Finanzminister Blümel: Eine Milliarde Euro für Kurzarbeit
WIEN. Der staatliche Finanzierungsrahmen für die Kurzarbeit wird aufgestockt - von 400 Millionen auf eine Milliarde Euro.
Zwar sagt das Arbeitsmarktservice (AMS) vorerst nicht, wie viele Anträge auf Kurzarbeit gestellt wurden, die Regierung stockt aber die dafür vorgesehenen Mittel von 400 Millionen auf 1 Milliarde Euro auf, wie Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Samstag ankündigte. Um die Zeit bis zur Auszahlung von Kurzarbeitsgeld zu überbrücken, werden die Banken rasch Kredite vergeben.
Kurzarbeitsgeld wird immer erst im Folgemonat ausbezahlt, viele Unternehmen können aber die aktuellen Löhne nicht mehr bezahlen. Österreichische Banken seien bereit, für die Zeit dazwischen unkomplizierte Überbrückungskredite zu gewähren, sagte Robert Zadrazil, stv. Obmann des Fachverbands Banken in der Wirtschaftskammer, im gemeinsamen Pressegespräch mit Blümel. Sobald ein Unternehmen vom AMS die Zusage für Kurzarbeitsgeld habe, könne es sich damit an seine Hausbank wenden und werde dort "sehr, sehr schnell, und da reden wir hoffentlich in den meisten Fällen von Stunden", einen Betriebsmittelkredit erhalten, versprach Zadrazil. Die üblichen Konditionen für solche Kredite sollen zur Anwendung kommen. Das AMS wickle dann das Kurzarbeitsgeld ab und zahle dieses direkt an die Hausbank.
Positiv nahmen Blümel und Zadrazil die Empfehlung von Europäischer Zentralbank (EZB) und österreichischer Finanzmarktaufsicht (FMA) auf, dass Banken derzeit keine Dividenden ausschütten sollten. "Ich kann mich dieser Empfehlung anschließen", so Blümel. "Die Empfehlung ist klar, das ist ein Thema der Hauptversammlung, wir gehen davon aus, dass diesen Empfehlungen auch weitgehend Folge geleistet wird", so Zadrazil.
Weniger deutlich die Reaktion Blümels auf Kritik aus dem Einzelhandel, dass Lebensmittelketten derzeit auch Waren verkaufen, die nicht für den täglichen Bedarf nötig sind, während die Konkurrenten geschlossen haben. Das gelte von Gartenmöbeln über Blumen bis zu Produkten für Ostern. Blümel verwies lediglich darauf, dass sich die Situation täglich ändere. Die Regierung arbeite ständig an Verbesserungen, wichtig sei, dass die notwendigen Bedürfnisse des täglichen Lebens abgedeckt sind.
Härtefallfond-Ausweitung: Richtlinie kommt nächste Woche
Nicht festlegen wollte sich der Finanzminister zur von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) geforderten Ausweitung des Bezieherkreises von Unterstützung aus dem Härtefallfonds. Der Finanzminister verwies diesbezüglich nur auf die für kommende Woche in Aussicht gestellte Richtlinie für die zweite Phase dieser Unterstützungszahlungen an Kleinstunternehmer und Selbstständige.
Blümel sagte, dass in der letzten Woche Kredite im Wert von 6,2 Milliarden Euro neu vergeben worden seien, gut drei Mal so viel wie üblich. Auch seien 21.500 Kredite von Banken gestundet worden, 15 Mal mehr als üblich. Zur Frage nach einem Kreditmoratorium wie in Deutschland sagte Blümel: "Wir werden eine einheitliche Lösung auf den Tisch legen", das werde "Mitte, Ende der Woche" sein.
Der Bund übernehme bis zu 9 Milliarden Euro an Garantien und Haftungen, so Blümel, darunter 2 Milliarden Euro über die Kontrollbank (OeKB), 1,25 über das aws und 1 Milliarde über die Hotel- und Tourismusbank (ÖHT). Es habe bisher 62.700 Anträge auf Steuerstundungen oder -herabsetzungen gegeben, von denen 60.000 bereits positiv erledigt seien, das habe der Wirtschaft 2 Milliarden Euro Liquidität gesichert.
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So notwendig die Kurzarbeit auch sein mag um Arbeitsplätze zu sichern so anfällig ist sie aber auch für Betrug.
In dem Kurzarbeitsmodell ist es möglich die Arbeitsleistung auf 10-90% zu senken. Wieso ist bei 90% Auslastung überhaupt Kurzarbeit möglich?
Das ladet doch Unternehmen die eigentlich fast voll ausgelastet sind dazu ein auf 90% Arbeitsleistung zu reduzieren um in den Genuss von Förderungen zu kommen.
So weit ich das richtig verstanden habe muss das Unternehmen zwar die erbrachte Arbeitsleistung bezahlen, die Sozialabgaben aber übernimmt das AMS?
Bei 90% Arbeitsleistung würde dies eine beträchtliche Einsparung bedeuten, bei praktisch voller Produktivität.
Auch muss extrem aufgepasst werden dass nicht einzelne Unternehmen nur 10 oder 20% angeben und selbst bezahlen, die Mitarbeiter aber länger arbeiten lassen und ggf. den Rest schwarz bezahlen.
