Felbermayr kritisiert Wohnkostenhilfe, Kocher verteidigt Maßnahme
WIEN. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr hat mit Ablehnung auf die gestern von der Regierung präsentierte Wohnkostenhilfe reagiert.
Die Maßnahme werde die Teuerung weiter anheizen, anstatt die "Inflationsanpassungsdynamik" einzubremsen, kritisierte der Ökonom am Donnerstag im "Ö1-Morgenjournal". Die in den jüngsten Verhandlungen gescheiterte Mietpreisbremse wertete er als verpasste Chance. Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) verteidigte unterdessen den Zuschuss.
Für Fiskalrat-Präsident Christoph Badelt entbehrt der Wohnkostenzuschuss als Einmalzahlung der Logik. Er sei keine nachhaltige Hilfe, belaste aber trotzdem das Budget. "Es geht darum, Menschen, die trotz Dynamisierung von Löhnen und Sozialleistungen nicht genug zum Leben haben, zu unterstützen", schrieb Badelt auf Twitter.
Mietpreisbremse gescheitert
Die türkis-grüne Regierung hatte sich am Mittwoch auf ein 250 Mio. Euro schweres Hilfspaket verständigt, nachdem mehrere Wochen lang über eine Mietpreisbremse diskutiert worden war. Nach diesem von den Grünen angedachten Modell hätten die anstehenden Mieterhöhungen per 1. April (Neuverträge) beziehungsweise 1. Mai (Bestandsverträge) abgedämpft bzw. die Steigerungen auf mehrere Jahre aufgeteilt werden sollen. Nun erhöhen sich die Mieten wie gesetzlich vorgesehen aber doch - den Mieterinnen und Mietern steht eine Steigerung von 8,6 Prozent ins Haus. Die Wohnkostenhilfe, die für Haushalte als eine zu beantragende Einmalzahlung konzipiert ist, soll heute im Finanzausschuss beschlossen werden.
Video: Kompromiss bei Mietpreisfrage: "Die Fronten waren verhärtet"
Felbermayr bemängelte mit Blick auf die geplanten Zahlungen, dass erneut Geld mit der "Gießkanne" ausgeschüttet werde. So würden diese unter anderem an Personen fließen, die gar keine höheren Mieten zu bestreiten hätten. Und: "Die 250 Millionen Euro, die jetzt zusätzlich ausgegeben werden, die hat der Staat nicht." Die erforderlichen Mittel müssten wieder an den Kapitalmärkten aufgenommen werden. "Das wirkt sicher nicht inflationsdämpfend, sondern führt eben weiter Elemente in die Nachfrage hinein, was am Ende die Preise eher nach oben treibt."
Der Leiter des Wifo räumte zwar ein, dass es in der Anfangsphase der Teuerungskrise richtig gewesen sei, die Bevölkerung über Direktzahlungen zu entlasten und nicht zu stark in die Märkte einzugreifen. "Da ging es darum, dass die Preissignale bei den Menschen ankommen. Es war wichtig, dass Anreize da sind, zum Beispiel Gas einzusparen." Mittlerweile sei aber ein Umdenken in Richtung einer stabilisierenden Politik vonnöten. Es gehe darum, "dass wir diese Inflation nicht von einem Jahr ins nächste weiterschleppen". "Das muss jetzt zu einer politischen Priorität werden."
Wenn man damit nicht bald beginne, so Felbermayr mit Blick auf zweistellige Inflationsraten, drohe "ein Verlust der preislichen Wettbewerbsfähigkeit mit dem Ausland". Eine dauerhaft hohe Inflation schwäche außerdem den sozialen Zusammenhalt und dämpfe das Wirtschaftswachstum. "Das sind Dinge, wo wir dringend entgegensteuern müssen." Die Regierung habe bei den Mieten einen Einstieg auf dem Weg zu einer geringeren Teuerung verpasst. Generell forderte der Wifo-Chef vor dem Hintergrund der vielen aus Steuergeld finanzierten Hilfen einen "Regimewechsel".
Mit teils heftiger Kritik reagierten gestern auch die Oppositionsparteien sowie unter anderem die Arbeiterkammer (AK) und der Gewerkschaftsbund (ÖGB) auf die Maßnahme. Während beispielsweise die Arbeiterkammer ähnlich wie Felbermayr ein weiteres Anheizen der Inflation ortete, sah die Opposition keine nachhaltige Entlastung für die Mieter. Dem schloss sich heute auch die Volkshilfe an.
