Erneuerbare Energie: Politisches Gezerre um Gesetz

Heute, Mittwoch, endet die Begutachtungsfrist zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG). Eigentlich hätte das Gesetz im Mai 2019 veröffentlicht werden sollen, doch das Platzen der türkis-blauen Koalition kam dazwischen.

Das Gesetz regelt den Ausbau erneuerbarer Energie. Das Ziel ist ambitioniert: Ab 2030 soll der gesamte Stromverbrauch in Österreich aus sauberer Energie gedeckt sein. Für das Gesetz ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig.

Auf dem Weg dorthin sind aber noch einige Punkte ungeklärt. Das führte am Ende der Begutachtungsfrist erneut zu politischem Gezerre. Man werde das Gesetz "nicht einfach durchwinken, es muss auch eine soziale Handschrift haben", sagte SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll bei einer Diskussion. Er verlangte erneut eine Deckelung der Ökostromkosten bei jährlich 100 Euro pro Haushalt.

Zwar gebe es für die 300.000 GIS-Gebührenbefreiten in Österreich bereits die Möglichkeit, sich von den Ökostromkosten befreien zu lassen, doch würden davon nur 130.000 Gebrauch machen – viele wüssten das offenbar gar nicht, sagte Schroll. In den vergangenen acht Jahren hätten die rund vier Millionen Haushaltszählpunkte im Schnitt 90,22 Euro pro Jahr zu bezahlen gehabt. Nun sei zu hören, dass womöglich künftig 50 Euro pro Jahr dazukommen sollen.

Es gebe zum EAG noch viele Punkte, die verhandelt werden müssten. Jetzt müsse es "ans Eingemachte gehen", so Schroll. Er erwartet für 16. November den Ministerrat zum EAG. Am 2. Dezember könnte es im Wirtschaftsausschuss und am 10. Dezember im Plenum sein.

Dass die Ökostromkosten für Haushalte pro Jahr um 50 Euro steigen werden, verneinte ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf. "Da werden wir nicht hinkommen." Aber jeder Bürger, dem die Energiewende etwas wert sei, werde auch zu Mehrkosten bereit sein. Bei 20 Euro Mehrkosten, die Graf erwartet, seien das "fünf Cent mehr pro Tag für den Klimaschutz". Die für Energie zuständige Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) sieht noch etliche Knackpunkte im EAG, bei dem es um einen Konsens mit den Interessensgruppen geht. Sie verwies etwa auf den Ausbau der Wasserkraft, wo Lösungen zwischen Umweltschützern und Stromanbietern zu finden seien. Bei Photovoltaik gehe es sowohl um die Hausdächer als auch um die Freiflächen.

"Weg von den Belastungen"

Bei Windkraft müsse man stärker in die Bundesländer gehen, forderte Gewessler. Generell sollte die Diskussion aber "weg von Kosten und Belastungen" hin zu "Chancen in der Zukunft" gedreht werden.

Die Umweltorganisation WWF fordert im EAG mehr Naturschutzkriterien und spricht sich unter anderem gegen Kraftwerke in Schutzgebieten aus. Die Regierung müsse beim EAG noch an einigen Schrauben drehen. Die Industrie fürchtet Mehrkosten und will, dass – mit Hinblick auf die Windkraft – nur effiziente Anlagen gefördert werden.