Buwog-Prozess: Grasser zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt
WIEN. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist am Freitag im Buwog-Strafprozess in Wien zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der zweitangeklagte Ex-FPÖ-Generalsekretär und Ex-Lobbyist Walter Meischberger erhält sieben Jahre Haft. Wir berichten per Liveblog.
Nach drei Jahren Prozess liegt das Urteil im Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere vor. Grasser wurde vom Schöffensenat unter Richterin Marion Hohenecker zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger zu sieben, der Lobbyist Peter Hochegger zu sechs Jahren. Auch andere Angeklagte fassten Schuldsprüche und Haftstrafen aus. Alle Urteile sind nicht rechtskräftig, Grassers Anwalt hat bereits Berufung angemeldet.
Grasser wurde vom Schöffensenat wegen Untreue, Fälschung von Beweismitteln und Geschenkannahme durch Beamte verurteilt. Bei Meischberger kommt zu diesem Vorwürfen noch Bestechung dazu. Hochegger fasste trotz Teilgeständnisses ebenfalls eine lange Haftstrafe aus, ihm wird neben Untreue Unterschlagung und falsche Beweisaussage attestiert.
Video: So reagierten Hochegger und Grasser auf die Urteile
"Nur Grasser kommt als Informant in Frage"
Die zahlreichen Erklärungen der Angeklagten zu Geldflüssen haben den Schöffensenat nicht überzeugt, wie Richterin Hohenecker in ihrer Begründung detailliert ausführte. Der Schöffensenat sieht es als erwiesen an, dass nur Grasser als Informant Meischbergers für das Angebot der unterlegenen CA Immo in Frage kommt. Die Erklärungen Grassers, Geld von seiner Schwiegermutter erhalten zu haben, weil diese seine Anlagetalente prüfen wollte, hält der Senat für unglaubwürdig.
Abgesehen von Grasser, Meischberger und Hochegger wurden Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer (Causa Telekom- Valora-Parteienfinanzierung) zu einem Jahr, Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics zu zwei Jahren, Ex-RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer zu 3 Jahren und der Anwalt Gerald Toifl zu 2 Jahren sowie der Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki zu 20 Monaten Haft verurteilt. Fünf Angeklagte im Komplex um den Linzer Terminal Tower wurden freigesprochen. Meischberger wurde vom Betrugsvorwurf rund um seine Villa in Wien-Döbling freigesprochen.
Video: Schuldsprüche für Grasser und Meischberger
Liveblog - Alle aktuellen Informationen rund um den Prozess lesen Sie hier:
Hintergründe
Zwischen dem Verhandlungsbeginn am 12. Dezember 2017 und der Urteilsverkündung liegen 1088 Tage. Im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts wurde bisher an 168 Prozesstagen verhandelt. Dass der Prozess so lange dauert, ist neben der umfangreichen Anklageschrift (825 Seiten) auch der Tatsache geschuldet, dass andere Verfahren in den Prozess eingeschoben sind: Dazu zählen etwa die Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower, die Parteienfinanzierungscausa Telekom Austria und die Angelegenheit "Meischberger-Villa". Zudem verlängerte Corona die Prozessdauer. Nicht zu kurz kommt im Buwog-Prozess auch der Oberösterreich-Bezug. Vertreter des Österreich-Konsortiums um die Immofinanz, das den Zuschlag für die Bundeswohnungen erhielt, waren auch die beiden früheren Manager der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB), Ludwig Scharinger und Georg Starzer.
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Ich finde es als Rechtsanwalt äußerst interessant wie die diversesten Kommentarschreiber das Urteil kommentieren, ohne nur die geringste Aktenkenntnis zu haben und sich dabei anmaßen, ob jemand schuldig ist oder nicht.
Wahrscheinlich ersetzt der Bericht in den Medien den Akteninhalt oder das Beweisverfahren.
Hier sieht man wieder einmal die starke mediale Beeinflussung, vielleicht lässt man das nächste Mal die Leser einer bestimmten Zeitung oder einer politischen Fernsehsendung über die Schuldfrage - am besten öffentlich - abstimmen.
Wenn man beim Prozess nicht dabei war, so sollte man sich etwas zurückhalten.
2.Punkt:500.000 Euronen in der Handtasche,die angebl der Schwiegermutter gehörte,die davon überhaupt nix wusste an der Steuer vorbeischleusen wollte.Herr Janee,wissen Sie ,wieviel dieser Prolet dem österr Steuerzahler kostet? Und was ist mit MeindlBank,warum brauchten sie Offshorekonten im Ausland?ist da alles mit rechten Dingen zugegangen?Ich sage Ihnen ,Ihre Kommentare sind alle für die Katz,solchen Blödsinn zu veröffentlichen trifft einem WIRKILICHEn ÖSTERREICHER ins Herz!
