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Wirtschaft

EU-Finanzminister: Grünes Licht für Zoll auf Kohlendioxid

Von OÖN   16. März 2022 00:04 Uhr

EU-Finanzminister: Grünes Licht für Zoll auf Kohlendioxid
Magnus Brunner: Einigung auf EU-Ebene

BRÜSSEL. Mehr Fairness ab 2026: Produzenten aus dem EU-Ausland müssen dafür zahlen, wenn ihre Produktion umweltschädlicher ist

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich grundsätzlich darauf verständigt, Abgaben auf bestimmte Waren zu erheben, bei deren Produktion im EU-Ausland klimaschädliche Gase ausgestoßen werden. Eine sehr große Mehrheit war laut Frankreich für den Vorschlag, den die EU-Kommission im Sommer 2021 vorlegte. Die Maßnahme muss nun mit dem EU-Parlament verhandelt werden.

Die Einigung sei ein "wichtiger Schritt in Richtung Fairness", sagte Finanzminister Magnus Brunner (VP) am Rande eines Treffens der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister in Brüssel. Produzenten, die Waren in Ländern mit einer weniger ambitionierten Klimapolitik eventuell günstiger produzieren könnten, würden auf dem europäischen Markt derzeit Kostenvorteile haben, so Brunner. Deshalb brauche es ein "System, das einen Ausgleich des CO2-Preises zwischen einheimischen Produkten und Einfuhren herstellt".

Auch der deutsche Finanzminister Christian Lindner begrüßte die Einigung. "Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft in Europa erhalten, zugleich aber unsere Anstrengungen für den Klimaschutz erhöhen", sagte Lindner.

Beim sogenannten Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) – auf Deutsch etwa Grenzausgleichsmechanismus für Kohlendioxid (CO2) – sollen Hersteller außerhalb der EU dafür bezahlen, wenn sie Waren in die Union verkaufen wollen, bei denen CO2 in der Produktion ausgestoßen wurde. Zunächst soll das Zement, Stahl, Aluminium, Düngemittel sowie Strom betreffen. Die Regelung wird den Planungen zufolge ab 2026 gelten.

Das soll zu vergleichbaren Kosten für Importgüter und in der EU produzierte Produkte führen. EU-Hersteller müssen nämlich durch das Emissionshandelssystem bereits für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie CO2 über Zertifikate bezahlen. Die CO2-Preise für ausländische Hersteller sollen sich an den Emissionszertifikaten orientieren.

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