EU-Coronahilfen - Drei Lösungen und ein bleibendes Streitthema
Gleichzeitig vereinbarten sie Arbeiten an einem "Wiederaufbaufonds" für die Zeit nach der Krise.
Die Verständigung erfolgte in einer Videokonferenz, nachdem in bilateralen Gesprächen auch die beiden zerstrittenen Staaten Niederlande und Italien für ein Kompromisspapier gewonnen werden konnten. Demnach sollen Gelder während der Krise ohne besondere Auflagen fließen.
Ein Sprecher von Eurogruppen-Chef Mario Centeno schrieb, eine Videokonferenz der EU-Finanzminister habe "mit Klatschen" geendet. "Heute ist ein großer Tag europäischer Solidarität und auch Stärke", sagte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz nach Ende der langwierigen Verhandlungen in einer Videopressekonferenz aus Berlin. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sprach am Donnerstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter von einer "ausgezeichneten Vereinbarung" beim Vorgehen gegen die unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen der Pandemie.
Video: Rettungspaket der Euro-Zone steht
Blümel: "Wichtiger Schritt"
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) würdigte die Einigung als "wichtige(n) Schritt in der Bekämpfung der Krise und für ein starkes Comeback Europas". "Mit der vorliegenden Einigung kann den betroffenen Ländern zielgerichtet geholfen werden, ohne dass die Stabilität des Euroraumes langfristig gefährdet wird", teilte er der APA mit. Er warb um Verständnis für die Zustimmung Österreichs: "Damit unsere Wirtschaft wieder in Schwung kommt, ist es als Export orientiertes Land auch notwendig, dass sich die Wirtschaften um uns herum erholen. Daher werden wir uns natürlich als solidarische Partner an einem Recovery effort beteiligen."
Insgesamt umfasst das Krisenpaket drei Teile: Neben Kreditzusagen des Euro-Rettungsfonds ESM von bis zu 240 Milliarden Euro gehören dazu Darlehen der Europäischen Investitionsbank für Firmen von bis zu 200 Milliarden Euro sowie weitere 100 Milliarden Euro zur Förderung von Kurzarbeit, um Entlassungen in der Krise zu verhindern. Der französische Finanzminister Le Maire sagte, dass der Gesamtumfang der Coronahilfe sogar eine Billion Euro betragen werde. Die zweite Hälfte soll nämlich über einen Wiederaufbaufonds fließen.
Video: Veronika Fillitz über das Rettungspaket
Italien und Spanien profitieren
Von den Hilfen dürften vor allem Italien und Spanien profitieren. Kreditlinien aus dem europäischen Rettungsfonds ESM würden nur an geringfügige Auflagen geknüpft, verlautete aus Diplomatenkreisen. Die Gelder sollen für Ausgaben im Gesundheitssystem beschränkt werden. Damit sind die von den Niederlanden geforderten Bedingungen für wirtschaftspolitische Reformen vom Tisch.
Beim geplanten Wiederaufbaufonds nach der Krise sollen die Finanzminister "innovative" Finanzierungsformen prüfen. Ein genauer Hinweis auf gemeinsame Anleihen - sogenannte Eurobonds - fehlt aber. Diese lehnen unter anderem Deutschland, Österreich und die Niederlande strikt ab.
"Für uns war und ist wichtig, dass die aktuelle Krise nicht als Hintertür für eine Vergemeinschaftung von Schulden durch Eurobonds dient", betonte Finanzminister Blümel in seiner Stellungnahme nach dem Durchbruch. Der italienische Finanz- und Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri bekräftigte jedoch die Forderung Roms nach Coronabonds. Diese blieben weiterhin "auf dem Tisch", so Gualtieri.
Italien drängt seit Wochen vehement auf Gemeinschaftsanleihen und verbindet entsprechende Forderungen mit düsteren Untergangsszenarien für Europa. So sagte der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte am Donnerstag der BBC, die Existenz Europas stehe auf dem Spiel.
Coronabonds: "Dauert zu lange"
Die Unterstützung für Coronabonds hat jüngst aber deutlich nachgelassen. Auch Befürworter von gemeinsamen europäischen Anleihen wie der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der Eurobonds als Eurogruppenchef selbst ins Spiel gebracht hatte, ging auf Distanz. Es sei nämlich "nicht über Nacht möglich, Coronabonds in die Welt zu setzen", sagte Juncker der Tageszeitung "Der Standard" (Donnerstagsausgabe). "Das dauert zu lange. Es ist aber Dringlichkeit geboten", so Juncker. EZB-Chefin Christine Lagarde verwies ebenfalls auf Alternative. "Ich denke nicht, dass wir uns auf Corona-Bonds fixieren sollten", sagte sie der französischen Zeitung "Le Parisien".
