EU setzt wegen Corona die Schuldenregeln aus

Am Montag gaben die EU-Finanzminister nach einer Videokonferenz grünes Licht. Zuvor hatte die EU-Kommission die so genannte allgemeine Ausweichklausel im EU-Stabilitätspakt aktiviert – zum allerersten Mal. Sie erlaubt es den 27 Regierungen unbegrenzt Geld in ihre Wirtschaft zu pumpen. Das Aussetzen des Stabilitätspakts gilt zunächst bis Ende des Jahres. 

Wie in der Vorwoche bereits Österreich stellte am Montag auch die deutsche Bundesregierung ein beispielloses Rettungsprogramm vor. Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz (SPD) muss dafür heuer 156 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Das ist die erste Neuverschuldung seit sechs Jahren – und eine in Rekordhöhe. 

Das Hilfspaket umfasst knapp 130 Milliarden Euro. Es wird Direkthilfen für kleine und mittlere Unternehmen ebenso geben wie staatliche Kredite und Kreditgarantien. Das Hilfspaket sieht für die allerkleinsten Firmen, die oft nur aus einer Person bestehen, Direkthilfen vor: 9000 bis 15.000 Euro auf die Dauer von drei Monaten. 

Für Eltern, die wegen Schulschließungen nicht arbeiten können, sieht das deutsche Hilfspaket drei Monate lang je bis zu 2016 Euro Ausgleich für Verdienstentgang vor. 

Für mittelgroße Unternehmen gibt es ein unbegrenztes Kreditprogramm der staatlichen Förderbank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau). Ein solches Programm deckt beispielsweise bis zu 90 Prozent des Risikos für Darlehen an Unternehmen jeder Größe ab. Wobei die Darlehen pro Unternehmen bis einer Milliarde Euro betragen dürfen. „Die Auszahlung erfolgt schnellstmöglich, denn wir wissen, dass für viele Unternehmen jede Woche zählt“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

 Die ganz großen Unternehmen sollen in der Not sogar verstaatlicht werden können, kündigte Altmaier weiters an. Auch in Frankreich und Italien sind Verstaatlichungen im Gespräch, die Regierung in Rom erwägt etwa die Übernahme der angeschlagenen Fluglinie Alitalia. 

Ein guter Teil der Rettungsprogramme in den 27 EU-Ländern besteht aus Beihilfen. Und hier kommt abermals die EU-Kommission ins Spiel. Sie muss diese Beihilfen billigen. In normalen Zeiten sind Staatshilfen für einzelne Unternehmen oder Wirtschaftszweige kaum möglich, da sie den Wettbewerb verzerren. Doch die Pandemie ändert auch das. Der Spielraum in den entsprechenden Bestimmungen wird voll ausgeschöpft. Erlaubt ist den Staaten nun alles, was den Unternehmen Liquidität bringt – von Direktzuschüssen über alle Arten von Darlehen bis hin zu Exportkreditversicherungen. 

So hat die Kommission – zuständig ist Vizepräsidentin Margrethe Vestager – nun nicht nur das deutsche Hilfspaket abgenickt. Am Wochenende hat sie bereits Frankreich zugestanden, 300 Milliarden Euro an Staatsbeihilfen vorzusehen. Dies alles stellt eine tiefe Zäsur in der europäischen Fiskalpolitik dar. Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise hatte die EU auf eine strikte Sparpolitik gesetzt. Die EU-Kommission hatte auf die Einhaltung der Schulden- und Defizitgrenzen nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt geachtet.

Demnach dürfen die EU-Staaten keine Neuverschuldung eingehen, die höher ist als drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Italien, das von der Pandemie am stärksten betroffene EU-Land, stand noch im Vorjahr am Rande eines EU-Defizitverfahrens. In der Vorwoche hat es neue Schulden und ein Hilfsprogramm von 25 Milliarden Euro beschlossen. Das kümmert in Brüssel derzeit niemanden.