Nun die Schwiegermutter wollte öffentlich nix davon wissen.
Hier steht also Aussage gegen Aussage.
Krone Posting Grasser: Vom Totalschaden und Wolf im Schafspelzgerade lese ich , daß Jeannee im heutigen Blog den Grasser als Unschuldslamm darstellt,ein grobes Fehlurteil anhängt.Herr Jeannee,ich denke als Politiker und besonders als Finanzminister wäre es normal.daß man mit fremden Geld und Kapital sorgsam und ehrlich umgeht.Er hat,wenn nicht selbst ,zugelassen,daß öffentl Wohnungen,die der weniger honorigen Gesllschaft gehörte,einfach ohne Skrupel verscherbeln geholfen und wenn man den richtigen Zeugen glauben darf,hat er sogar die Hand aufgehalten.
Ah da kommen wir der Sache doch näher.
Es war also die Privatisierung und die war vollkommen richtig.
Auch wenn das einigen nicht gepasst haben sollte.
Ich war nie ein Fan des KHG und ich bin auch der Meinung, dass solche Dinge abschreckend bestraft werden sollen, sofern man schuldig ist. Und es darf da auch keinen PolitkerInnenbonus geben, allerdings auch keinen Malus. Ich sehe das leidenschaftslos , im Sinne der Gerechtigkeit, aber ohne Bosheit. Eines allerdings muss ich schon feststellen, dass die Proportionen zu Bestrafungen von Gewaltttaten sehr verzerrt sind. Da gibt es erschreckende Dinge, teilweise mit tödlichen Folgen, die im Endeffekt milder bestraft werden. Ich bagatellisiere da keineswegs Korruption etc. aber Gewalttaten sind viel schlimmer. Kommt man um Schluss, dass dieses Urteil entweder zu hart ist - 2 Jahre weniger wären auch genug gewesen, oder dass die Gewalttaten zu wenig hoch bestraft werden. Irgendwas stimmt da im Staate Österreich nicht. Und das, was da bzgl. jugendlichen Erwachsenen auf Brandstetter Intiative beschlossen wurde - bis 21 ! Jahre gilt das mildere Jugendstrafrecht, das gehört revidiert.
Aber wenn einer € 10000 jemand stiehlt ,geht er auch ins Häfen,wenn er die Geldstrafe und den Schaden nicht zahlen kann.Hier gehts aber um anvertrautes Staatsvermögen das er ehrlich zu verwalten gehabt hätte und sich nebenbei bereichert haben sollte.Kein Mitleid mit solchen G.......
Lieber Hr. KHG,
wir würden uns sehr über Fotos von Ihnen in schwarz-weiß quer gestreiften Baumwolloveralls freuen!
Ich geh' jetzt zu Bett, frage mich aber mit welchem Gefühl Grasser & Co zu Bett gehen.
Ob Frau Fiona noch zu ihrem Karl Heinz steht? Grüßen ihn die Kitzbüheler noch? Ob der lustige Meischi immer noch so lustig d'rauf ist? Er muss einen langen Atem und große Finanzreserven haben, denn er will bis zum EuGH gehen.
"Smokey Mandi" hat weniger Probleme. Machma halt weiter, solange es noch Kohle gibt. Jaguar SUV gestartet, Benson & Hedges, Hendricks Gin & fever tree Tonic mit Japanese black Pepper in der Eden Bar und schon ist die Welt wieder in der Ordnung. "Die Richterin, des junge Madl, kennt si überhaupt ned aus und hot beim Urteil nur von da Staatsanwoitschaftsanklage abgschrieben. Was sois? Sie verdient eh nur an Schaas, i aba krieg a Gage, das es eich olle ansch..............t"
Grasser hätte sich besser Terroristen anschließen sollen. Da bekommt er 22 Monate und wird nach ein paar Wochen entlassen.
Oder Morddrohung, da geht er generell frei.
8 Jahre lang Sekt einkühlen hat sich nicht gelohnt: Mittlerweile schal im Geschmack,
Mutmaßlich haben die hier vertretenen nicht sonderlich geschätzten Absonderer Wolfgang Schüssel mit seinem Zugutaussehenden, Zuerfolgreichen die Stimme gegeben ,sofern nicht das schon beim größten Rattenfänger gemacht haben.
