Energiesteuern stehen auf dem Prüfstand

2011 war die EU-Kommission mit strengeren Regeln zur Energiebesteuerung noch gescheitert. Doch der Klimawandel schafft eine neue Dringlichkeit. Nun sind die Finanzminister der EU-Länder bereit, die 16 Jahre alte Richtlinie zur Energiebesteuerung auszubauen und zu verschärfen. "Ich denke, dass die Zeit jetzt reif dazu ist", sagt etwa Österreichs Finanzminister Eduard Müller.

Zunehmend rückt auch der internationale Flug- und Schiffsverkehr in den Fokus: Kerosin und das vom Schiffsverkehr benutzte Schweröl sind im Gegensatz zu Treibstoffen wie Benzin und Diesel nämlich von der Mineralölsteuer befreit. Am Wochenende debattierten die EU-Finanzminister bei ihrem inoffiziellen Treffen in Helsinki erstmals über den Themenkomplex. Die EU-Energiebesteuerungsrichtlinie aus 2003 legt nur Mindeststeuersätze für Treibstoffe fest, die die Mitgliedsstaaten nicht unterschreiten dürfen.

"Unlogische Steuersätze"

Laut finnischer Ratspräsidentschaft sind die Steuersätze "jedoch teilweise unlogisch und zu niedrig und ermuntern daher nicht zu energieeffizienter Technik und emissionsfreien Maßnahmen." So wird nicht zwischen erneuerbaren und nicht erneuerbaren Energiequellen unterschieden.

"Energiebesteuerung ist ein Weg, unser Klimaziel zu erreichen", sagte der finnische Finanzminister Mika Lintilä. Dieses Ziel lautet: Europa soll 2050 der erste klimaneutrale Kontinent sein. Finanzkommissar Valdis Dombrovskis erinnerte zudem an das Versprechen der künftigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, binnen hundert Tagen einen grünen Deal vorzulegen: "Die Revision der Energiebesteuerung könnte ein Teil davon sein." Beispiel Flugverkehr: Die EU-Kommission hat im Juni einen Bericht veröffentlicht, in dem die Auswirkungen einer europaweiten Kerosinsteuer untersucht wurden.

Unter der Annahme, dass 33 Cent je Liter erhoben würden, betrügen die Steuereinnahmen 27 Milliarden Euro im Jahr. Das würde, so die Schätzung, die Tickets um zehn Prozent verteuern und die Passagierzahlen im selben Ausmaß zurückgehen lassen. Die Berichtsautoren gingen daher von einer Verringerung der Luftverkehrsemissionen um elf Prozent aus. Derzeit ist der Flugverkehr für drei bis vier Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich. Das entspricht 13,6 Prozent aller im Verkehr ausgestoßenen Treibhausgase.

"Grüne Finanzprodukte"

Am Rande des Ministertreffens in Helsinki war auch das so genannte EU-Klassifikationssystem ein Thema. Die Kommission hat im Vorjahr entsprechende Pläne vorgelegt. Ein Katalog von Kriterien soll ausgearbeitet werden, die Finanzprodukte erfüllen müssen, um ein EU-Gütesiegel als "grünes" Finanzprodukt zu erhalten. Doch die Definition der Kriterien ist heikel: So ist etwa strittig, ob Investitionen in Atomenergie als grün durchgehen, weil Kernkraftwerke keine Emissionen freisetzen, oder mit Blick auf die ungelöste Atommüllfrage von einem Gütesiegel ausgeschlossen sein sollen.