EU-Parlament stimmt über wichtige Bausteine des Green Deals ab

Zudem legt das Parlament seine Forderungen für die Weltklimakonferenz COP28 in Dubai fest. Thematisiert werden auch die Lage in Nahost, das Spitzenkandidatensystem und die Zukunft der EU. In Österreich fand die geplante SUR-Verordnung zur Pestizidreduktion viel Aufmerksamkeit. Berichterstatterin für das EU-Gesetzesvorhaben ist die österreichische Grünen-Abgeordnete Sarah Wiener. Die EU-Abgeordneten wollen bis 2030 die Verwendung "gefährlicher Pestizide" um 65 Prozent reduzieren, die Kommission hatte in ihrem ursprünglichen Entwurf nur einen Rückgang um 50 Prozent vorgesehen. Wird die Parlamentsposition am Mittwoch angenommen, kommt es in einem nächsten Schritt zu Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten.

Strengere Emissionsstandards für Lastkraftwagen und Busse

Abgestimmt wird am Mittwoch auch über strengere Emissionsstandards für Lastkraftwagen und Busse. Der Parlamentsentwurf, der auf dem Tisch liegt, sieht gegenüber dem Vorhaben der EU-Kommission eine Verschärfung der Reduktionsziele vor. Bis 2030 sollen die Flotten von schweren Nutzfahrzeugen 44 Prozent weniger Emissionen verursachen als noch 2019. Bis 2035 sollen es dann 70 Prozent (EU-Kommission: 65 Prozent) sein und bis 2040 dann 90 Prozent.

Bereits am Dienstag votiert die EU-Volksvertretung über ihre Position zum Netto-Null-Industrie-Gesetz (Net Zero Industry Act). Es gilt als Antwort auf das milliardenschwere Subventionspaket der USA Inflation Reduction Act (IRA) und soll zudem helfen, die CO2-Emissionen der Industrie zu verringern. Weiters wird über neue Regeln zur Reduktion von Verpackungsmüll und ein "Recht auf Reparatur" abgestimmt. Mit Blick auf die Weltklimakonferenz COP28 in Dubai könnten die Parlamentarier ein Ende aller Subventionen für fossile Brennstoffe bis spätestens 2025 fordern, wenn eine entsprechende Resolution das Plenum passiert.

Spitzenkandidatensystem für EU-Wahlen gefordert

Neben den verschiedenen EU-Gesetzesvorhaben will das EU-Parlament auch zu mehreren Themen seine Meinung äußern. So wird über eine Resolution abgestimmt, in der für die EU-Wahlen im Juni erneut ein Spitzenkandidatensystem gefordert wird. Das Parlament fordert darin, dass sich Spitzenkandidaten, ihre europäischen Parteien und Fraktionen nach der Wahl zusammensetzen und einen eigenen Vorschlag für die Spitze der EU-Kommission machen. Offiziell sind die Mitgliedstaaten für die Postenbesetzung zuständig.

Zur Abstimmung steht auch ein Vorschlag des Parlamentes für eine Reform der EU. Das Parlament soll demnach ein Initiativrecht für Gesetzesvorhaben bekommen und auch beim mehrjährigen Finanzrahmen der EU ein größeres Mitspracherecht erhalten. Auf Ratsebene sollen vermehrt Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden, was die Veto-Möglichkeiten von einzelnen Ländern einschränken würde.

Keine Entscheidungen getroffen, aber diskutiert wird noch über den Konflikt zwischen Israel und der palästinensischen Hamas, Munitionslieferungen an die Ukraine sowie die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und in Spanien. Letzterer Punkt wurde vor allem von den politisch rechts stehenden Fraktionen aufgebracht, die dem sozialistischen Regierungschef Spaniens, Pedro Sanchez, vorwerfen, für den eigenen Machterhalt tausende Gerichtsentscheidungen (gegen katalanische Separatisten) rückgängig machen zu wollen.