auf diese Weise ein Schaden von rund 200.000 Euro entstanden. Der Bezug weiterer Sozialleistungen (Beihilfen, Förderungen) aufgrund des vorgetäuschten geringen Einkommens ist anzunehmen.
Allein rund 43 Beschäftigte in dem Betrieb bestanden auf eine rechtskonforme Anmeldung bei ihrer Einstellung. Diese mussten sie sich allerdings etwas kosten lassen: bis zu 300 Euro wurden pro Beschäftigten, der auf ein ordnungsgemäßes Arbeitsverhältnis Wert legte, verlangt und bar abkassiert.
Minister zollt Finanzpolizisten höchsten Respekt
"Den Finanzpolizistinnen und Finanzpolizisten gebührt höchste Anerkennung", zollt Finanzminister Hartwig Löger anlässlich des neuerlich aufgedeckten, besonders alarmierenden Falles von Schwarzarbeit und Sozialbetrug dem Finanzpolizeiteam Linz Respekt.
"Steuer- und Sozialbetrug gehen auf Kosten der Allgemeinheit. Zum Schutz aller redlichen Wirtschaftstreibenden und der ehrlich arbeitenden Bevölkerung müssen wir auch in Zukunft entschlossen gegen solche kriminellen Machenschaften vorgehen", sagt Finanzminister Löger. "Geltende Gesetze wissentlich zu umgehen und sich durch Vortäuschung falscher Tatsachen an Leistungen des Sozialsystems in Österreich illegal zu bereichern, ist Unrecht, das uns alle angeht."
Seit die Task Force "Sozialleistungsbetrug" mit Jahresbeginn vom Bundesministerium für Inneres etabliert wurde, besteht zwischen Finanzpolizei und Task Force eine enge Kooperation. Auch im gegenständlichen Fall der betrügerischen Linzer Firma wurde die Task Force mit einbezogen.
Alle an diesem dreisten Betrug Beteiligten erwartet nun eine Flut an Abgaben- und Strafverfahren. Das Führungsteam der Verpackungsfirma muss sich wegen Sozialbetrugs (§§ 153c - 153e StGB) vor Gericht verantworten. Ein verwaltungsrechtliches Strafverfahren wegen Schwarzarbeit (§ 111 ASVG) wurde ebenfalls eingeleitet. Die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, die zu Unrecht Sozialleistungen bezogen, erwarten sowohl ein gerichtliches Strafverfahren wegen Betruges (§§ 146ff StGB) als auch ein verwaltungsbehördliches Strafverfahren nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (§ 71 AlVG). Nicht zuletzt erfolgen Abgaben und Finanzstrafverfahren seitens der Finanzverwaltung als auch Beitragsprüfungen durch die Krankenkasse. Die Strafverfahren sind noch anhängig.