EU-Finanzminister: Hilfen über 500 Milliarden

Hinter den Kulissen liefen die diplomatischen Kanäle heiß. Mit aller Kraft soll vermieden werden, dass sich der Streit zwischen Nord und Süd mit derselben Bitterkeit wiederholt wie während der Finanz- und Eurokrise ab 2008. Ein Hilfspaket für die Wirtschaft in den von der Pandemie am schwersten betroffenen EU-Staaten Italien und Spanien ist ein Muss.

Diese Länder müssen rasch und günstig Kredite erhalten. Doch an der Frage, ob die EU gemeinsame Schulden machen und so genannte Coronabonds auflegen sollte, schieden sich bis zuletzt die Geister. Am Dienstag sollten es die 27 EU-Finanzminister richten.

Videokonferenz

Als sie sich um 17 Uhr zur gemeinsamen Videokonferenz einfanden, lag ein erster Kompromissvorschlag vor. Er basierte auf einer Einigung, die die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron bereits Ende der Vorwoche erzielt hatten. Darin fehlten zwar die Coronabonds, die Italien, Spanien und auch Frankreich als Zeichen der europäischen Solidarität verlangt hatten. Geplant waren aber Finanzhilfen im Ausmaß von mehr als 500 Milliarden Euro.

Zum Vergleich: Der EU-Haushalt für sieben Jahre ist etwa doppelt so groß. Die Gelder sollten in Form von günstigen Krediten aus drei Quellen kommen. Erstens aus dem Rettungsschirm, der noch aus der Eurokrise stammt und offiziell Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) heißt; zweitens aus dem von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplanten Programm zur Unterstützung der Kurzarbeit (SURE); und drittens aus der Europäischen Investitionsbank (EIB).

Dies seien "drei Instrumente der Solidarität", lobte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD), bevor er sich in Berlin vor den Bildschirm setzte, um mit seinen Kollegen in den anderen europäischen Hauptstädten zu konferieren. Deutschland lehnt wie Österreich und die Niederlande Coronabonds ab.

"Keine Eurobonds"

Auch Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) legte sich fest. Es werde keine Eurobonds geben, bei denen die EU-Staaten solidarisch und ungeteilt für die Schulden der anderen haften. Er versicherte allerdings, dass Österreich bei anderen Maßnahmen größtmögliche Flexibilität zeigen werde. "Wenn Sie das Euro-light-Bond nennen wollen, ist das Ihre Sache", sagte er österreichischen Journalisten auf eine entsprechende Frage – ebenfalls per Video.

Im Rahmen des Euro-Rettungsfonds (ESM) und von der EIB könnten schon jetzt Anleihen begeben werden, für die die einzelnen Staaten mit der Höhe ihres einbezahlten Kapitals bei der jeweiligen Institution haften.

ESM-Kredite seien "absolut unzureichend": Das gab hingegen der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte seinem Finanzminister für die Videokonferenz mit auf den Weg. Was die ersten Hoffnungen auf eine Einigung dann wieder empfindlich dämpfte.

Keine Steuererhöhungen

Zu Redaktionsschluss dieser Ausgabe war die Videokonferenz der europäischen Finanzminister noch im Gang.

Zurück nach Österreich: Hier geht Finanzminister Blümel davon aus, dass das 38 Milliarden Euro schwere Maßnahmenpaket der Bundesregierung reichen werde, um die wirtschaftlichen Schäden der Coronakrise zu stemmen. Dass es nach Bewältigung der Krise zusätzlicher oder höherer Steuern bedürfe, um das Hilfspaket abzustottern, schließt der österreichische Finanzminister vorerst aus.