Digitalsteuer: Österreich im Alleingang gegen die Internetriesen
Nach dem in dieser Woche gescheiterten Versuch, eine EU-weite Digitalsteuer für globale Online-Konzerne wie Amazon, Facebook und Google einzuführen, startet die Bundesregierung nun wie angekündigt einen nationalen Alleingang.
Ein Ziel seien fairere Wettbewerbsbedingungen zwischen den traditionellen Medien wie TV, Radio oder Print, die derzeit eine fünfprozentige Werbeabgabe entrichten, und den Internet-Konzernen, die dank "kreativer Gewinn-Verschiebungen" fast nichts zahlen, verspricht Finanzminister Hartwig Löger (VP). Löger kann sich eine einheitliche Werbeabgabe von drei Prozent für alle vorstellen. Um die Global Player steuerlich zu erwischen, sollen sich die Abgaben nicht mehr wie bisher an den in Österreich erzielten Gewinnen, sondern an den Erlösen aus hier abrufbarer Online-Werbung bemessen.
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Details hat Löger noch nicht. Diese soll ab Dienstag ein Expertenteam unter der Leitung des Ministeriums erarbeiten. Darin werden Interessengruppen wie die Verbände der Österreichischen Zeitungen (VÖZ) und der Privatsender (VÖP) sowie der ORF vertreten sein. Wie bei der Regierungsklausur im Jänner abgesteckt, erwartet sich der Finanzminister von der Digitalsteuer jährliche Mehreinnahmen von 200 Millionen Euro.
Online-Pakethandel
Der Löwenanteil, rund 150 Millionen Euro, soll dabei nicht aus der Werbeabgabe kommen, sondern aus einer Verschärfung der Spielregeln für den Online-Pakethandel. Bisher fiel auf Lieferungen aus Drittländern außerhalb der EU erst ab einem Warenwert von 22 Euro Umsatzsteuer an. Deshalb sei oft "mit betrügerischer Absicht" darunter deklariert worden, sagt Löger. Künftig soll die Umsatzsteuer "ab dem ersten Cent" zu entrichten sein.
Gesetzlich nachschärfen will der Finanzminister auch im Online-Sektor der "sharing economy", bei jenen Geschäftsmodellen also, wo es von Uber bis Airbnb um die Vermarktung ungenutzter Resourcen geht. Erste Teile dieses Digitalsteuerpakets sollen ab 2020 in Kraft treten. (luc)