Droht auch Österreich eine US-Strafsteuer?

Der Streit um die Digitalsteuer für Google, Amazon und andere Internetkonzerne geht in eine neue Runde: Die USA drohen Frankreich mit Strafzöllen auf Champagner, Käse oder Kosmetikprodukte, wenn das Land an der Abgabe festhält. Auch Österreich, Italien und die Türkei sollen wegen der Einführung ähnlicher Steuern überprüft werden, erklärte der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Lightizer in Washington. "Österreich nimmt die Ankündigungen der US-Regierung ernst", sagte Felix Lamezan-Salins, Sprecher des Wirtschaftsministeriums.

Die EU behandle sein Land bei Handelsfragen "sehr, sehr unfair", sagte US-Präsident Donald Trump am Dienstag in London. Ihn ärgert die von Frankreich beschlossene Digitalsteuer, die US-Konzerne wie Facebook, Apple, Google und Amazon träfe. Trump sagte, er werde es nicht zulassen, dass Paris Vorteile aus US-Firmen ziehe. Als Reaktion kündigten die USA die Prüfung von Strafzöllen von bis zu 100 Prozent auf Champagner und andere französische Waren wie Handtaschen und Käse im Umfang von rund 2,2 Milliarden Euro an.

Unterstützung der EU

"Im Falle neuer amerikanischer Sanktionen wäre die Europäische Union zur Gegenwehr bereit", sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire. Die GAFA-Steuer – benannt nach den Anfangsbuchstaben der Internetriesen Google, Amazon, Facebook und Apple – soll Frankreich in diesem Jahr rund 400 Millionen Euro einbringen.

Die EU-Kommission kündigte an, Europa werde in der Frage geschlossen auftreten. Frankreich war mit seiner Digitalsteuer vorgeprescht, um zu verhindern, dass Firmen durch geschicktes Verlagern von Gewinnen ihre Steuerlast mindern.

Österreich habe sich in der Vergangenheit bei der Digitalsteuer immer für eine EU-weite Lösung eingesetzt. Da diese nicht möglich war, wird nun mit 1. Jänner 2020 eine österreichische Digitalsteuer analog zur traditionellen Werbeabgabe eingeführt. "Ziel dieser Maßnahme ist die gleiche Besteuerung von digitalen und traditionellen Medien in Österreich, um ein ,level playing field’ für alle Unternehmen zu schaffen", erklärt Lamezan-Salins die österreichische Position.

Im abgelaufenen Jahr waren die Vereinigten Staaten hinter Deutschland Österreichs zweitwichtigster Exportmarkt. Das heimische Ausfuhrvolumen von Waren in die USA weitete sich gegenüber 2017 um fast acht Prozent auf rund 10,6 Milliarden Euro aus, wie aus den Außenhandelsdaten der Statistik Austria hervorgeht. Die Importe aus dem Land erhöhten sich um nur knapp drei Prozent auf 5,9 Milliarden Euro.