Einigung im Streit um Gaspipeline Nord Stream 2

Knapp eine Woche nach dem USA-Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel haben Deutschland und die USA offenbar ihren Streit über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beigelegt: Die Diplomatin Victoria Nuland aus dem US-Außenministerium kündigte bei einer Anhörung im Kongress in Washington an, die Einigung werde im Laufe des Tages offiziell vorgestellt.

Merkel hatte zuvor mit Russlands Präsident Wladimir Putin über die Nord Stream 2-Gaspipeline gesprochen. Das gab eine Regierungssprecherin gestern Abend in Berlin bekannt. In dem Telefonat sei es einerseits um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur friedlichen Lösung des Konflikts in der Ostukraine gegangen. „Auch Energiefragen wie der Gastransit durch die Ukraine und die Pipeline Nord Stream 2 waren Thema des Gesprächs“, fügte sie hinzu.

Die US-Regierung hat ihren Widerstand gegen das Projekt, dass russisches Gas unter Umgehung der Ukraine nach Europa bringen soll, aufgegeben. Im Gegenzug dazu hat Deutschland sich zu mehr Zugeständnissen verpflichtet. Unter anderem werden Deutschland und die USA 50 Millionen Euro in den Ausbau erneuerbarer Energien in der Ukraine investieren. Zudem soll sichergestellt werden, dass die Ukraine nach wie vor Transitgebühren in Milliardenhöhe für aus Russland geliefertes Gas bekommt.

Falls Russland die Gaspipeline dazu verwenden sollte, der Ukraine oder anderen europäischen Ländern zu schaden, haben die beiden Staaten sich auf Sanktionen verständigt. Mit dieser Einigung wird die Wiederaufnahme der vom US-Kongress verordneten Sanktionen vorerst abgewendet. Nord Stream 2 soll russisches Erdgas nach Deutschland transportieren. An der Finanzierung ist unter anderem die österreichische OMV beteiligt. Die Pipeline ist zu 98 Prozent fertiggestellt, die Bauarbeiten führen bereits seit Jahren zu Spannungen innerhalb Europas und auch zwischen Berlin und Washington.