Jeder Arbeitnehmer ist da gefragt es zu melden wenn der eigene Betrieb in dieser Situation einen derartigen Betrug begehen würde.
das ist der Grund wieso die Voest oder Porsche Holding gleich zugeschlagen haben
der gleiche Grund, wieso in Deutschland Adidas, H&M, Deichmann usw sofort die Mietenregelung genutzt haben - die eigentlich für kleinere und Bürger geplant war - und alle Mietzahlungen eingestellt haben;
weil jedes Schlupfloch in schlecht gemachten Husch Pfusch Regelungen und Gesetzten sofort von den großen Konzernen ausgenutzt werden, die letztes Jahr, wie zb Adidas in Deutschland, Milliardengewinne gemacht haben;
Gewinne privatisieren, Ausgaben/Verluste sozialisieren
Ja, das ist leider war.
Die großen haben ja eigene Rechtsabteilungen die man gezielt auf solche Schlupflöcher ansetzen kann.
Ich denke bei solchen Gesetzen welche unter Zeitdruck entstehen ist es klar dass Schlupflöcher zumindest vorerst entstehen.
Daher wäre es sinnvoll wenn man zumindest relativ allgemein gehaltene Bedingungen für Unterstützungen hinzufügen würde (z.B. jene die Unterstützung beantragen müssen diese brauchen um wirtschaftlich zu überleben).
So könnte man wenigstens im Nachhinein den einen oder anderen saftig strafen der es gar nicht nötig gehabt hätte.
Im Übrigen wäre es sinnvoll wenn die Unternehmen für die tatsächlich geleistete Arbeit alle Löhne und Abgaben voll entrichten müssten.
Wenn ich das Unternehmen zu 80% auslasten kann, wieso soll ich diese 80% nicht bezahlen?
Die Unterstützung sollte für jene sein die eben gar keine oder nur geringe Auslastung haben (z.B. 10-50%), und den Rest auf die 80% bezahlt das Staat, damit die Arbeitnehmer leben können davon.
Wenn's vorne nichtmehr geht dann hinten reinstopfen das Geld bei der W.
Mit sofort umsetzbaren fairen u. flexibelsten Asvg Pensionsmodellen für die Älteren über 55, kann man zumindest die dramatische Rekordarbeitslosigkeit bei den Jüngeren bekämpfen.Sonst endet die Krise in einer sozialen gesellschaftlichen Katastrophe. Zuerst hat die Politik die pervertierten Finanzmärkte dereguliert u.einen Sozialabbau bei den Asvg Pensionen, Arbeitnehmern,uvm.,vorangetrieben u.mit den arbeitsplatzvernichtenden Lohnsteuern hat man mio.europäische Arbeitsplätze vernichtet u. in die Billigstlohnländer ausgelagert. Nun werden von der Politik die Arbeitnehmerhelden hochgejubelt. "Nach der Krise werden wieder die reichen Banker u.Spekulanten hochgejubelt". Dutzende Mrd.€ werden für die Konzerne u.Unternehmen zur Verfügung gestellt. Die Familien mit Kindern, Arbeitnehmer,kranken Älteren u.Arbeitslosen u.für faire Asvg Pensionsmodelle für über 55 Jährige gibts keinen Cent. Pensionspolitisch versagt die Politik erneut auf allen Ebenen,genauso wie bei der fatalen Finanzzockerei.
Mein Vertrauen in die Kompetenz dieser Regierung, kann nicht mehr geringer werden. Zuerst stellt man sich hin und glaubt mit 4 Milliarden auszukommen. Ein paar Tage später präsentiert man stolz, dass man 38 Milliarden verpulvern möchte. Ist ja nicht das Geld der Politiker wie man gerne dem dummen Wahlvolk vermitteln möchte. Zahlen tun es die Steuerzahler. Im 38 Milliarden Paket sind 400 Millionen Euro für Kurzarbeit, dass wenig später bei 1.000 Millionen ist. Ich muss schon sagen, das wirkt vertrauensbildend und kompetent. Vor kurzem hat zur mir jemand gesagt, dass "Türkis" die Wirtschaftskompetenz abgegeben hat. Das muss ich eindeutig verneinen. Türkis hatte NIE Wirtschaftskompetenz.
Habe noch nie einen Finanzminister mit so wenig Kompetenz erlebt. Außer Rhetorik Nichts dahinter. Anschober sollte jetzt einmalig mit seinen PK kürzer treten und schauen, dass die Anzahl der Testungen steigt. De redet seit 10 Wochen das gleiche.
10 Tagen
Arbeitslose zahlen keine Lohnsteuer
Unternehmen, die keine Erträge haben zahlen auch keine Steuer
Unternehmen, die pleite machen, produzieren Arbeitslose
Unternehmen die dzt. mit Kurzarbeit die Belegschaft halten, aber nicht mehr den früheren Absatz schaffen, müssen Arbeitsplätze streichen. Weitere Arbeitslose.
Die Kosten dafür steigen mit jedem Tag, den die – künstliche – Krise dauert.
