Europäische Notmaßnahmen gegen hohe Energiepreise sind fix
BRÜSSEL. Die EU-Staaten haben sich angesichts hoher Energiepreise auf europäische Notmaßnahmen verständigt, um Strom zu sparen und Entlastungen zu finanzieren. Die zuständigen Minister einigten sich am Freitag darauf, dass Energieunternehmen künftig einen Teil ihrer Krisengewinne an den Staat abgeben müssen, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte.
Mit diesem Geld sollen Verbraucher entlastet werden. Die Einigung muss noch formell bestätigt werden.
Da der Gaspreis vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine stark gestiegen ist, ist auch Strom teurer geworden. Das liegt daran, dass der Strompreis durch das teuerste Kraftwerk bestimmt wird, das zur Produktion eingeschaltet wird - derzeit sind das vor allem Gaskraftwerke. Auch Produzenten von billigerem Strom - etwa aus Sonne, Wind, Atomkraft oder Braunkohle - können diesen zu hohen Preisen verkaufen.
Deckel für Preise
Ihre Einnahmen sollen künftig bei 180 Euro pro Megawattstunde gedeckelt werden, wie Diplomaten bestätigten. Mit dem Überschuss sollen Entlastungen für Bürger finanziert werden. Die Maßnahmen treffen nicht nur die Produzenten von billigem Strom aus erneuerbaren und anderen Quellen, sondern auch Öl-, Kohle- und Gasunternehmen sowie Raffinerien. Sie sollen eine Solidaritätsabgabe von mindestens 33 Prozent auf ihre Übergewinne zahlen.
Die Minister wollten heute außerdem einen EU-weiten Gaspreisdeckel diskutieren, wie ihn mehr als die Hälfte der EU-Staaten gefordert hat. Dazu sollte es heute aber noch keinen Beschluss geben.
Ihre Meinung interessiert uns:
Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat im Fall einer Einführung eines Preisdeckels auf importiertes Gas Sicherheiten gefordert. Es müsse allen EU-Staaten klar sein, dass Österreich nach wie vor abhängig von Erdgasimporten aus Russland sei, sagte Gewessler Freitag vor einem EU-Sondertreffen in Brüssel. In den vorliegenden Vorschlägen sei nicht garantiert, dass "unsere Lieferanten weiter nach Europa ausreichend Gas liefern, wenn wir nicht den genannten Preis bezahlen".
"Kein Experiment"
Es dürfe kein "Experiment auf dem Rücken der Versorgungssicherheit" geben, betonte die Energieministerin weiter. Außerdem wäre die Einführung eines europaweiten Preisdeckels auf russisches Gas eine sanktions- und keine energiepolitische Maßnahme. Sanktionen müssten in der Europäischen Union mit Einstimmigkeit beschlossen werden, andernfalls reicht die Zustimmung von mindestens 15 Ländern mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung. Weiters pochte die Ministerin auf einen Vorschlag zur Entkoppelung des Strom- und Gaspreises. Auch wolle sie erneut einen gemeinsamen Gaseinkauf einfordern.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) forderte die EU-Kommission ebenfalls auf, "dringend ein Modell zur Entkoppelung des Strom- und Gaspreises" vorzulegen. Die am Tisch liegenden Maßnahmen würden "zu kurz greifen", kritisierte Nehammer. "Denn es müssen die Preise gebändigt werden und das geht nur auf europäischer Ebene."
Auch nach Ansicht des tschechischen Industrieministers Jozef Sikela sind weitere Notfallmaßnahmen nötig. Das heutige Paket "ist nur der erste Teil des Puzzles", sagte Sikela vor dem Treffen in Brüssel. Man sei mit Russland in einem Energiekrieg. "Die entscheidende Schlacht wird in diesem Winter sein." Er erwarte sich, "dass die (EU-)Kommission so bald wie möglich zusätzliche Maßnahmen vorlegt, insbesondere zur Senkung des Gaspreises und zur sofortigen Entlastung der Industrie", betonte Sikela. "Es gibt keine Zeit zu verlieren."
In der Vergangenheit liegen unsere Fehler, eine EU zu gründen auf unterschiedlichen Sozial,- Kultur,-Finanz,-und Leistungssystemen unabgestimmte Richtlinien (für manche Staaten nicht erfüllbar) den Mitgliedstaaten übergestülpt. Laufende Regel Verstöße unkontrolliert und ohne Konsequenzen zugelassen. Mitgliedstaaten nach Nato Vorschlag mit unerfüllbaren Kreditzusagen in die EU gelockt etc. und versprochen, das es keine Nachteile gibt, dieses Lügengebäude bricht nun zusammen. Diese EU-Glücksritter werden noch einen Bürgerkrieg zu verantworten haben, weil sie mit den Kriegssanktionen, genauso gegen die eigene Bevölkerung agieren.
Um das Ziel welches der Gründung der EU als Vorstellung diente, ein Europa der Regionen bedingt eine Auflassung der einzelnen Nationalstaaten. Erst damit wird die Idee verwirklichbar in der Form EINES EUROPAS, allerdings nur des Westens.
Wie weit es schon gediehen ist findet sich auch bei Eurostat.
https://ec.europa.eu/eurostat/de/web/regions-and-cities
Wie immer man zur EU stehen mag, Einzelstaaten im alten Kontext können nicht als Staatswesen überleben zu verflochten ist alles und manche zu klein.