Jetzt ist alles gut: Sebastian ist der Gute: Transparent Posten, Gesetze gegen Spenden für seine Bewegung.
Over and Out.
Schade dass der Scharinger das nicht mehr erlebt.
Schlimm genug, dass unser de-facto-Landeshauptmann mutmaßlich Teil eines kriminellen Netzwerkes war....
Ein Strafgericht kann nicht zuständig sein für Vergehen/Verbrechen während einer beamteten = exekutiven Tätigkeit.
Das widerspricht 180 dem Dreimächteprinzip.
>180 grad.
Winkel, nicht celsius.
Meingott, ist des a patschada Editor.
Ja, eh - wegen Dir einschlägigem Spinner wird man das StGB ändern:
Wichtige gerichtlich strafbare Korruptionstatbestände sind:
• Missbrauch der Amtsgewalt (§ 302 StGB)
• Bestechlichkeit (§ 304 StGB)
• Vorteilsannahme (§ 305 StGB)
• Vorteilsannahme zur Beeinflussung (§ 306 StGB),
• Bestechung (§ 307 StGB)
• Vorteilszuwendung (§ 307a StGB)
• Vorteilszuwendung zur Beeinflussung (§ 307b StGB)
• Verbotene Intervention (§ 308 StGB)
• Geschenkannahme und Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten (§ 309 StGB),
• Verletzung des Amtsgeheimnisses (§ 310 StGB)
• Falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt (§ 311 StGB),
Wenn Das der Aineter gewußt hätte.
Nicht verzagen, Jagen !
Nicht verzagen, Jago fragen !
Warum nur hat der Aineter Das nicht gewußt ?
Nix kapiert!
KHG heute: Ich weiß, daß ich unschuldig bin! Von wem weiß er das?
Göttliche Eingebung,
wie die 961 Millionen.
vielleicht nimmt er das Gleiche wie Trump?
And the winner is,, Dottore,, Ainedter- seine Gage war auf die drei Prozessjahre verteilt mindestens so hoch wie die Provision von KHG. Das bedeutet dass dieser sich umsonst angestrebt hat den Notgroschen fürs Pension zusammenkratzen. Auf jeden Fall eine Schande für die Republik dieser KHG. Ob er zusätzlich sich engagiert hat für Steuerschonende Konzepte für die Kristallwelten, vielleicht wird noch einiges an Tageslicht kommen. Tango korrupti zu dritt- die drei Herrschaften werden sicher genug Zeit haben die richtige Schritte auszuüben hinter die schwedische Gardinen. Zum kotzen, na ehrlich 😭😭😭
https://www.nachrichten.at/meinung/menschen/Manfred-Ainedter-Der-Anwalt-mit-Drara;art111731,1089477#:~:text=Er%20vertritt%20Shoraz%20gegen%20das,Ainedter%2C%20Rechtsanwalt.
Und wenn man ihn persönlich kennen lernt, gewinnt er nicht dazu....
Heute hat er im ORF Interview vor der Urteilsverkündigung sogar den lieben Herrgott bemüht..
Ainedter ist wirklich ein selten unsympathischer Mensch.
Er ist zur Zeit mit Grasser Live auf Puls 24 zu sehen.
Wahrheit hat mit Realität nichts zu tun, vermerkt er.
Was für eine Unkultur!
4 von den 8 Jahren hat Grasser nach meiner Einschätzung dem Ainedtner zu verdanken.
Wie kann sich ein Mensch, der völlig mittellos, ist, siehe https://www.pressreader.com/austria/kurier-3402/20171213/282394104795736
teure Anwälte leisten? Am Ende blieben viele Fragen offen.
Also erst war er Autoverkäufer, dann ein paar Jahre Minister, und dann Millioneninvestor .... eigenartig...
.. wie viel verdient ein Minister?
.....an Grassers Stelle würde ich mich um einen fähigen Rechtsanwalt umschauen!
Florian Klenk lobte die Staatsanwälte, die das Geschehen plausibel darstellten und die Wege der verschleierten Geldströme akribisch nachzeichneten.
Die Verteidigung war schwach, Beweise gab es keine. Ohne Finanzkrise und Immofinanzpleite wäre es ein fast perfektes Verbrechen gewesen.
Ich würde die Strafe in seiner Stelle gleich antreten, solange wir Corona und Lockdown haben. Das wäre dann so wie ein Boxenstopp während der Safety-Car-Phase.
Dafür kriegst einen römischen Einser.
