"Fast alle" Haushalte sollen vom Energie-Paket der Regierung profitieren
WIEN. Gestern, Freitag, wurde der Energiepreisindex für den Dezember präsentiert: Dieser zeigt, dass die Energiepreise im Jahresabstand um ein Viertel gestiegen sind – bei Heizöl lag das Plus bei 44 Prozent, bei Erdgas bei 28 Prozent.
Diese starke Verteuerung kommt bei den Haushalten an, die keine längerfristigen Verträge mit ihren Energieversorgern haben oder den Öltank im Vorjahr füllen mussten. Allerdings gab es gestern auch eine gute Nachricht von den Energiemärkten: Der Gas-Großhandelspreis für Februar fällt erstmals wieder – seit August ’20.
Wegen der Energiepreis-Malaise hat die Regierung gestern zu einem Energiegipfel mit Energieversorgern und der E-Control geladen. Danach wurden erste Maßnahmen präsentiert. Bundeskanzler Karl Nehammer spach von einem Entlastungspaket im Volumen von 1,7 Milliarden Euro.
- ZIB 1: 150 Euro Energiekostenausgleich für viele Haushalte
Allerdings stammen 900 Millionen Euro aus dem schon im November beschlossenen Aussetzen der Ökostrompauschale und des Ökostromförderungsbeitrages für 2022. Darüber hätten die Medien zu wenig berichtet, argumentierte man gestern, warum diese Maßnahme noch einmal verkauft wird. Diese bringe einem Durchschnittshaushalt 100 Euro, Gewerbebetrieben bis zu 60.000 Euro und besonders energieintensiven Betrieben bis zu 300.000 Euro, wie Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck ergänzte.
Die im Dezember beschlossene Einmalzahlung von 150 Euro für Arbeitslose und besonders betroffene Menschen werde verdoppelt. Nehammer sagte, dass das immerhin 750.000 Menschen seien, die hier konkret entlastet würden. Die Kosten dafür: 100 Millionen Euro.
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600 Millionen mit der Gießkanne
150 Euro würde es für "fast alle Haushalte geben". Ausgenommen seien nur jene mit ganz hohen Einkommen. Als Maßgabe gilt die ein- bzw. zweifache ASVG-Höchstbeitragsgrundlage (derzeit 5670 Euro brutto) – je nachdem, ob es sich um einen Ein- bzw. Mehrpersonenhaushalt handelt.
Dieser Energiekostenausgleich, der 600 Millionen Euro kosten wird, solle auch die Kaufkraft stärken, sagte Finanzminister Magnus Brunner. Wie dieser Ausgleich umgesetzt wird, sei noch offen. Er solle "so unbürokratisch wie möglich" gestaltet werden.
- ZIB 1: Ist der angekündigte Energiekostenzuschuss von 150 Euro in der angedachten Form angemessen? Andreas Mayer-Bohusch (ZIB Innenpolitik) analysiert.
Energieministerin Leonore Gewessler präsentierte ein höheres Förderbudget für Energieberatungen (fünf Millionen Euro). Zehn Millionen Euro werden als Subvention für den Umstieg auf effizientere Kühlschränke oder Waschmaschinen budgetiert.
Schramböck kündigte an, dass die Rückzahlung der Energieabgaben im Rahmen der Energieabgabenvergütung vorgezogen und von fünf auf 25 Prozent erhöht wird. Das sei als liquiditätsstärkende Maßnahme zu sehen. Wirtschaftsvertreter hatten in den vergangenen Tagen beklagt, dass die hohen Energiepreise die Liquidität mancher Betriebe aufsauge.
Das Paket wurde von vielen Interessengruppen begrüßt. Der Gewerkschaft gehen die Entlastungen nicht weit genug. Global 2000 verwies darauf, dass noch 600.000 Öl- und 900.000 Gasheizungen in Österreich in Betrieb seien und ein verbindlicher Ausstiegsplan fehle. Die Industrie vermisst eine Soforthilfe für betroffene Betriebe. Die Opposition kritisierte: "Zu spät und halbherzig" (SP), "große Inszenierung" (FP), "populistische Einmalzahlungen" (Neos). (sib)