Eine Entflechtung und der Weg zurück ist für europäische Staaten nahezu unmöglich da die Rohstoffe fehlen. Derzeit spürbar bei der Energie.
Bürgerkrieg ??
Wer gegen wen ??
Was ihr Rechten immer mit diesen Anarchie-Phantasien habt....
@TRADIWABERL,
man braucht nicht rechts zu sein, man braucht nur eins und eins zusammenzählen.
Sie dürfen offenbar nicht dazu in der Lage zu sein.
Ist aber eh egal, wenn jetzt die NATO den Antrag der Ukraine zum Beitritt zustimmt, dann werden wir in Europa andere Sorgen haben.
Tja liebe Bürger, wie gelingt ein Bürgerkrieg?.
10.000te leben in unserem Land in Vollversorgung und werden immer mehr.
Der Haken, ihr dürft halt keine Österreicher sein um das genießen zu dürfen, sondern ihr müsst aus Syrien, Afghanistan, Ukraine usw kommen, sowie bereits bekannte Kontakte haben.
Dann bekommt ihr alles was ihr wollt.
Euch werden Wohnung, Heizung, Strom, einfach alles bezahlt.
Wenn ihr aber Österreicher seid, und dank der Kriegssanktionen unserer Politiker in die Armutsfalle tappt, dann bleibt euch nur eines, selber Schuld ab unter die Brücke und in die Obdachlosigkeit und beschuldigt werden die FPÖ-Rechten.
Unten wird - wie zu erwarten - von den Sanktionen als Ursache für die Energiekrise gejammert...
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Die Forderung nach einem Stop der Sanktionen
bestätigt nur dass die Propaganda des Landräubers und Massenmörders Putin
in der EU auch über schlichte Kommentare in der Lokalpresse willig kolportiert wird!!
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Die Energiekrise bestand bereits VOR dem Angriffskrieg Putins!!!
Bereits 2021 hat Gasprom deutlich weniger Gas geliefert
um die EU- Gasspeicher auszuhungern!!!!
Es wurde geliefert was bestellt wurde.
Genau so ist es
Wenn keiner was bestellt liefern die Russen a weniger
Vinzi wird das nie begreifen !!
Gibt es da echt noch Leute, die meinen, man durch irgendwelche Maßnahmen wieder einen Zustand wie vor dem 24. Februar herstellen ??
Das wirds so oder so nicht mehr spielen... Russland wird für eine sehr lange Zeit vom isoliert sein. Können ja mit dem Iran, Syrien und Nordkorea eine Allianz eingehen. Wird sicher lustig.
Machen sie sich einmal klug worüber sie abfällig schreiben:
http://eng.sectsco.org/
Die Sanktionen gegen Russland werden nur aus Ländern die 20% der Weltbevölkerung entsprechen, und wenn man auch noch in diesen Ländern eine Volksbefragung durchführen würde wäre die Zustimmung zu den Sanktionen unter 10%.
Den Strompreis vom Gaspreis zu entkoppeln ist ein Gebot der Stunde. Eine faire Strompreiskalkulation muss unbedingt auf den Tisch, alles andere ist billige Makulatur.
Wie es scheint hat die EU einmal mehr nur eine untaugliche Maßnahme beschlossen.
Das ist ein Ansatz der unserer Tagespolitik entspricht. Von der Bundespolitik ist zu fordern die Ursachen zu beseitigen.
Der EU ist auch wieder nur die dümmste Lösung eingefallen. Wie so oft.
Was wäre für SIE eine vernünftige Lösung??
Na da bin i jetzt aber auch gespannt
DAS IST NICHT UNSER KRIEG!
WER SICH UNBEDINGT AN DIESEM KRIEG BETEILIGEN WILL, DER SOLL SICH SELBST KRIEGSANLEIHEN KAUFEN!
Was nicht geht ist, wenn EU Politiker uns mit ihrem Wirtschaftskrieg ungefragt in auf mehreren ebenen in Gefahr bringen.
"Die Sanktionen wirken" wird uns seit 2014 erzählt.
Klar ist, dass es Auswirkungen von Sanktionen gibt - nur in welchem Sinne eigentlich?
In der gewünschten und behaupteten Form? Wohl kaum.
Unnötige Früchte von Sanktionen sind z.b. verstärkte illegale Migration, Inflation, Schulden..... so als gäbe es kein Morgen.
Wer glaubt eigentlich noch an verordnete "Sanktionen" in deren Sinne? Koste was es wolle?
Ist uns das alles egal wie wir für dumm verkauft werden sollen?
Schlafen wir einfach nur weiter brav wie bisher?
Kratzfrei sie glauben doch nicht wirklich dass Systemlinge hier das verstehen?
Wie sagte doch einer aus Königsberg der dort auf der UNI Philosophie legte? Es war Immanuel Kant.
"Habe Mut und bedienen dich deines Verstandes!"
Sie können es offensichtlich.
Nachläufer bleiben es für immer, die vertrauen etwas was es nicht gibt, der Schwarmintelligenz.
@hipo
ironie, oder?
Unter Umständen auch....
Was bekommen Sie für Ihre permanente Putin-Propaganda?
Auf jeden Fall nicht diese - diese reiten uns nur noch tiefer ins Schlamassel.
Behauptung ohne Fakten ist KEIN Argument!!