Wenig Verständnis für die Kritik äußerte Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP). Mit der Wohnkostenbeihilfe könne man "mehr Menschen helfen" und "viel treffsicherer agieren" als mit einer Änderung des Richtwertmietsatzes, so Kocher am Rande einer Pressekonferenz. Als "völlig abgehoben" wiederum bezeichnete die Kritik gestern der ÖVP-Abgeordnete Andreas Ottenschläger, der in einer Mitteilung ebenso von einer treffsicheren und sozial gerechten Maßnahme sprach. Prinzipielle Zustimmung kam ferner von der Caritas.
Darin ist die ÖVP einfach Spitze!! Bei der Umverteilung von unten nach oben. Die Arbeiter und kleinen Angestellten finanzieren einfach durch ihre Arbeit das Leben der abgehobenen Zehntausenden. Wenn man dann noch bedenkt, wie der Ex-Vizekanzler Strache großzügig für sich mit unserem Geld umgegangen ist, dann möchte man meinen, dass diese Parteien nichts für jene sind, durch deren Arbeit das System erhalten wird. Aber er fühlt sich gut - der Herr Nehammer - wenn er verkünden kann, wie viele Millionen er von unserem Steuergeld an die Mieter weitergeben will, als Abdeckung der Inflation. Wenn man aber unsere Inflationsrate mit der in den anderen Ländern erreichten Rate, dann weiß man, wie unfähig unsere Regierung ist. Mit diesem "Mietzuschuss" treibt man die Rate noch mehr nach oben.
Daher werde ich den Tag freudig begrüßen an dem man zu dieser Regierung einfach nur Ciao sagen kann. Kopfrechnung für Kanzler: 200/12 = € 16,67 pro Monat. Das ist eine wichtige Förderung!
Die Regierung nimmt wieder Millionen in die Hand !
Jeder Mieter bekommt eine Tafel Schokolade a´€ 5,-- sind bei ca. 7 Mio Mieter € 35,-- Mio !
Einfach ein Traum ! Hoffentlich bekommt jeder seine Schokolade rasch und unbürokratisch ? Und natürlich nur einmalig !
Somit hat es die türkise Regierung wieder einmal geschafft, denen, die eh schon haben ihre Einkommen auf Kosten der Bevölkerung noch wesentlich aufzubessern und die Inflation noch einmal anzuzeigen!
Wenigstens ist es keine Gießkanne für die (fast nur auf Wien beschränkte) Zielgruppe der Richtwert-Mietenden geworden.
Nun ist es zwar nur eine Einmalzahlung, wird aber nach Bedürftigkeit von den Ländern (hoffentlich ohne Gutdünkeln wie Teutschpflicht) sozialer vergeben.
Die Gefahr ist: Wenn's wer anderer zahlt, sind Preissteigerungen egal.
zwei Jahrzehnte mit unterdurchschnittlichen Mieterhöhungen sind an den meisten hier wohl völlig unbemerkt vorüber gegangen
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VPI ist seit Februar 2003 +62,5% gestiegen
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der Anstieg der Einkommen im selben Zeitraum war gleich hoch
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14 x Lohnsteigerung mit +8% (oder mehr) einsacken scheinbar alle. daher halte ich die Jammerei bei Mieten für unehrlich
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Mietkostenzuschuss für das untere Einkommensviertel finde ich gerecht. meine Argumente dafür habe ich bereits erklärt.
So ist es.
Der Zuschuss soll eine reine soziale Aktion für wirklich Bedürftige sein und keine Gießkanne für alle. Wenn es ordentlich gehandhabt wird, ist es jedenfalls ein nötiger sozialer Ausgleich.
Die Mieten generell zu deckeln, wäre ein sehr großer Eingriff, den man sehr genau überlegen sollte. Die Konsequenzen können mittelfristig sehr negativ ausfallen.
erklär das mal einmal einem roten Bonzen wie dem Katzian
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diese elendige Spalterei der Gesellschaft durch rote Vorfeldorganisationen hängt mir schon längst zum Hals raus.
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und was Felbermayr betrifft: in diesem Fall verdreht er die Tatsachen. Inflation bewirkt die Preisanpassungen (auch bei den Mieten) - und nicht umgekehrt.
