Lade Inhalte...

Wirtschaft

Das schrieb Grassers Schwiegermutter an Ludwig Scharinger

Von nachrichten.at/apa   20. Februar 2019 15:59 Uhr

Anwalt Oliver Scherbaum, Angeklagter Karl Heinz Grasser, Anwalt Norbert Wess

WIEN. Am 76. Tag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere befragte Richterin Marion Hohenecker heute die Sekretärin, die seine Termine verwaltete.

Richterin Marion Hohenecker konfrontierte sie außerdem mit einem Schreiben, das auf ihrem Computer im Büro gefunden worden war und laut Text von Grassers Schwiegermutter stammt.

In dem Brief fragt Grassers Schwiegermutter, Marina Giori-Lhota, den damaligen und mittlerweile verstorbenen Raiffeisen-Oberösterreich-Generaldirektor Ludwig Scharinger, dass sie einen größeren Betrag in Immobilien veranlagen wolle und ob er für sie Veranlagungsmöglichkeiten für Immobilien wüsste, etwa Zinshäuser. Die Sekretärin versicherte, sie könne sich an so etwas überhaupt nicht erinnern. Sie habe das jedenfalls nicht geschrieben. Auszuschließen sei auch, dass Frau Giori-Lhota im Büro gewesen sei und ihr den Text diktiert hätte.

Grassers Terminkalender im Fokus

Besonderes Interesse zeigte die Richterin an zwei Terminen in Grassers Terminkalender nach der ersten Anbotsrunde der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog u.a.): Am Freitag, dem 4. Juni 2004, um 17.30 Uhr ist ein Termin Grassers mit dem früheren Kabinettschef Heinz Traumüller und seinem Pressereferenten Matthias Winkler eingetragen. Danach sind die Termine für diesen Tag geblockt, das heißt nachher ist kein Termin mehr möglich.

Am Montag darauf, am 7. Juni, ist um 8.30 Uhr ebenfalls ein Termin Grassers mit Traumüller und Winkler eingetragen. Anschließend hat laut Aktenlage ein Treffen mit mehreren Personen im "Gelben Salon" des Finanzministeriums zur Buwog-Privatisierung stattgefunden, das aber nicht im Terminkalender eingetragen ist. Die heute befragte Sekretärin hatte dazu keine Wahrnehmung. "Es ist ungewöhnlich, dass das hier nicht eingetragen ist", meinte sie.

Video: ORF-Reporter Johannes Schwitzer-Fürnsinn berichtet aus dem Gerichtssaal 

Bürger interessierten sich für Minister-Krawatte

Termine hatte Grasser jede Menge, "der Terminkalender war übervoll, immer", so ihre Aussage. Auch an Anfragen via E-Mail fehlte es nicht, wobei vieles banale Fragen gewesen seien - etwa wo der Minister seine Krawatten kauft.

Diese Fragen wurden dann von Sekretärinnen beantwortet, immer sehr höflich "weil wir waren sehr exponiert", so die Zeugin am Mittwochvormittag im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts. Dass Grasser auch offenbar eine eigene A1-Internetadresse für seinen engsten Mitarbeiterkreis verwendete, wie ein E-Mail belegt, war der Zeugin nicht erinnerlich. Dazu hatte Grasser die Zeugin während der Hauptverhandlung vor Monaten kontaktiert, wie sie heute bestätigte.

"Servus die Wadl" war wieder Thema

Und wieder einmal ging es um die Grußformel "servus die wadl" in einem Mail, das mit "kh" gekennzeichnet war. Laut Grasser ist dies nicht von ihm, das sei nicht seine Ausdrucksweise. Dies untermauerte auch die Zeugin heute, so "salopp" formuliere ihr früherer Chef nicht. Man habe zwar viel Spass im Ministerium gehabt, aber auch sehr hart gearbeitet.

Laut den heute vorgelegten Unterlagen kam es zu zahlreichen Treffen mit den mitangeklagten Lobbyisten Walter Meischberger und dem Immobilienmakler Ernst Karl Plech. Weiters erkannte die Zeugin auf der Anklagebank noch den Ex-PR-Agenturbesitzer Peter Hochegger und den Ex-Immofinanzchef Karl Petrikovics.

