EU plant Regeln für Mindestlöhne
BRÜSSEL. Die EU-Kommission fordert erstmals konkrete Vorgaben für Mindestlöhne, die in mehreren Ländern zur Anhebung der Lohnuntergrenze führen könnten. Ziel ist, dass Geringverdiener überall in der EU mindestens 50 Prozent des Durchschnittslohns oder 60 Prozent des sogenannten Medianlohns* im eigenen Land bekommen, wie die Kommission am Mittwoch erklärte.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte versprochen, dass alle Arbeitnehmer in der Europäischen Union Mindestlöhne erhalten sollen, mit denen sie an ihrem Wohnort angemessen leben können. Nach Angaben der Kommission gilt jede sechste Arbeitskraft in der EU als Geringverdiener, die Mehrheit davon Frauen. Die Lohnungleichheit ist den Angaben zufolge ebenso gewachsen wie die Zahl der Menschen, die trotz Arbeit arm sind.
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Richtlinie soll gegensteuern. Sie sieht unter anderem vier Kriterien für "angemessene" Mindestlöhne vor: die Kaufkraft, Größenordnung und Verteilung der Bruttolöhne, der Anstieg der Bruttolöhne sowie die Produktivität. Die 21 EU-Länder mit gesetzlichen Mindestlöhnen, darunter Deutschland, müssten demnach die Art überprüfen, wie Mindestlöhne festgesetzt werden. In Österreich sind Mindestlöhne bzw. Mindestgehälter in den Kollektivverträgen geregelt, von denen fast alle Arbeitnehmer erfasst sind. Einen gesetzlichen Mindestlohn gibt es hingegen nicht.
Die Kommission betont, dass es nicht etwa um einheitliche Mindestlöhne in allen EU-Staaten gehe und dass vorhandene Systeme, Traditionen und nationale Besonderheiten berücksichtigt werden. Denn die EU-Verträge setzen Brüssel enge Grenzen: Die EU darf keine Lohnhöhen vorgeben. Da die Kommission in etlichen der 27 Länder auf Skepsis traf, nahm sie sich für die Vorbereitung des Richtlinien-Entwurfs sehr viel Zeit. Über den Vorschlag müssen nun die EU-Staaten und das Europaparlament beraten. Es könnte Jahre dauern, bis er in Kraft tritt.
Reaktionen aus Österreich
Für Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, geht der Kommissionsvorschlag nicht weit genug. In Mitgliedstaaten, in denen hohe Lohnungleichheit vorliegt, reiche der vorgeschlagene Mindestlohn nicht einmal zur Existenzsicherung. Vana forderte ein "umfassendes Maßnahmenpaket auf europäischer Ebene, um gegen Armut und Ausgrenzung vorzugehen", die Kommission müsse rasch einen Rahmen für ein europäisches Mindesteinkommen vorlegen.
Ähnlich die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner: Der Vorschlag gehe zwar in die richtige Richtung, "aber es gehört noch ordentlich nachgebessert". Ohne verbindliche Angabe würden keine höheren Löhne geschaffen. Ziel müsse eine faire Entlohnung für alle Beschäftigten in Europa sein. Dabei sei es auch wichtig, dass Länder wie Österreich, die durch Kollektivverträge die Beschäftigten gut absichern, "auch weiterhin auf dieses Modell setzen können", forderte Regner. Der Kollektivvertrag habe Vorrang.
"Der Milchpreis steht in keinem Verhältnis zum Aufwand"
Heute Nacht steigt die große Bitcoin-Halving-Party
Ausstieg aus russischem Gas: Schlagabtausch zwischen ÖVP und Grünen
Nach Halving: Bitcoin blieb relativ stabil
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Anhebung der Mindestlöhne ist gut und schoen, wenn es in einer anderen Zeit waere. Firmen wandern ab, weil es in anderen laendern billiger zu produzieren ist. Wenn man noch mehr von den Firmen verlangt, werden bald alle abwandern. So kann man die Wirtschaft auch ruinieren. Lieber Gott schick doch den realitaetsfremden endlich ein kilo hausverstand.
OK. Die Pension gehört runtergeschraubt, für alle Nalas, weil ich nicht einsehe für Vollkoffer zu zahlen, die nur hier sind um die Erde auszunützen.
https://www.youtube.com/watch?v=l-XYBJOKNMg
"Lieber Gott schick doch den realitaetsfremden endlich ein kilo hausverstand.“
Vielleicht sollte man auch die zt. hohen Pensionen nicht immer als Tabuthema sehen . Denn noch unfairer finde ich , wenn viele Pensionisten monatlich weit mehr bekommen als Arbeitnehmer, welche 40 Stunden einen harten Job ausüben.
Und das die teilweise wie Gott in Frankreich lebenden Pensis das ja alles selbst durch Fleiß erworben haben, ist ja auch grundlegend falsch.
Das System ist sozial einfach zu wenig ausgereift. Und da geht es um keine Neiddebatte. Aber wenn Pensionisten mehr die halbe Pensi locker aufs Konto legen können, während Arbeitende kaum wirtschaftlich überleben, dann passt etwas nicht.
Wie auch immer.
Zumindest asozial finde ich die Einstellung, unterbezahlte AN sollen sich nicht aufmucken, damit nicht weitere Firmen abwandern.
Faire leistungsgerechte Gehälter und faire Pensionen sollten das Ziel sein.