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so ein Anfängerfehler sollte einem WIFO-Chef nicht passieren
ich würde 'wirklich Bedürftige' durch 'wirklich Betroffene' ersetzen.
das unteren Einkommens-Viertel finde ich gerecht. ich hoffe, die Bundesländer setzen das jetzt auch gerecht um - ohne sich in der Öffentlichkeit dafür aufzublasen - weil das Geld kommt vom Bund.
na gut, Hauptsache die Vermieter, die jetzt jahrelang von der Nullzinspolitik profitiert haben und die Wohnungspreise in die Höhe getrieben haben, sind zufrieden. Das sich ein Teil der Bevölkerung bald nicht mal mehr eine Mietwohnung leisten kann ist egal. und dann schwafeln diese Koffer noch was daher von Eigentum ist wichtig für die Bürger... wenn man 2/3 seines Gelds für die Miete ausgeben muss und somit nichts sparen kann, wie soll man sich dann eine Wohnung um ein paar hunderttausend Euro leisten können?
irgendwie erweckst du mit deinem Eindruck, dass noch von deinen Eltern plus staatlichen Leistungen lebst.
und worauf schließt du das? weil ich jetzt 90 € mehr pro Monat Miete zahlen darf? ja bald wirds wieder so sein das viele bei Ihren Eltern wohnen müssen während sich andere die 6. Vorsorgerwohnung kaufen, herrlich! Danke an alle die Ihre Gier nicht in den Griff bekommen
Geh arbeiten, dann bekommst du auch Lohnerhöhungen, um die höhere Miete zu bezahlen.
tolles Argument, mit meinen Steuern kann ich vermutlich 2 Arbeitslose erhalten. es geht um die Jungen, die sich bald keine Mietwohnung mehr leisten können. aber das seht ihr ja alle nicht. wie soll sich jemand mit 1200 netto noch eine 50 m² Wohnung um 800 Euro (inkl. allem) leisten können ? das sind reale Preise, auch schon in Kuhdörfern wird sowas verlangt wo man dann noch dazu ein Auto braucht...
Aber passt schon, wieso soll ich an andere Denken wenn ich selber nicht genug kriegen kann..
Die wollen uns Steuerzahler ruinieren. Wobei Steuerzahler ohnehin nur wir Dienstnehmer und Konsumenten sind, der ÖVP-Klientel dagegen wird das uns abgenommene Steuergeld zugeschanzt.
Eine Sauerei sondergleichen von Leuten wie ÖVP-Nehammer, die nichts Positives leisten, aber pro Monat ungeniert an die 24.000,- Euro einstreifen, wo ein moralisch integrer Politiker sich mit 2.300,- pro Monat begnügt und so Millionen in Sozialtöpfe einbezahlt, wie z. B. jene der KPÖ.
ÖVP = grausliche Famiglia
Billiges Hassposting aus der üblichen ÖGB/SPÖ-Ecke?
Oh du billige Kopie meines Nicks, habest du Probleme mit der Wahrheit?
Österreich hat etwa 9 Mio. Fussballsachverständige und mindestens ebenso viele Volkswirtschaftsexperten. 😁
Die Regierungen bzw. Parteien setzen das um, wonach das Volk schreit. Natürlich wird diese Stimmung selbst von den Parteien geschürt, denn jede Partei will sich sozialer darstellen als den Mitbewerber. Wer mehr Steuergeld verschenkt, ist angeblich die sozialere Partei.
In Wahrheit nichts Neues. Schon mit den überhöhten Coronahilfen, Energiezuschüssen, Teuerungszuschüssen .... wurde der Grundstein gelegt bzw. inflationstreibende Effekte verstärkt. Der Mietkostenzuschuss ist nur eine Fortsetzung diese makroökonomischen Schwachsinns.
Es ist noch effektiver. Keine bloße Fortsetzung sondern eine vorsätzliche Zuspitzung, offenbar als Rache an der Bevölkerung - denn so dumm kann ja gar niemand sein. Und natürlich die Gier für den eigenen Futtertrog, der von der eigenen Klientel (KTM und Konsorten, Zinshaie, ...) reich befüllt wird.
Hauptsache die eigene Klientel verdient. Ein Mietpreisdeckel wäre mehr als zumutbar gewesen, denn die Vermieter haben in den letzten Jahren allesamt exzellent verdient. Die ÖVP soll sich in Grund und Boden schämen, hoffentlich merken sich das all die jungen Leute, die ja überwiegend in Miete wohnen.
Mietpreisdeckel bedeutet weniger Wohnbau und mittelfristig geringerer verfügbarer Wohnraum. Ist das deine Absicht?
Die ÖVP hat NULL Wirtschaftskompetenz.
Außer bei Freunderlwirtschaft, da kennen sie sich aus.
