EU-Gericht annullierte Rekord-Steuernachzahlung für Apple
CUPERTINO. Im Streit um eine Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro für den US-Technologieriesen Apple in Irland hat die EU-Kommission eine Schlappe vor Gericht erlitten.
Das EU-Gericht in Luxemburg annullierte die Nachforderung der Kommission aus dem Jahr 2016, wie die Richter am Mittwoch mitteilten. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die milliardenschwere Forderung der EU-Kommission im Streit um Steuervergünstigungen in Irland für nichtig erklärt.
Die Brüsseler Behörde sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen erhalten habe, entschied das Gericht. Der EuG musste die Forderung der Kommission an Irland prüfen, von Apple 13 Milliarden Euro zurückzufordern; gegen diesen Beschluss klagten der Konzern und auch Irland.
Folgt der Gang zur nächsten Instanz?
Es ist gut möglich, dass der Fall nach dem Urteil des EU-Gerichts in Luxemburg in die nächste Instanz beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) geht.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Apple im August 2016 aufgefordert, die Milliardensumme in Irland nachzuzahlen, weil das Land dem Konzern eine unzulässige Sonderbehandlung bei den Steuerkonditionen gewährt habe. Irland und Apple wehren sich dagegen. Der US-iPhone-Konzern betonte vor dem EU-Gericht, dass die Erträge der zwei irischen Tochterfirmen, um die es geht, vor allem in den USA zu versteuern gewesen seien.
Apple will kein Trickser sein
Bei dem Streit geht es nicht nur um viel Geld. Für die in Europa oft gefeierte Kommissarin Vestager war der aufsehenerregende Fall ein Höhepunkt ihrer bisherigen Laufbahn. Zudem könnte der Fall für weiteren Zündstoff im Streit zwischen den USA und Europa über die Besteuerung amerikanischer Unternehmen sorgen. Und für Apple geht es auch um den Ruf: Der iPhone-Hersteller will sich nicht als Steuerflüchtling und Trickser bezeichnen lassen.
Die Schlüsselfrage in dem Verfahren war, welcher Anteil des in Irland angesammelten Geldes in dem Land hätte versteuert werden müssen.
Amerikanische Unternehmen konnten nach früheren US-Regelungen Auslandsgewinne außerhalb des Heimatlandes lagern. Bei einem Transfer in die USA wurden 35 Prozent Steuern fällig. Viele Firmen behielten deshalb das Geld im Ausland. Mit der seit 2018 greifenden Steuerreform wurde eine Zahlung auf die Auslandsreserven mit deutlich niedrigeren Sätzen fällig - unabhängig davon, ob sie in die USA gebracht werden oder nicht. Apple zahlte an den US-Fiskus mehr als 37 Milliarden Dollar (aktuell rund 33 Milliarden Euro) Steuern auf den im Ausland angesammelten Geldberg von 252 Milliarden Dollar. Davon entfielen nach Angaben des Unternehmens 20 Milliarden Euro Steuern allein auf die Gewinne, um die es der EU-Kommission geht.
Apple argumentierte, die irische Tochter Apple Sales International (ASI) sei lediglich für den Vertrieb von Geräten des Konzerns außerhalb Nord- und Südamerikas zuständig gewesen - während die eigentlichen Werte vor allem in den USA geschaffen worden seien. "Das iPhone, das iPad, der App Store und alle anderen Produkte und Dienste von Apple wurden anderswo entworfen und entwickelt." Deswegen wäre es falsch, auf die Gewinne aus dem internationalen Geschäft, die sich in Irland ansammelten, Steuern in dem Land zu bezahlen.
unser basti wird brüssel hart auftretten, dies bringt er in ordnung.
kein Wunder wenn die Skepsis wächst - wenn derartige juristische Stümper am Werk sind...
od.hatte (no na) man gerade in Lux. doch für soches mehr Verständnis?
