"Es geht um Machtpolitik und Nationalismus"

Die Handelskrieger sind zurückgekehrt. Warum das so ist und welche Konsequenzen das hat, darüber sprach Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, bei der 22. Rothschild-Vorlesung an der JKU.

Rückkehr bedeute dabei auch, dass vorher eine "Anomalie" geherrscht habe, eine Zeit der "Hyper-Globalisierung" mit all ihren Nebenwirkungen, nicht zuletzt der Zunahme der Ungleichheit in den westlichen Industriestaaten. Die aus Sicht Felbermayrs nicht allein durch Globalisierung, sondern auch durch den technischen Fortschritt und Veränderungen bei den Institutionen (zum Beispiel Hartz IV in Deutschland) verursacht wurde.

China ging seinen eigenen Weg

Ausgelöst wurde diese Hyper-Globalisierung von der Gründung der WTO (World Trade Organization, Welthandelsorganisation) im Jahr 1995. Handelsschranken und Zölle wurden abgebaut, und mit dem Beitritt Chinas zur WTO im Jahr 2001 begann der Aufstieg.

Den Aufstieg der chinesischen Wirtschaft konnte damals kaum jemand voraussehen. "Wir waren auch so naiv zu glauben, China werde sich in die Reihe der westlichen Industriestaaten einreihen", sagte Felbermayr. In den 1990er-Jahren schien es, dass sich das demokratisch-marktwirtschaftliche System durchsetzen werde. Mit dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers und dem Beginn der Finanzkrise im Herbst 2008 war es damit vorbei.

Der wirtschaftlichen Konvergenz auf der einen Seite stand plötzlich eine politische Divergenz gegenüber. "Der Westen hat verloren, China hat die Krise besser überstanden", so Felbermayr. Daraus wurde ein Wettstreit der Systeme. Es kam zu geopolitischen Spannungen und zu einer "Rückkehr von Machtpolitik und Nationalismus". Der gipfelte letztendlich in der "America first"-Strategie des US-Präsidenten Donald Trump.

Die Bestrebungen der USA, die Vormachtstellung gegen die Chinesen zu behaupten, gab es freilich nicht erst unter Trump. Auch unter dessen Vorgänger Barack Obama war das ein Thema.

"Das Außenhandelsdefizit der USA mit China beträgt derzeit 2,5 Prozent der US-Wirtschaftsleistung", sagte Felbermayr. Das sei nicht nur für Trump ein Problem. "Es gibt genügend Leute in der Washingtoner Administration mit Harvard PhD (Doktortitel der US-Eliteuni Harvard, Anmerkung), die Trump super finden", sagte Felbermayr.

Diese Bedenken gegenüber wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeiten fehle uns in Europa weitgehend. Hier überwiegten die rein volkswirtschaftlichen Argumente, wonach der Handelskrieg zwischen den USA und China beide Seiten verlieren lasse. Das stimme zwar rein volkswirtschaftlich, es gebe aber einen Systemwettbewerb zwischen China und den USA bzw. "dem Westen".

Vom Handelskrieg China/USA, bei dem sich eine gewisse Entspannung abzeichne (siehe Kasten), habe Europa profitiert. "Das ist ein klassischer Fall von: Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte", sagte Felbermayr. Trotzdem sollte Europa wirtschaftspolitische Schlussfolgerungen ziehen. "Wir müssen über unsere ökonomische Souveränität nachdenken, auch gegenüber den USA."

Leichte Entspannung

 

Bei den Handelsgesprächen der USA mit China zeichnet sich eine gewisse Entspannung ab. Der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, Gao Feng, sagte, dies könnte Bestandteil eines ersten Teilabkommens zwischen den USA und China sein. Die US-Regierung reagierte bisher nicht auf die Ankündigung.

Beim schwierigsten Problem scheinen die Verhandler bisher nicht weitergekommen zu sein. Dabei geht es um die Frage, wie der Marktzugang ausländischer Unternehmen fairer und der Schutz intellektuellen Eigentums besser garantiert werden kann. Hier blieben die Chinesen bisher eisern.