Eurofighter: Airbus gibt Betrug zu
WIEN. Verteidigungsministerin Tanner fordert für Österreich Wiedergutmachung
Der europäische Flugzeughersteller Airbus hat beim Verkauf der Eurofighter-Kampfjets um 183,4 Millionen Euro an Österreich im Jahr 2003 unlautere und vermutlich strafrechtlich relevante Geschäfte gemacht. Das hat nun das Nachrichtenmagazin "profil" herausgefunden. Airbus habe im Rahmen eines strafrechtlichen Vergleichs mit den US-Behörden ein Geständnis auch diesbezüglich abgelegt.
"Ich habe mich unmittelbar nach meinem Amtsantritt der Angelegenheit angenommen und den Auftrag erteilt, die Ansprüche der Republik auf Wiedergutmachung gegen Airbus mit Nachdruck zu verfolgen", so Bundesministerin Klaudia Tanner (VP). Spätestens jetzt sei es an der Zeit, dass sich die ÖVP vom Eurofighter-Kauf distanziere, so die Opposition.
Angeführt im Geständnis sind mehrere, aus Sicht der US-Behörden besonders bemerkenswerte Fälle. Bei einem der (anonymisierten) Beispiele geht es jedoch allem Anschein nach um den früheren EADS-Lobbyisten Erhard Steininger, der 2002 bis 2009 von Airbus knapp 17 Millionen Euro plus ein Erfolgshonorar im Wert von 2,75 Millionen Euro erhalten hat. Bisher waren 17 Millionen Euro bekannt.
Ein zweiter Fall bezieht sich auf 87.600 Euro, die Steininger für Airbus an die Firma der Ehefrau des früheren Kommandanten der Luftstreitkräfte, Erich Wolf, bezahlt hat. Auch Wolf ist im Akt nicht namentlich genannt. Die Rede ist aber von einem "österreichischen Regierungsbeamten". Ermittlungen gegen Wolf in Österreich wurden schon vor Jahren eingestellt.
Fest steht, dass nun schon in einem zweiten Land Verfehlungen in Zusammenhang mit dem österreichischen Eurofighter-Deal geahndet werden: Im Februar 2018 verhängte die Staatsanwaltschaft München ein Bußgeld von 81,25 Millionen Euro, da die Airbus Defence and Space GmbH seinerzeit "keine geeigneten Kontroll- und Sicherungssysteme implementiert" gehabt habe, um "Geldflüsse für unklare Zwecke" zu verhindern.
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Lauter,dazumal und heute honorige Herren, haben diesen damaligen Deal in geradezu flammenden Reden verteidigt. Dabei ging und geht es auch heute noch um das Befüllen der eigenen Konten zum Schaden der Republik .
Aha, von da weht der Wind. Es geht nicht vordergründig um Löger und die Casino-Causa bei den dummdreisten Angriffen gegen die WKStA. Da gibt es noch einen etwas größeren Fall, der nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist.
Kurz war damals 16 Jahre und hatte nichts mit dem Kauf zu tun - warum macht er sich zum Gehilfen bei der Vertuschung?
Das, was unser aller Herr Bundeskanzler macht, finde ich verwerflich.
Kann ein Feuerwehrkommandant im Amt bleiben, wenn er selbst Feuer legt?
Wollen wir Aufklärung? Wenn man den Umgang mit dem Volksbegehren oder die persönlichen Attacken bedenkt, mit denen jene bedacht wurden, die klare Verdachtsmomente geäußert hatten, dann wohl eher nicht. Regen wit uns lieber über Kleinigkeiten auf und glauben weiter an den Kanzler von Schüssels Gnaden.
Peter Pilz hat jahrelang auf diese Sauerei hingewiesen.
Man hat ihn als Suderanten und Querulanten bezeichnet- und er hatte recht!!
Und darum hat ihn die ÖVP gehasst, speziell der Kurz. In Österreich darf man halt Korruption nicht bekämpfen sondern unterstützen!
Dieser Herr Pilz war alles andere als ein "Volksvertreter" ! Egomane hoch³ ! Siehe auch
https://alexandrabader.wordpress.com
Sollte man hier nicht Schwarz/Blau sehen und an die missbrauchte Farbe Türkis denken?
Klingt nach viel Arbeit für Plinacek, Edtstadler, Kurz und Hofpostille Kurier......