Der Finanzminister hat das nötige Geld nicht und es kommt in absehbarer Zeit auch viel weniger bis nichts herein.
Woher nimmt er/sie das Geld? – Von Raiffeisen oder Erste bestimmt nicht. Ob die NB Geld drucken darf? Oder die EZB? – Gibt es diese denn noch – nach dem Bankrott Italiens?
Es war wohl doch keine so gute Idee auf Corona-Pandemie zu machen, obwohl bei jeder ordinären Grippe 10 – 20 x mehr Leute alle Jahre daran sterben, als an „Corona“.
die Weltwirtschaftkrise lässt grüssen...
Putzig wie jetzt jene aufplärren, welche entweder eh genug haben, oder aber sowieso Hungerleider sind! Weshalb soll jemand der nichtmal 5 Hunderter im Monat verdient, auch noch „Notfallhilfe“ bekommen! Der ist als Ganzer ein Notfall, und keine Förderung wert.
"Die üblichen Konditionen für solche Kredite sollen zur Anwendung kommen."
Auf gut Deutsch, die Banken verdienen fleißig mit.
Ich glaube ich kann mich dunkel an eine Wirtschafts-/Bankenkrise erinnern als die Banken mit Steuergeld gerettet wurden.
Wäre nicht jetzt die Zeit gekommen sich dafür erkenntlich zu zeigen?
Wenigstens einer denkt mit.
Also das dürften keine fake-news sein:
wochenblick.at: "Aus der Türkei oder Rumänien melden sich urplötzlich hunderte Personen arbeitslos. Wollen österreichisches Arbeitslosengeld kassieren. Durch die Corona-Ausnahmesituation ist eine Überprüfung kaum möglich.
Es sind Insiderinformationen, die nach und nach an die Öffentlichkeit kommen.."
wochenblick-insider info:
ist so wie eckige Eier!
"Also das dürften keine fake-news sein"
Was verleitet Sie zu dieser Annahme?
Ich meine auf Grund welcher Fakten nehmen Sie das an bzw. was spricht dagegen das es fake-news sind dass es für Sie so klar ist?
Wo ist das Problem wenn die Arbeistlsoenversicherung eingezahlt haben habensie eine Rechtanspruch . Wenn nicht gibts nix das ist kein Insder Info sondern Hausverstand
Na wenn das im Wochendreck steht, dann MUSS das ja direkt richtig sein. Wie alles was in diesm Müllblattl steht. Die Erde ist eine Scheibe und v.a.m.
Weniger PKs wären Sinnvoller jeden Tag eine PK und nächsten Tag wird es schon wieder anders.
Da werden sich wieder einige Firmen die
Was für ein Trauerspiel, warum wird da bloß eine PK abgehalten, wenn die Sprechpuppen absolut nichts neues zu erzählen haben, was nicht schon zuvor in den Medien veröffentlicht wurde.
Und dann immer diese saudummen Fragen der Presse, auf die es entweder keine Antworten gibt oder deren Antworten niemanden interessieren... Einfach nur ärgerlich!
Eine wichtige Frage zum Härtefall-Fonds für die Q&A nach der PK:
"Im letzten abgeschlossenen Wirtschaftsjahr darf das Einkommen maximal 80% der jährlichen sozialversicherungsrechtlichen Höchstbeitragsgrundlage betragen. Dafür wird ein Nettoeinkommenswert von 33.812 Euro jährlich als Obergrenze herangezogen."
Die jährliche sozialversicherungsrechtliche Höchstbeitragsgrundlage betrug im Jahr 2018 71.820 EUR, 80% davon sind 57.456 EUR. Wie kommt man also auf diese 33.812 EUR?
Der Wert von 33.812 EUR entspricht 80% jener jährlichen sozialversicherungsrechtlichen Höchstbeitragsgrundlage aus dem Zeitraum 1997/1998.
Also auf der WKO Seite mit den Härtefallfonds Förderrichtlinien (1) wird die Nettoeinkommensobergrenze von 33.812 EUR nicht erwähnt, sondern nur auf der Härtefallfonds Serviceseite (2).
Das eigentliche Formular (3) lässt sich mit Anzeige einer Fehlermeldung jedenfalls nicht einreichen, wenn man im Feld "Nettoeinkommen" einen größeren Wert als 33.812 EUR eingibt.
(1) https://www.wko.at/service/haertefall-fonds-foerderrichtlinien.html
(2) https://www.wko.at/service/haertefall-fonds-epu-kleinunternehmen.html
(3) https://mein.wko.at/GPDBPortal/haertefonds/haertefondsAntrag.html
Unter 6000 im Jahr 2019, kriegen Sie auch nichts.
Trotz allen undurchdachten Aktionen ist die sogenannte seriöse Berichterstattung voll des Lobes für die sogenannte Regierung.
Die Regierung wird sicher wieder in großen Inseraten, mindestens eine Seite, dann mitteilen, dass die Kirchensteuer automatisch berücksichtigt wird. Drozda hat sich schon Zuschüsse für die Medien GEFORDERT, damit auch sein Gesichterl wieder erscheint.
Kirche? Welche Kirche?