Tragisch ist dies (wohl auch aus Furcht vor der USA)
weil aus d. gl. EU Abteilung wenn es um europäische Interessen ging blockiert wurde:
Als Siemens und Alstom zu einem weltweit dann gleichwertigen Player fusionieren wollten - blockierte d.gl. Komissarin (trotz d.dt.Wirtschaftsministers Drängen!) Herauskam, dass die zwei zu klein blieben, stattdessen chinesische Giganten in den insbes. SO-Europ. Schienenmarkt drängen. Und zum besten: um EU Know-howe bei Bewilligungsverfahren zu erlangen, durften die Chinesen auch noch eine N-Dt. Lokomotivfabrik kaufen!
SO agiert d.EU
und
ansonsten hängt sie zum Nachteil ihrer Bürger dann d.Moralischen heraus, wenn es darum geht illegale Massenmigration Unqualifizierter auf unsere schrupfenden Arbeitsmärkte zu reduzieren - im Gegenteil -da fallen immer neue Pullfaktoren d. Brüsseler Elite ein
Schön langsam verkommt die EU zu einer Organisation, bei der es sich jeder richten kann und man schaut tatenlos zu, wie US-Konzerne den Rahm abschöpfen.
Das Gleiche mit Amazon und vielen anderen US-Raubrittern. Das Ende wird wohl nicht mehr aufzuhalten sein.
eben
jeder Würstlstand zahlt mehr Steuer als etwa diese...
und:
Amzon ruiniert bei uns hochwertige Handelsarbeitsplätze
zugunsten unqualifizierter schlechtbezahlter umweltbelastender im Lieferdienst!
Alles weil d. EU nicht imstande ist
ähnliche Internetaktivitäten zu entwickeln/ zu fördern
(Die Chinesen schafften das!)
Die EU-Kommission entscheidet leider oft emotional und ideologisch anstatt korrekt und sachlich. Ähnlich ist es mit der angedrohten Klage gegen Österreich wegen der Anpassung der Kinderbeihilfe an die Kostenstruktur des Landes, wo die Kosten entstehen (also wo die Kinder leben). Das ist kein Gehaltsbestandteil, sondern eine staatliche Sozialleistung und die zuständige EU-Kommissarin behauptet da etwas anderes (zufällig Sozi). Unglaubwürdig, tendenziös!
Die Milliardäre müssen keine Steuern zahlen.
Dafür wird der fleißige Hackler wie ein Verbrecher behandelt, wenn er abends mal 50 Euro black macht.
DAS sind die Prioritäten der EU.
Sie zahlen Steuer aufs entnommene Einkommen, aber offensichtlich nicht in der EU. Das Problem liegt in der EU, wenn man solche Sonderrechte in Irland oder LUX duldet.
in der EU tolerieren sie doch sogar Steueroasen
die sind aber eher nichts für sie und mich...gehaltsgrößenmäßig
und wer profitiert davon?
detto bei den nicht vorhandenen steuern auf schnellen spekulativen Aktienhandel oder gar Leerverkäufe...
Die EU und Apple 2 Maffia Vereine ,Großkonzerne zahlen keine Steuern dafür dürfen wir kleine um so mehr Steuern Zahlen ist doch Super wie uns unsere EU verarscht ,wäre ich noch einmal 20 würde ich keinen Tag in der EU bleiben....
......und schon gibt es ein paar frischgebackene Millionäre mehr !
Keine Frage:
In der EU ziehen die Wirtschaftslobbyisten die Strippen.
Ob der einfache Bürger mehr zahlen muss, ist denen egal.
Ob Menschen sterben, weil die EU z.B. in der Coronakrise nichts tut ("Gesundheit ist Ländersache wird gesagt"), ist denen egal.
Die EU könnte JETZT soviel tun, um die Coronakrise DEUTLICH zu verbessern.
Die EU könnte JETZT soviel tun, um Steuerhinterziehungen, Wirtschaftskriminalität, Umweltschäden, etc. zu verhindern.
Sie wird nichts tun.
Weil ihnen die Belange der Menschen nicht wichtig sind.
Und dazu ein zusätzlicher Kniefall vor Amiland, dem Gangsterland.
Danke Merkl und Co. 😈
EU = Republica banana
EU Republik Mafiosa ...
