Coronahilfen: RH sieht Überförderung bei Bauern und Zimmervermietern
WIEN. Der Rechnungshof (RH) hat bei staatlichen Coronahilfen für die Land- und Forstwirtschaft sowie für Privatzimmervermieter eine Überförderung von mindestens 9,7 Millionen Euro festgestellt.
Die von der Agrarmarkt Austria (AMA) abgewickelten Fördermaßnahmen hatten "erhebliche Schwächen", unter anderem waren Nachweise von Verlusten nicht erforderlich, heißt es in einem aktuellen RH-Prüfbericht.
Bei der Härtefallfonds-Richtlinie und der Sonderrichtlinie Verlustersatz habe es Potenzial für Mehrfachförderungen gegeben, weil mehrere Förderungen zugleich in Anspruch genommen werden konnten. Der Rechnungshof kritisiert, dass das Landwirtschaftsministerium und das Finanzministerium dies zuließen, obwohl bereits bei der Erstellung der Härtefallfonds-Richtlinie das Potenzial für Überförderung erkennbar war.
Das Landwirtschaftsministerium, das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium stellten in ihren Stellungnahmen in Aussicht, die Rechnungshof-Empfehlungen künftig zu berücksichtigen, wenn künftig ähnliche Förderprogramme erforderlich würden.
1.100 Euro für 50 Cent Umsatzausfall
Bis Ende 2021 wurden an die Land- und Forstwirtschaft sowie Privatzimmervermieter Coronahilfen in Höhe von 178,5 Millionen Euro ausbezahlt. 1.066 land- und forstwirtschaftliche Betriebe und 917 Privatzimmervermietungen erhielten laut Rechnungshof im Rahmen des Förderinstruments "Abgeltung der Einkunftsverluste" um 5,2 Millionen Euro mehr ausbezahlt, als die angegebenen Umsatzausfälle ausmachten.
So reichte beispielsweise ein Umsatzausfall von 50 Cent, um eine "Abgeltung der Einkunftsverluste" von 1.100 Euro pro Antrag zu erhalten. Auch beim Lockdown-Umsatzersatz sei bei 1.385 land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und 2.303 Privatzimmervermietungen das Fördervolumen um insgesamt 4,54 Millionen Euro höher als die angegebenen Umsätze gewesen.
"Steuergeldverschwendung, wohin man schaut"
Bauernbund-Präsident Georg Strasser (ÖVP) meinte heute zum Rechnungshof-Bericht, dass die Coronapandemie von Unsicherheiten und einer sehr dynamischen Entwicklung geprägt war und dabei die Landwirtschaft als "systemrelevantes Element" im Fokus stand.
"Daher war es wichtig, mit schneller und einfacher Hilfe, die ohne Umwege bei den Betrieben ankam, für Sicherheit und Stabilität zu sorgen", so Strasser. Der Modus der Abwicklung für die Landwirtschaft habe sich "aus Gründen der Gleichberechtigung an den bereits festgelegten Vorgaben für die Wirtschaft orientiert".
Anders die NEOS, sie sprachen heute von einer "Steuergeldverschwendung, wohin man schaut". "Das Einzige, was diese Regierung wirklich kann, ist das Geld anderer Leute ausgeben", kritisierte Wirtschaftssprecher Gerald Loacker.