Wie auch schon gestern zu Beginn des Beweisverfahrens, sprich der Anhörung der Zeugen, fehlten drei Angeklagte: Immobilienmakler Ernst Karl Plech seit vielen Monaten, da schwer erkrankt, sowie Gerald Toifl, der frühere Steuerberater und Anwalt des Zweitangeklagten Meischberger, und der Schweizer Treuhänder Norbert Wicki, der bereits mehrfach entschuldigt war. Von den verbliebenen sechs Schöffen waren heute alle anwesend. Zu Prozessbeginn im Dezember 2017 waren es noch zwölf Schöffen. Für ein Urteil müssen zwei Schöffen während der ganzen Hauptverhandlung anwesend sein.

Video: Grassers frühere Sekretärin hat ausgesagt

Ein "absolut uncholerischer Mensch"

Grundsätzlich habe Grasser viele Termine gehabt, sein Terminkalender sei voll gewesen. Es habe aber auch Zeiten gegeben, wo er keine Termine hatte, um Dinge vom Schreibtisch abzuarbeiten, erläuterte die Zeugin. Grasser habe sich immer in alle Projekte involviert, weil er "sehr ehrgeizig" gewesen sei. Besondere Wahrnehmungen zur Bundeswohnungsprivatisierung hatte sie keine, weil sie inhaltlich in Projekte nicht eingebunden gewesen war, wie sie unterstrich.

In der Befragung durch Grassers Verteidiger sagte sie auch, dass Grasser ein "absolut uncholerischer Mensch" gewesen sei, der sich auch um die Anliegen seiner Mitarbeiter gekümmert habe, die aus dem Ministerium kommenden Themen alle abgearbeitet habe und "ab und zu" auch in der Kantine des Ministeriums gegessen habe.

"Gatekeeper ist kein tagesfüllender Beruf"

Auch der ehemalige Pressesprecher und Kabinettchef Grassers, Matthias Winkler, war am Mittwoch als Zeuge geladen. Er konnte sich nach rund 15 Jahren nur mehr an wenig erinnern, die Rolle der Mitangeklagten Walter Meischberger und Ernst Karl Plech als Berater von Grasser sah er geringer als die Zeugen zuvor.

Dass Meischberger ein "Gatekeeper" zu Grasser gewesen sei, habe er nicht mitbekommen, so Winkler. Er könne mit dem Wort überhaupt wenig anfangen. Replik von Richterin Marion Hohenecker: "Gatekeeper ist auch kein tagesfüllender Beruf."

Von Umfragen zu Grasser, die die Telekom Austria bezahlt hatte und die über die PR-Agentur des mitangeklagten Lobbyisten Peter Hochegger Medien zugespielt wurden, hatte er keine Wahrnehmungen. Die Berichterstattung in den Medien sei Grasseraber sehr wichtig gewesen, erklärte Winkler.

Hohenecker befragte Winkler dann zu einem der Belastungszeugen der Anklage aus dem Kabinett von Grasser, Michael Ramprecht. Laut Verteidigung belastet dieser den Ex-Minister nur deshalb, weil Grasser seinen Job nicht verlängert hatte. Winkler bestätigte, dass der Mitarbeiter sehr erzürnt war, nicht verlängert zu werden. Man habe sich im Bösen getrennt.

Für Staunen sorgte Winkler, nachdem ihm ein Dankesmail an Meischberger und Hochegger vorgehalten wurde, in dem er sich überschwänglich für einen zu seiner Sponsion geschenkten Gutschein bedankte: Er habe nun Golfausrüstung gekauft und habe die Turnierreife. Er habe nie Golf gespielt und tue das bis heute nicht, so Winkler. Einmal habe er einen Kurs gemacht. An das Mail könne er sich nicht erinnern, er habe es aber wohl geschrieben.

Lädt
turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

turned_in

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

mehr aus Wirtschaft

8  Kommentare expand_more 8  Kommentare expand_less