Finanzminister Blümel: Eine Milliarde Euro für Kurzarbeit

Zwar sagt das Arbeitsmarktservice (AMS) vorerst nicht, wie viele Anträge auf Kurzarbeit gestellt wurden, die Regierung stockt aber die dafür vorgesehenen Mittel von 400 Millionen auf 1 Milliarde Euro auf, wie Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Samstag ankündigte. Um die Zeit bis zur Auszahlung von Kurzarbeitsgeld zu überbrücken, werden die Banken rasch Kredite vergeben.

Kurzarbeitsgeld wird immer erst im Folgemonat ausbezahlt, viele Unternehmen können aber die aktuellen Löhne nicht mehr bezahlen. Österreichische Banken seien bereit, für die Zeit dazwischen unkomplizierte Überbrückungskredite zu gewähren, sagte Robert Zadrazil, stv. Obmann des Fachverbands Banken in der Wirtschaftskammer, im gemeinsamen Pressegespräch mit Blümel. Sobald ein Unternehmen vom AMS die Zusage für Kurzarbeitsgeld habe, könne es sich damit an seine Hausbank wenden und werde dort "sehr, sehr schnell, und da reden wir hoffentlich in den meisten Fällen von Stunden", einen Betriebsmittelkredit erhalten, versprach Zadrazil. Die üblichen Konditionen für solche Kredite sollen zur Anwendung kommen. Das AMS wickle dann das Kurzarbeitsgeld ab und zahle dieses direkt an die Hausbank.

Positiv nahmen Blümel und Zadrazil die Empfehlung von Europäischer Zentralbank (EZB) und österreichischer Finanzmarktaufsicht (FMA) auf, dass Banken derzeit keine Dividenden ausschütten sollten. "Ich kann mich dieser Empfehlung anschließen", so Blümel. "Die Empfehlung ist klar, das ist ein Thema der Hauptversammlung, wir gehen davon aus, dass diesen Empfehlungen auch weitgehend Folge geleistet wird", so Zadrazil.

Weniger deutlich die Reaktion Blümels auf Kritik aus dem Einzelhandel, dass Lebensmittelketten derzeit auch Waren verkaufen, die nicht für den täglichen Bedarf nötig sind, während die Konkurrenten geschlossen haben. Das gelte von Gartenmöbeln über Blumen bis zu Produkten für Ostern. Blümel verwies lediglich darauf, dass sich die Situation täglich ändere. Die Regierung arbeite ständig an Verbesserungen, wichtig sei, dass die notwendigen Bedürfnisse des täglichen Lebens abgedeckt sind.

Härtefallfond-Ausweitung: Richtlinie kommt nächste Woche

Nicht festlegen wollte sich der Finanzminister zur von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) geforderten Ausweitung des Bezieherkreises von Unterstützung aus dem Härtefallfonds. Der Finanzminister verwies diesbezüglich nur auf die für kommende Woche in Aussicht gestellte Richtlinie für die zweite Phase dieser Unterstützungszahlungen an Kleinstunternehmer und Selbstständige.

Blümel sagte, dass in der letzten Woche Kredite im Wert von 6,2 Milliarden Euro neu vergeben worden seien, gut drei Mal so viel wie üblich. Auch seien 21.500 Kredite von Banken gestundet worden, 15 Mal mehr als üblich. Zur Frage nach einem Kreditmoratorium wie in Deutschland sagte Blümel: "Wir werden eine einheitliche Lösung auf den Tisch legen", das werde "Mitte, Ende der Woche" sein.

Der Bund übernehme bis zu 9 Milliarden Euro an Garantien und Haftungen, so Blümel, darunter 2 Milliarden Euro über die Kontrollbank (OeKB), 1,25 über das aws und 1 Milliarde über die Hotel- und Tourismusbank (ÖHT). Es habe bisher 62.700 Anträge auf Steuerstundungen oder -herabsetzungen gegeben, von denen 60.000 bereits positiv erledigt seien, das habe der Wirtschaft 2 Milliarden Euro Liquidität gesichert.