Die Fr. BM will Geld von Airbus - OK,
ABER sollte Sie nicht auch das Geld von den Empfängern der € 55 Mio zurückfordern?
Oh wait, da könnten ja einige Parteifreunde dabei sein.....
Rektor...
Es wäre problematisch, wenn Schmiergelder von Politikern oder Beamten eingefordert werden würden. Handelt es sich doch eher um Erschwerniszulagen bei Großaufträgen für "aussergewöhnliche" Leistungen. Ausserdem ist es in unserem Lande seit jeher üblich zu kassieren, was ja keinen, der die Szene kennt, noch aufregen könnte. Ich gehe auch davon aus, dass man die Gelder ordentlich nicht versteuert hat!
Mich wundert es doch sehr, warum trotz diverser Untersuchungen und Ausschüssen in Österreich bisher nichts rausgekommen ist. Eigentlich wundert es mich nicht, wahrscheinlich haben eh alle Dreck am Stecken und haben uns Bürger mit Schmiergeld und Verschwendung von Steuergeldern über den Tisch gezogen. Richtig zu schämen ist das.
Liebe unabhängige Journalisten-klärt diesen Schmiergeldskandal bitte auf, unsere Justiz kann das leider nicht!
Wann wird die Klage gegen Airbus eingereicht ?
Nichts überstürzen:
erst mal muss die Korruptions-Staatsanwaltschaft sturmreif geschossen werden, bevor die noch auf blöde Gedanken kommt und bei der ÖVP herumschnüffen will, dann kann man weitersehen...
Ausserdem muss noch die richtige Message-Controll aufgebaut werden, die erklärt, warum die schwarz-blaun-orange Eurofighter- Entscheidung ausschließlich von der rot-grünen Bundesregierung zu verantworten ist, die es noch nie gab.
Und ist Frau Minister schon mit der Heugabel zur Airbus-Zentrale aufgebrochen?
OK, Mayerhofers Idee mit Melkschemmel und -Eimer geht auch OK.
https://static1.nachrichten.at/storage/image/0/4/8/4/2334840_standalone-1446w_1ughCK_ucOI2J.jpg
Uiii... da wird der Justiz-Gipfel unseres Bundes-Kurzen heute gleich noch brisanter werden...
... das Vorgeplännkel im ORF bei "Im Zentrum" ist ja aus türkiser Sicht schon reichlich in die Hosen gegangen, da war Sebastians "Mann fürs Grobe" Karoline Edtstadler ja (abgesehen von eiskalten Giftblicken) eher unterhaltsam als überzeugend....
Sind die Maschinen der Firma Reisswolf schon warm gelaufen?
Die Behörden in den USA haben schnell herausgefunden, was in Österreich nicht ans Licht kommen durfte.
Da bin ich schon gespannt wenn alles wieder von vorne aufgerollt wird und der Basti erklären muss warum seine Parteikollegen die Hand aufgehalten haben. (reine Spekulation) Seine "Sauberpartei" ist eine derjenigen mit dem meisten Schmutz unter der Fußmatte!
Die Tanner macht das schon, einen Kapazunder mit solch tiefgreifender Sach- und Fachkenntnis militärischer Belange muss man erst suchen.
Nach harten Verhandlungen wird dann der Airbus-Konzern zähneknirschend für alle Musikkapellen des Bauernbundes neue Uniformen kaufen und das Thema ist endgültig vom Tisch.
Kurz hat doch vorsorglich eine Diskussion über die WKSTA weggetreten damit seinen Parteikameraden nichts passiert wird die WKSTA zuerst als rote Hochburg diffamiert und dann das Budget um 90 millionen erhöht und damit natürlich ganz zufällig parteitreue neue Staatsanwäle installiert diese Fälle übernehmen "dürfen".
Zustände wie in einer billigen Ostdiktatur.
Kurz fehlt es einfach an Haltung und Format zum Kanzler.
Da wird Kurz wieder rotieren wenn er hört das gegen seine ÖVP wieder ermittelt wird. Bei der Korruptionspartei FPÖ ist es eh normal.
Wie man hört, wird auch gegen dich bereits ermittelt! Wird auch Zeit, dass du mutwilliger Sachbeschädiger aus dem Verkehr gezogen wirst.
Wie denn, wenn die Außenspiegel immer gegen seine Faust gefahren werden...