"Die EZB hat ihr Pulver längst verschossen"

Die Europäische Zentralbank (EZB) hätte schon 2016 mit Zinserhöhungen beginnen müssen, um bei einer Konjunkturabschwächung Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. "Genau dazu ist sie jetzt nicht mehr in der Lage", sie habe ihr Pulver bereits verschossen, sagte Heinrich Schaller, Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank OÖ (RLB), gestern im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien.

Die EZB habe angekündigt, die Zinsen mindestens bis Mitte des nächsten Jahres auf einem sehr niedrigen bzw. bei den Einlagezinsen der Banken bei der EZB auf einem negativen Niveau zu halten. "Welchen Effekt soll das noch haben? Der Markt ist mit Geld überschwemmt. Es können die Unternehmen zu billigsten Konditionen Kredite aufnahmen, und daher bin ich sehr, sehr skeptisch, was solche Maßnahmen weiterhin bringen sollen", sagte Schaller.

Durch die niedrigen Zinsen seien Defizite von Ländern, die nicht zu Reformen bereit seien, von kleinen Sparern mitfinanziert worden. "Man sollte diesen Zustand schleunigst beseitigen."

Operativ gut unterwegs

Für die RLB laufe es operativ sehr gut, der Ergebnisrückgang im vergangenen Jahr sei in erster Linie auf die Kursentwicklung der voestalpine zurückzuführen gewesen. "Wir mussten in der Bilanz den Rückgang des Kurses der voestalpine nachvollziehen, das hat uns etwa 131 Millionen Euro gekostet", sagte Schaller. Er mache sich aber überhaupt keine Sorgen um die voestalpine.

Weniger gelassen sieht er die Pläne im nächsten Regulierungspaket "Basel IV" für Banken. Das sehe vor, Beteiligungen künftig mit 250 Prozent statt bisher 100 Prozent Eigenkapital hinterlegen zu müssen. "Ich halte das für absolut unnotwendig und volkswirtschaftlich nicht vernünftig", sagte Schaller.

Stiftung derzeit nicht geplant

Sollte diese Vorschrift tatsächlich kommen, würde das das Kapitalerfordernis massiv erhöhen. Man habe das natürlich durchgerechnet, er wolle es derzeit aber nicht genau angeben. Das würde die Eigenkapitalquote der RLB nicht "Komma-Prozentpunkte, sondern Prozentpunkte" kosten, sagte Schaller. Volkswirtschaftlich wäre das nicht sinnvoll, wenn man nur deswegen Unternehmensfinanzierungen zurückfahren müsste.

"Verkaufen wollen wir nicht", sagte Schaller. Eine Stiftungslösung, wie sie die Bank Austria mit der B&C-Stiftung gefunden habe, sehe er derzeit nicht. Die B&C sei von der Bank Austria "sehr weit weggerückt, aber wir wollen dieses Geschäft nicht verlieren, es zahlt sich aus".

Die derzeit geltenden 100 Prozent Eigenkapital-Unterlegung seien genug, "denn das Eigenkapitalgeschäft kann man genauso wie das Fremdkapitalgeschäft hervorragend risikomäßig managen". Dass dieses Geschäft "massiv abgestraft" werden solle, sei völlig unverständlich.