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Emotionaler Zank um Zuschuss für Fixkosten

16. September 2020, 00:04 Uhr

WIEN. Die Meldung des Stellenabbaus in der Sacher-Hotelgruppe kam nicht zufällig vor einer entscheidenden und sehr emotional geführten Sitzung zwischen Vertretern der Regierung und der EU zum "Fixkostenzuschuss II" für Unternehmen.

Besonders für einige schwer getroffene Tourismusbereiche ist dies lebenswichtig.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) habe den Antrag zur Bewilligung der österreichischen Hilfe laut EU-Kommission nicht richtig gestellt, wofür ihn auch SPÖ, FPÖ und Neos heftig kritisierten, was das Finanzministerium jedoch zurückwies. Der grüne Koalitionspartner gab sich zurückhaltend, man wolle sich den geplanten neuen Fixkostenzuschuss ansehen.

Inhaltlich will Blümel die neue Obergrenze für 800.000 Euro pro Unternehmen als Hilfsmaßnahme, die die EU offenbar fordert, weghaben. Außerdem wäre die Hilfe vorerst nur bis zum Jahresende genehmigt, während der von Österreich gewünschte Fixkostenzuschuss II bis Ende März 2021 gelten sollte. Tourismus-Sprecher Robert Seeber forderte den Fixkostenzuschuss II für Reisebüros, Stadthotellerie, Eventbereich und die Busbranche "so rasch wie möglich".

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