Als Robin Hood der Reichen (sie selbst nennt sich "Hure der Reichen") hat sie die teilweise noch nicht aber teilweise schon kriminelle Energie, die arbeitenden Menschen zugunsten der Zinshaie und sonstige Rentiers auszupressen und zu übervorteilen.
Und wenn unsere Verantwortlichen trotz schöner Hilfen und Wirtschaftskrieg gegen Rußland aus Solidarität (lt. Neutralität hoffentlich keine Waffen) an die Ukraine, dieses Unterfangen nicht mit dem SOFORTIGEN Aufruf VERBINDEN, wenigstens so gescheit zu sein, rund um das Atomkraftwerk sofort alle Kampfhandlungen einzustellen auch einseitig, dann kann auch das noch einmal SEHR teuer werden und viele hunderte Menschenleben zusätzlich kosten bei einem Atomunfall in Europa.
Natürlich würde man diese Empfehlung gerade auch von den USA wünschen, aber vielleicht soll man wenn man jüngste Kriegsgeschichte betrachtet nicht zu viel erwarten, SONDERN SOFORT AKTIV selber für Österreich mit der EU tätig werden und auf Nummer sicher gehen.
Auch das ist ein Vergehen an der Menschlichkeit, wenn man eine nukleare Katastrophe riskiert und wenn hier keine guter Wille und internationale Kontrolle, dann soll man Hilfen sofort stoppen!
Für Alle gilt die Unschuldsvermutung.
Die Regierung erfreut sich offenbar an der 2-stelligen Inflation.
Sonst würde sie endlich mal sinnvolle Maßnahmen dagegen treffen.
Fairerweise sollte man anmerken:
Alle Parteien haben das oder sogar mehr noch gefordert.
Es findet seit längerem ein parteipolitischer Wettbewerb im Geldverteilen statt.
Das Problem is ja, das es momentan keine wählbare Partei gibt.
Leider wahr.. Das Wissen um volkswirtschaftliche Zusammenhänge ist bei allen Parteien äußerst mangelhaft. Sogar die NEOS die sich als "wirtschaftsliberal" schimpfen kritisieren nicht die Beihilfe als Inflationsbeschleuniger, sondern mahnen lediglich "soziale Treffsicherheit" ein..
So ist es.
Alle öffentlichen Zuschüsse treiben die Preise und kommen selten den Konsumenten zugute. Siehe E-Autos, Solaranlagen, E-Bikes, etc.
Bundeskanzler Nehammer folgt also in der Kausa Mietpreisbremse nicht mehr den Empfehlungen eines anerkannten Experten (Univ.-Prof. MMag. Gabriel Felbermayr, Ökonom, Direktor des WIFO), er ist also nicht mehr expertenhörig.
Dass das Vorgehen der Regierung der Inflationsbekämpfung laut Prof. Felbermayr nicht zuträglich ist, ist Nebensache. Hauptsache nicht mehr expertenhörig, obwohl dem BK die Kompetenz auf diesem Fachgebiet fehlt.
es ist immer angenehm, wenn ein Mensch, wie Herr Felbermayr spricht, der sich auch auskennt im Gegensatz zu unseren Politikern. Die Frage ist, wie lange er sich das antut, bei diesem Umfeld
Jede staatliche Förderung führt nur dazu, dass die Preise der Verkäufer in die Höhe schnellen. Frisch und frei nach dem Motto, "Sie kriagn jo eh no a Förderung von Land/Bund/Gemeinde". Traurige Wahrheit!!!
Ja, es ist oft nur reiner Populismus.
Besser wären reine Förderungen über Einkommen/Steuer/Negativsteuer.
Wie jemand sein verfügbares Geld ausgibt, ist Eigenverantwortung.
Egal ob man in WG, Miete, Eigentum wohnt, Auto oder Öffi fährt, raucht oder gesund lebt.
Mehr Eigenverantwortung täte den Österreichern und deren Zukunft sehr gut. Seit COVID hat man den Rückwärtsgang eingelegt.
Vor allem ist staatliche Förderung Steuergeld. Und jetzt die Preisfrage: Wer zahlt Steuern, falls überhaupt, und wenn ja, in welchem Ausmaß. Das Ganze ist also ein Raubzug gegen alle bis hinauf zur Mittelklasse, um die reiche ÖVP-Klientel mit unserem Geld zu bedienen.
er hat völlig recht ..die regierung tut offenbar alles um die inflation möglichst hoch zu halten
Fairerweise muss man sagen:
Alle Parteien haben das oder sogar mehr noch gefordert.
Es findet seit längerem ein parteipolitischer Wettbewerb im Geldverteilen statt.