Enttäuscht vom Ergebnis zeigte sich die Delegationsleiterin der Grünen im Europaparlament, Monika Vana. "Angesichts der gegenseitigen Dauerblockade im Rat" sei der Kompromiss zwar ein Erfolg, doch hätten die Finanzminister auch "den notwendigen großen Wurf" verpasst, "weil sie neuerlich nicht über ihre nationalstaatlichen Schatten springen und sich zu einer dem Ausmaß dieser Krise entsprechenden Hilfe durchringen konnten", schrieb Vana in einer Aussendung.
Freundlicher fiel das Urteil der SPÖ-Europaabgeordneten Evelyn Regner ein. "Gut, dass die FinanzministerInnen ihre Differenzen beiseitegeschoben haben und den Weg frei für rasche und unbürokratische Wirtschaftshilfen gemacht haben. Nur mit Solidarität kommen wir alle gemeinsam aus der Corona-Krise", schrieb sie in einer Aussendung. Das Rettungspaket im Umfang von einer halben Billion Euro sei ein "wichtiger Schritt", "der nächste Schritt" müssten aber gemeinsame Coronabonds sein.
Streitthema Coronabonds
Da die Finanzierung des Fonds offen blieb, dürfte auch in den kommenden Wochen weiter um die etwa von Österreich abgelehnten Coronabonds gestritten werden. Ein Überblick:
Euro-Rettungsfonds ESM
Der Euro-Rettungsfonds ESM hat Länder wie Griechenland in der Finanzkrise vor dem Staatsbankrott gerettet. Er soll nun vorsorgliche Kreditlinien von bis zu 240 Milliarden Euro bereitstellen. Jedes Land der Währungsunion kann dabei auf zinsgünstige Darlehen bis von zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung zurückgreifen. Im Falle der besonders hart von der Coronavirus-Pandemie getroffenen Staaten Italien und Spanien wären dies 36 Milliarden Euro beziehungsweise 25 Milliarden Euro.
Über die sonst üblichen harten Auflagen für ESM-Kredite wurde lange gestritten. Der Kompromiss der Finanzminister sieht nun als einzige Voraussetzung vor, dass die Gelder nur für die "Finanzierung der direkten und indirekten Kosten für Gesundheitsversorgung, Heilung und Prävention" im Zusammenhang mit der Pandemie eingesetzt werden.
Garantiefonds für Unternehmenskredite
Ähnlich wie die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) soll die Europäische Investitionsbank (EIB) Firmen in der Krise mit zusätzlichen Krediten von bis zu 200 Milliarden Euro unterstützen. Im Fokus sollen vor allem kleine und mittlere Unternehmen stehen.
Nötig dafür sind Garantien der Mitgliedstaaten von 25 Milliarden Euro, damit die EIB das Geld an den Finanzmärkten aufnehmen kann. Vorteil sind auch hier günstige Kreditkonditionen für die Unternehmen. Denn die EIB kann wie der ESM wegen eines Top-Ratings billig Geld beschaffen.
Europäisches Kurzarbeitergeld
Ein bis zu 100 Milliarden Euro schweres Programm soll Kurzarbeit unterstützen und Selbstständigen zu helfen. Damit sollen Massenentlassungen und Firmenpleiten verhindert werden. Zur Finanzierung des "Sure" getauften Programms will die EU-Kommission selbst an den Finanzmärkten Geld aufnehmen, die dann als günstige Kredite weitergegeben werden.
Dafür sollen die Mitgliedstaaten Garantien über 25 Milliarden Euro geben. Die Finanzminister stellten Garantien in Aussicht, legten sich bei der Höhe aber nicht fest. Sie betonten gleichzeitig, dass das Programm "so weit wie möglich" aus dem EU-Budget finanziert werden soll.
Wiederaufbaufonds
Die Finanzminister vereinbarten Arbeiten an einem zeitlich befristeten "Wiederaufbaufonds", um Europas Volkswirtschaften nach der erwarteten Rezession wegen der Pandemie wieder auf die Beine zu helfen. Umfang und Finanzierungsquellen ließen die Minister noch offen. Sie schließen aber auch "innovative finanzielle Instrumente" nicht aus, sofern diese "im Einklang mit den EU-Verträgen stehen".
Damit können hoch verschuldete Länder wie Italien weiter darauf hoffen, dass es doch noch gemeinsame europäische Corona-Bonds geben könnte. Auch Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte, eine gemeinsame Schuldenaufnahme sei "die einzige Lösung", und forderte ein Volumen von 500 Milliarden Euro für den Fonds. Österreich, Deutschland, die Niederlande und Finnland sind jedoch strikt gegen Pläne zur Vergemeinschaftung von Schulden. Weiterer Streit ist damit vorprogrammiert.