Ja, aber die bekannten Forenweisen haben schon im Vorhinein über die Steuergeschenke der multinationalen Konzerne gelästert. Apple ist kein Irischer Konzern, auch wenn er Fertigungen in Irland hat. Die Steuern und Sozialabgaben werden in Irland abgeführt. Der Konzernsitz sind die USA. Aktiengewinne werden auch in den Ländern der Aktionäre versteuert.
Es war nichts anderes zu erwarten.
Die Einigkeit Europas besteht nur in der Einigkeit der multinationalen Konzerne, vertreten durch ein Heer von Lobbyisten, mit den geschm....., nein, den gehorsamen und willfährigen Politikern.
daran erkennt man wie die Polit Marionetten der EU von den Lobbyisten gelenkt werden und wer im Endeffekt das Sagen hat und die Merkel will nun zig tausend Milliarden um sie den Giganten zu Spenden🤑
Irland meint, dass der Spatz in der Hand besser ist, als die Taube auf dem Dach. Luxemburg denkt genau so.
Und diese Big Player aus den Staaten nutzen diese Schwächen der Länder mit Freude aus.
Verhindern könnte man das nur mit der Steuerunion, die den Ländern Mindestsätze vorschreibt. Wird es aber niemals spielen. Also geht das Steuerdumping munter weiter bis zum St.Nimmerleinstag.
Sehr logisch, was Sie sagen, Orlando. Aber wie wird es je eine Gemeinsamkeit zwischen fundamental konträr Wirtschaftenden geben?
richtig zusammen gefasst, Orlando.
Und wieder eimal wurde Rechtsbeugung betrieben!
Das Problem bei solchen Steuervermeidungen ist, dass da immer zwei dazu gehören. Ein Unternehmen, das möglichst wenig zahlen will, und ein Staat, der das mit seinen Gesetzen erlaubt.
Wenn es nur darum geht, ob die Steuertechnik von Apple (und vielen anderen Unternehmen) legal ist, war wohl kein anderes Urteil möglich. Schließlich geht es hier um Gesetze und Geld, nicht um Ethik, Anstand und soziale Verantwortung.
Um solche Fälle zu verhindern, müssen die Staaten endlich die Steuerschlupflöcher schließen - und nicht nachher über die "bösen" Unternehmen jammern.
Welche Privatperson würde nicht gerne weniger Steuern zahlen, wenn sie dazu eine legale Möglichkeit hätte?
Absolut richtig! Und wenn es darum geht, dass zB. Steuergesetzgebungen EU-weit harmonisiert werden sollten, dann legen sich die Mitgliedsstaaten quer, weil das den "Steuerwettbewerb" untereinander beeinträchtigen würde. Genau jener Steuerwettbewerb ermöglicht es, großen internationalen Konzernen ihre Steuerlast zu optimieren/möglichst gering zu halten. Und am Ende schimpft der Einfachheit halber alles und jeder auf die EU, weil die dagegen nix tut... Obwohl es die einzelnen Nationalstaaten sind, die verhindern, dass die EU sinnvoll entgegensteuert.
Ich würde Ländern, die Steuerdiskont betreiben einfach weniger Geld aus dem EU-Haushalt zukommen lassen. Und diese leidlichen Einstimmigkeitsbeschlüsse gehören ad acta gelegt. Deswegen ist doch die EU so wenig handlungsfähig.
Zu den Ländern, die sich dabei regelmäßig quer legen, gehört übrigens auch Österreich.
Ja, wenn es ums Geld geht....Hauptsache wenigstens die Asylindustrie bleibt gefördert.
der EU-Steuerzahler springt doch gerne für den Ausfall dieser Einnahmen ein.
Mit Handkuss ...
Es ist ja kein Ausfall, es wäre in Bonus mit dem man nicht gerechnet hat. Daher braucht niemand geradezustehen dafür
EU-Gericht gegen Eu-Kommission. Das nenne ich Zusammenhalten. Mit Amazon wird wahrscheinlich genauso umgegangen.
Bravo! Das ist dann das Ende des Einzelhandels in Europa.
Ich bin auch erleichtert. Jetzt bekomme ich sicher meine Apple-Dividende ausbezahlt.
Bin erleichtert 😁😁😁