"Eine Exportnation muss sehen, wie sie international wahrgenommen wird"

OÖN: Ist das Scheitern der türkis-blauen Koalition ein guter oder ein schlechter Tag für die österreichische Wirtschaft?

Neumayer: Da muss man differenzieren. Einerseits ist es nach den verstörenden Vorkommnissen der vergangenen zwei Tage eine politische Notwendigkeit gewesen, in Neuwahlen zu gehen. Eine Exportnation – gerade aus Sicht der Industrie, die in einzelnen Branchen mehr als 90 Prozent Exportquote hat – muss sehen, wie der Standort international wahrgenommen wird. Andererseits muss man der Bundesregierung zugestehen, dass sie eine Reihe von beschäftigungs- und standortstärkenden Maßnahmen auf den Weg gebracht hat und beigetragen hat, dass das Vertrauen in den Standort gestiegen ist.

Die Standortpolitik ist nur in Ansätzen da. Vieles ist alles andere als in trockenen Tüchern.

Das ist ein Wermutstropfen. Wir haben in Bereichen, wo wir seit mehr als zehn Jahren um eine Lösung gerungen haben, Beispiel Arbeitszeitflexibilisierung, Entscheidungen gesehen. Die Sozialversicherungsreform steht mitten im Prozess. Wir haben ein klares Bekenntnis zu Investitionen mit dem Standortentwicklungsgesetz. Das sind viele positive Signale. Andere wichtige standortpolitische Signale, wie die Entlastung des Faktors Arbeit und die KöSt-Senkung, sind beschlossen, aber nicht auf den Weg gebracht. Auch hinter Maßnahmen wie einem ausgeglichenen Budget steht jetzt ein Fragezeichen.

Gehen Sie davon aus, dass das noch umgesetzt wird, Stichwort Steuerreform?

Ich habe den Bundeskanzler so verstanden, dass es dafür ein hohes Maß an Bereitschaft gibt. Das wäre wünschenswert, auch wenn wir alle wissen, dass die Karten nach der Nationalratswahl im September neu gemischt werden.

Wünschenswert ja, aber realistisch?

Das steht auf einem anderen Blatt, es gibt unterschiedliche Signale. Der Wahlkampf hat begonnen.

Die Industrie hat versucht, Äquidistanz zu den Parteien zu wahren, wobei schon bekannt war, dass man mit der jetzigen Regierung viel gemeinsam hat. Inwieweit ist die FPÖ nun zur unberührbaren Partei geworden?

Der Unterschied zu Vorgängerregierung lag daran, dass es ein unkomplizierteres Verhältnis zu Fragen der Standortpolitik gegeben hat. Es war weniger ideologiegetrieben als in den Jahren davor und gab weniger Blockadehaltungen. Man wird sehen, wie sich die freiheitliche Partei neu aufstellt.

Wie werden sich die finanziellen Zuwendungen der IV zu den Parteien verändern?

Da wird sich nichts verändern, weil es diese Zuwendungen seit vielen Jahren nicht mehr gibt.

An einen gemeinnützigen Verein der FPÖ zu spenden, ist Ihnen nie angeboten worden?

Das Angebot ist nicht an uns gestellt worden.

Inwieweit haben die Vorgänge dem Image Österreichs geschadet?

Kurzfristig haben wir viel mediale Aufmerksamkeit erhalten. Das Bild, das gezeichnet wurde, ist ein kritisches. Man muss sehr darauf achten, dass es sich nicht verfestigt. Mir persönlich macht große Sorgen, dass wir in den vergangenen eineinhalb Jahren eine massive Zunahme an Empörungskultur hatten. Ich glaube, mehr Gelassenheit und Sachlichkeit täten uns gut. Weder hat in Österreich der Faschismus nach der Macht gegriffen, noch sind wir vor der flächendeckenden Einführung der Scharia gestanden. Wir sind eine stabile Demokratie und ein funktionierender Rechtsstaat, dessen sollten wir uns bewusst sein.

Nach der Wahl droht es aber instabiler zu werden.

Wenn wir uns einig sind, dass wir Populismus wenig Raum geben wollen, dann wird das nur mit mehr Sachlichkeit gehen. Das ist unser Appell für den Wahlkampf: einmal mehr nachdenken, bevor man auf die Piste geht.