Buwog-Prozess: Grasser zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt
Nach drei Jahren Prozess liegt das Urteil im Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere vor. Grasser wurde vom Schöffensenat unter Richterin Marion Hohenecker zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger zu sieben, der Lobbyist Peter Hochegger zu sechs Jahren. Auch andere Angeklagte fassten Schuldsprüche und Haftstrafen aus. Alle Urteile sind nicht rechtskräftig, Grassers Anwalt hat bereits Berufung angemeldet.
Grasser wurde vom Schöffensenat wegen Untreue, Fälschung von Beweismitteln und Geschenkannahme durch Beamte verurteilt. Bei Meischberger kommt zu diesem Vorwürfen noch Bestechung dazu. Hochegger fasste trotz Teilgeständnisses ebenfalls eine lange Haftstrafe aus, ihm wird neben Untreue Unterschlagung und falsche Beweisaussage attestiert.
Video: So reagierten Hochegger und Grasser auf die Urteile
"Nur Grasser kommt als Informant in Frage"
Die zahlreichen Erklärungen der Angeklagten zu Geldflüssen haben den Schöffensenat nicht überzeugt, wie Richterin Hohenecker in ihrer Begründung detailliert ausführte. Der Schöffensenat sieht es als erwiesen an, dass nur Grasser als Informant Meischbergers für das Angebot der unterlegenen CA Immo in Frage kommt. Die Erklärungen Grassers, Geld von seiner Schwiegermutter erhalten zu haben, weil diese seine Anlagetalente prüfen wollte, hält der Senat für unglaubwürdig.
Abgesehen von Grasser, Meischberger und Hochegger wurden Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer (Causa Telekom- Valora-Parteienfinanzierung) zu einem Jahr, Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics zu zwei Jahren, Ex-RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer zu 3 Jahren und der Anwalt Gerald Toifl zu 2 Jahren sowie der Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki zu 20 Monaten Haft verurteilt. Fünf Angeklagte im Komplex um den Linzer Terminal Tower wurden freigesprochen. Meischberger wurde vom Betrugsvorwurf rund um seine Villa in Wien-Döbling freigesprochen.
Video: Schuldsprüche für Grasser und Meischberger
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Hintergründe
Zwischen dem Verhandlungsbeginn am 12. Dezember 2017 und der Urteilsverkündung liegen 1088 Tage. Im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts wurde bisher an 168 Prozesstagen verhandelt. Dass der Prozess so lange dauert, ist neben der umfangreichen Anklageschrift (825 Seiten) auch der Tatsache geschuldet, dass andere Verfahren in den Prozess eingeschoben sind: Dazu zählen etwa die Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower, die Parteienfinanzierungscausa Telekom Austria und die Angelegenheit "Meischberger-Villa". Zudem verlängerte Corona die Prozessdauer. Nicht zu kurz kommt im Buwog-Prozess auch der Oberösterreich-Bezug. Vertreter des Österreich-Konsortiums um die Immofinanz, das den Zuschlag für die Bundeswohnungen erhielt, waren auch die beiden früheren Manager der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB), Ludwig Scharinger und Georg Starzer.