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Wirtschaft

Dieselskandal: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ex-VW-Chef Winterkorn

Von nachrichten.at/apa   15. April 2019 13:10 Uhr

WOLFSBURG. Im Dieselskandal hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig unter anderem wegen schweren Betrugs Anklage gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn erhoben.

 

Daneben wirft die Anklagebehörde den Führungskräften teilweise auch Untreue, Steuerhinterziehung sowie mittelbare Falschbeurkundung vor. Der Tatzeitraum erstrecke sich vom 15. November 2006 bis zum 22. September 2015. Die Beschuldigten hätten die Existenz einer illegalen Abschalteinrichtung, die die Emissionswerte von Diesel-Autos auf dem Prüfstand verringerte, bewusst verschwiegen, so die Staatsanwaltschaft.

Schwerer Fall von Betrug

Winterkorn, der nach Bekanntwerden der millionenfachen Dieselmanipulation durch die US-Umweltbehörde im September 2015 zurückgetreten war, werfen die Ermittler Betrug in einem besonders schweren Fall sowie unlauteren Wettbewerb und Untreue vor. Er habe es seit Mai 2014 unterlassen, die rechtswidrigen Manipulationen an Diesel-Motoren den zuständigen Behörden in Europa und den USA offenzulegen und den weiteren Einbau der Abschalteinrichtungen zu untersagen. Zudem habe der Konzern mit Wissen und Billigung auch von Winterkorn im November 2014 ein Softwareupdate erlassen, um den wahren Grund für die erhöhten Stickoxidwerte der Fahrzeuge zu verschleiern. Die Namen der anderen Führungskräfte nannte die Staatsanwaltschaft nicht und verwies dazu auf die Unschuldsvermutung, die für alle Beschuldigten gelte.

Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft in Braunschweig gegen 42 Beschuldigte wegen der Manipulation von Stickoxid-Emissionen ermittelt. Die Anklagen gegen die fünf Beschuldigten sei ein Teilabschluss der Ermittlungen, teilte die Behörde mit, weitere Anklagen können also folgen. Volkswagen lehnte eine Stellungnahme mit der Begründung ab, der Konzern sei nicht Teil des Verfahrens.

Aktionäre zu spät informiert?

Weitere Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Braunschweig, teilweise mit identischen Beschuldigten, befassen sich mit dem Verdacht der Schönung von Kohlendioxid-Werten, der Datenlöschung und der Marktmanipulation. Grundlage des letzten Vorwurfs ist der Verdacht, dass Volkswagen seine Aktionäre zu spät über den Dieselskandal informiert hat. Diese Ermittlungen richten sich gegen Winterkorn, den jetzigen Konzernchef Herbert Diess, der zuvor schon VW-Markenchef war, sowie den früheren Finanzvorstand und jetzigen Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch.

Volkswagen hatte vor dreieinhalb Jahren auf Druck der US-Umweltbehörden zugegeben, Dieselabgaswerte durch eine spezielle Software so manipuliert zu haben, dass die Fahrzeuge die gesetzlichen Grenzwerte auf dem Prüfstand zwar einhielten, im normalen Betrieb aber nicht. Die Wiedergutmachung kostete den Konzern bisher 29 Mrd. Euro, vor allem für Strafen und Entschädigungen in den USA.

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