EuGH fällt milliardenschwere Urteile zu Google und Apple

Für Google geht es dabei um eine Geldbuße von 2,4 Milliarden Euro, im Fall von Apple könnte in Irland eine Nachzahlung in Höhe von 13 Milliarden Euro fällig werden.

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Gegen Google verhängte die Brüsseler Behörde 2017 eine Geldbuße von 2,4 Milliarden Euro, weil der Suchmaschinenbetreiber seinen eigenen Preisvergleichsdienst Google Shopping gegenüber denen der Konkurrenten bevorzuge und daher seine Marktmacht missbrauche. Google und sein Mutterkonzern Alphabet klagten gegen die Strafe zunächst erfolglos vor dem Gericht der EU und zogen daraufhin vor den übergeordneten EuGH, der nun sein Urteil verkündet.

Im Fall von Apple hatte die EU-Kommission den iPhone-Hersteller 2016 aufgefordert, in Irland 13 Milliarden Euro Steuern nachzubezahlen. 2020 siegte Apple dann vor dem EU-Gericht, das die Nachforderung für nichtig erklärte. Die Kommission habe nicht nachweisen können, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland aus den Jahren 1991 und 2007 eine verbotene staatliche Beihilfe darstellten, argumentierten die Richter. Die Kommission ging in Berufung beim EuGH, der am Dienstag auch in diesem Fall sein Urteil verkündet.