Hätte sich Grasser und sein Anwalt nicht immer quergelegt, wäre er schon wieder fast in Freiheit. Jetzt wird schon wieder versucht, der Strafe zu entgehen. Wann will er seine Strafe endlich absitzen? Mit 60? Der Schmäh mit der weißen Weste zieht nicht mehr.
Weit runtergefallen, der selbstverliebte Schnösel. Recht so, man kann nur hoffen, daß es bei den acht Jahren bleibt.
Und seine blauen Hardcorefanatiker hier kriegen sich gar nicht mehr ein und hüpfen wie die Rumpelstilzchen.
Über eure ellenlangen "Doktorarbeiten", die ihr hier verfasst, kann man nur mehr lachen. Die hättet ihr wohl besser für den Abschluss eines Jusstudiums verwendet. 😜
Wie kann man so tief sinken, jemandem eine Vergewaltigung zu wünschen?
Bei allem Verständis für den Zorn der Steuerzahler auf diese niederträchtige blau-schwarze Bande ist das doch weit jenseits jeglicher akzeptablen Grenze.....
Worum geht's?
Totale Verkürzung: Bundeseigentum wurde verkauft, der siegreiche Käufer zahlte eine Provision für die gute Beratung durch den Provisionär = Tipp über die Höhe des Angebotes, die Provison = € 9,61 mio machte eine (Rund)Reise und landete schließlich auf 3 Konten in Liechtenstein. Ein Kontoberechtigter von einem 1/3el des Geldes soll KHG sein, sagt die Anklage. Wäre dem so, ist es ein Fall von "Kick-Back " und damit strafbar. Nein, sagt KHG, 1) ich habe kein Konto in Liechtenstein und 2) habe auch den Angebotspreis des unterliegenden Käufers nicht weiter gegeben.
Tatsache ist, dass 3 Konten vom Provisionär eröffnet wurden. Warum wurde der ö.en WKStA nicht Einsicht in die Konten gewährt? Ist dort kein KHG Bezug verzeichnet > keine Schuld. Also muss KHG & sein Anwalt "Smokey Mandi" die Liechtenstein Bank auf Öffnung klagen. Das Rechtsgut "Freiheit der Person" muss doch über dem Geschäftsmodellgut "Bankengeheimnis" stehen, oder nicht? Sogar in Liechtenstein!
Danke, Freischütz!
Lichtenstein gehört zuag‘schissen.
Grassers Geschichte hat etwas Bananenrepublikanisches. Aber er arbeitete nicht nur ein paar Millionen in die eigenen Tasche, sondern schonte auch die allgemeinen Steuerzahler. SozialistInnen wären vielleicht moralisch so rein wie Androsch gewesen, hätten aber Millarden verpulvert.
Hmm.. vie viele Millionen hat schönste Grasser aller Zeiten dem Steuerzahler erspart, als er die Austria Tabak (ein Monopol-Unternehmen in einem geschützen Markt mit süchtigen Kunden, die unabhängig von ihrer finanziellen Lage immer kaufen müssen) zum Super-Sonderpreis billigst verscherbelt hat um ein wenig Kosmeitik für das schönste Nulldefizit aller Zeiten (das ehrlich betrachtet eh keines war) zu betreiben?
Wurde eigentlich die „Provision“ von fast 10 Millionen an den Staat zurück überwiesen oder liegt das Cash noch immer auf diesen dubiosen, gesperrten Konten?
Wie weit ist das Gericht bei der Bestechlichkeitscausa Pühringer?
Da fällt mir doch glatt wieder ein, dass der ehemalige SPÖ Finanzminister wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde und nicht in den Häf'n musste.
Ja, führen Sie das bitte aus, Xerxes!
Bitte sehr, auch die OÖ Nachrichten berichteten über die Steuerhinterziehungen vom SPÖ Androsch.
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/Prozess-Grassers-Angst-vor-einer-Androsch-Situation;art385,1526499
.....ist ja auch gerade mal 33 Jahre her....
Aber zum Ablenken vom schwarz-blaunen Sumpf natürlich ein wilkommenes Highlight!
Ich bin sicher, die Geschichte ist voll von Staatslenkern, die Gesetze zum Wohle ihres Staates erlassen haben und diese selbst aber nicht einhielten.
Freispruch, weil in deiner Blase alle korrupt sind?
Wechsle halt die Partei, nacharbeiter.
Ich gehöre nicht der Blase von StaatslenkerInnen an, Franck! War immer lohnabhängiger Nettozahler und froh über Perioden ohne sozialistische Finanzminister, auch wenn diese moralisch rein wie Androsch waren.