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Digitalsteuer: Österreich im Alleingang gegen die Internetriesen

16. März 2019, 00:04 Uhr
Digitalsteuer: Österreich im Alleingang gegen die Internetriesen
Hartwig Löger Bild: APA

WIEN. Der Finanzminister will jährlich 200 Millionen Euro beim Online-Geschäft mit Pakethandel und Werbung einnehmen.

Nach dem in dieser Woche gescheiterten Versuch, eine EU-weite Digitalsteuer für globale Online-Konzerne wie Amazon, Facebook und Google einzuführen, startet die Bundesregierung nun wie angekündigt einen nationalen Alleingang.

Ein Ziel seien fairere Wettbewerbsbedingungen zwischen den traditionellen Medien wie TV, Radio oder Print, die derzeit eine fünfprozentige Werbeabgabe entrichten, und den Internet-Konzernen, die dank "kreativer Gewinn-Verschiebungen" fast nichts zahlen, verspricht Finanzminister Hartwig Löger (VP). Löger kann sich eine einheitliche Werbeabgabe von drei Prozent für alle vorstellen. Um die Global Player steuerlich zu erwischen, sollen sich die Abgaben nicht mehr wie bisher an den in Österreich erzielten Gewinnen, sondern an den Erlösen aus hier abrufbarer Online-Werbung bemessen.

> Video: Digitalsteuer ab 2020

Details hat Löger noch nicht. Diese soll ab Dienstag ein Expertenteam unter der Leitung des Ministeriums erarbeiten. Darin werden Interessengruppen wie die Verbände der Österreichischen Zeitungen (VÖZ) und der Privatsender (VÖP) sowie der ORF vertreten sein. Wie bei der Regierungsklausur im Jänner abgesteckt, erwartet sich der Finanzminister von der Digitalsteuer jährliche Mehreinnahmen von 200 Millionen Euro.

Online-Pakethandel

Der Löwenanteil, rund 150 Millionen Euro, soll dabei nicht aus der Werbeabgabe kommen, sondern aus einer Verschärfung der Spielregeln für den Online-Pakethandel. Bisher fiel auf Lieferungen aus Drittländern außerhalb der EU erst ab einem Warenwert von 22 Euro Umsatzsteuer an. Deshalb sei oft "mit betrügerischer Absicht" darunter deklariert worden, sagt Löger. Künftig soll die Umsatzsteuer "ab dem ersten Cent" zu entrichten sein.

Gesetzlich nachschärfen will der Finanzminister auch im Online-Sektor der "sharing economy", bei jenen Geschäftsmodellen also, wo es von Uber bis Airbnb um die Vermarktung ungenutzter Resourcen geht. Erste Teile dieses Digitalsteuerpakets sollen ab 2020 in Kraft treten. (luc)

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10  Kommentare
10  Kommentare
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pprader (1.661 Kommentare)
am 17.03.2019 09:51

Dabei gäbe es ja noch durchaus andere kreative Steuerbereiche:
Atemsteuer, pro geschätztem Atemzug 1 Cent an die Regierung (irgendwie müssen ja die PR Kosten reinkommen), Bewegungssteuer, mit einem Schrittzähler direkt die Daten ans Finanzamt, Sitzsteuer, wäre zumindest bei der Arbeitszeit gewisser BEamter leicht zu erfassen.....

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gerald160110 (5.609 Kommentare)
am 16.03.2019 11:59

Die neue Steuer wird an den Endverbraucher weiterberechnet wie die Umsatzsteuer also betrifft es Amazon und Co . sowieso nicht.

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 16.03.2019 13:32

äääääh die Senkung der Freigrenze für Importe auf Null, zahlt sowieso der Kunde direkt.

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 16.03.2019 00:26

Langsam drehen sie völlig ab!

Der Plan, Einführumsatzsteuer ab dem 1 Cent zu verlangen, ist eine unglaubliche Frechheit. Denn es werden dann für einen Artikel für 1 Euro nicht nur Einfuhrumsatzsteuer fällig, sondern die Post hat auch noch die Frechheit, 10 Euro für die übernommene Verzollung zu übernehmen.

Dann kostet ein 1 Euro Artikel über 11 Euro!

Im Grunde will man damit den gesamten Internethandel aus Nicht EU Ländern lahmlegen.

Vor ein paar Jahren wussten die Vögel nicht mal was Internet ist und heute wollen sie den Internethandel durch unsinnige Gesetze verhindern.

Eine Frechheit ohne gleichen.

Das wir auch noch Internetverbindungen haben, die in vielen dritten Welt Ländern besser sind, wollen wir da nicht vergessen.

Die Regierung entpuppt sich immer mehr als große Katastrophe.

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( Kommentare)
am 16.03.2019 00:59

was war zu erwarten, sie nehmen alles weg von uns.

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 16.03.2019 03:32

Wenn diese unsinnige Postgebühr nicht wäre.
Was verzollt denn die Post? Nichts!
Der Zoll verzollt!

In Deutschland kann man selber zum Zollamt gehen (ab einem Wert von ca. 30 Euro) und nimmt eine Rechnung mit, um zu beweisen das der Betrag auf der Rechnung korrekt ist.

Die Post überbringt die Ware nur, wenn sie zollfrei ist, ohne weitere Kosten. In seltenen Fällen zieht die Post auch die Zollgebühren ein, aber dafür wird keine extra Gebühr erhoben. Man zahlt genau die Summe, die der Zoll berechnet hat.

Eine Gebühr für eine Verzollung wird nur fällig, wenn man eine Spedition beauftragt, die Verzollung zu übernehmen.

Nicht zu vergessen der gewaltige Personalaufwand der nötig ist, um alle Sendungen zu verzollen. Ich bezweifle, dass da am Ende wirklich was übrig bleibt.

Außerdem wäre zu prüfen, ob diese einzigartigen Gesetze, die es in keinem EU Land gibt, nicht gegen EU Recht verstoßen …..^^

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 16.03.2019 05:33

"Dann kostet ein 1 Euro Artikel über 11 Euro!

Richtig, da kann man es gleich im Inland kaufen, Zweck erfüllt!

Ich sehe das Ganze sehr poitiv.
Es wird wieder mehr im Inland gekauft.
Keine weiten Transportwege mit Flugzeuge usw.

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 16.03.2019 09:56

Zweck erfüllt? Nur weil man etwas im Inland kauft, bedeutet es nicht, es wäre auch im Inland hergestellt!

Wo ist beispielsweise der Unterschied zwischen einer Tablet Hülle aus Österreich und einer anderen?

Das sie aus China 4€ kostet, aus Deutschland 10€ und in Österreich 20€ kostet, aber alle vom selben Hersteller kommen!

Sehen Sie das mal als positiv und kaufen das Gelumpe zu überteuerten Preisen in Österreich. Ich mache das nicht, ich bin nicht so dumm, denn ich werde weiter die Sachen günstig kaufen und diese Unsinnssteuer nicht zahlen.

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gerald160110 (5.609 Kommentare)
am 16.03.2019 12:00

...im Inland kaufen und der Großhändler importiert es aus China 😂

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 16.03.2019 10:41

Aber geh, die Regierung will nur unser Bestes - das Geld.

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