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Coronahilfen: RH sieht Überförderung bei Bauern und Zimmervermietern

Von nachrichten.at/apa, 02. Juni 2023, 10:57 Uhr
(Symbolbild) Bild: Weihbold

WIEN. Der Rechnungshof (RH) hat bei staatlichen Coronahilfen für die Land- und Forstwirtschaft sowie für Privatzimmervermieter eine Überförderung von mindestens 9,7 Millionen Euro festgestellt.

Die von der Agrarmarkt Austria (AMA) abgewickelten Fördermaßnahmen hatten "erhebliche Schwächen", unter anderem waren Nachweise von Verlusten nicht erforderlich, heißt es in einem aktuellen RH-Prüfbericht.

Bei der Härtefallfonds-Richtlinie und der Sonderrichtlinie Verlustersatz habe es Potenzial für Mehrfachförderungen gegeben, weil mehrere Förderungen zugleich in Anspruch genommen werden konnten. Der Rechnungshof kritisiert, dass das Landwirtschaftsministerium und das Finanzministerium dies zuließen, obwohl bereits bei der Erstellung der Härtefallfonds-Richtlinie das Potenzial für Überförderung erkennbar war.

Das Landwirtschaftsministerium, das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium stellten in ihren Stellungnahmen in Aussicht, die Rechnungshof-Empfehlungen künftig zu berücksichtigen, wenn künftig ähnliche Förderprogramme erforderlich würden.

1.100 Euro für 50 Cent Umsatzausfall

Bis Ende 2021 wurden an die Land- und Forstwirtschaft sowie Privatzimmervermieter Coronahilfen in Höhe von 178,5 Millionen Euro ausbezahlt. 1.066 land- und forstwirtschaftliche Betriebe und 917 Privatzimmervermietungen erhielten laut Rechnungshof im Rahmen des Förderinstruments "Abgeltung der Einkunftsverluste" um 5,2 Millionen Euro mehr ausbezahlt, als die angegebenen Umsatzausfälle ausmachten.

So reichte beispielsweise ein Umsatzausfall von 50 Cent, um eine "Abgeltung der Einkunftsverluste" von 1.100 Euro pro Antrag zu erhalten. Auch beim Lockdown-Umsatzersatz sei bei 1.385 land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und 2.303 Privatzimmervermietungen das Fördervolumen um insgesamt 4,54 Millionen  Euro höher als die angegebenen Umsätze gewesen.

"Steuergeldverschwendung, wohin man schaut"

Bauernbund-Präsident Georg Strasser (ÖVP) meinte heute zum Rechnungshof-Bericht, dass die Coronapandemie von Unsicherheiten und einer sehr dynamischen Entwicklung geprägt war und dabei die Landwirtschaft als "systemrelevantes Element" im Fokus stand.

"Daher war es wichtig, mit schneller und einfacher Hilfe, die ohne Umwege bei den Betrieben ankam, für Sicherheit und Stabilität zu sorgen", so Strasser. Der Modus der Abwicklung für die Landwirtschaft habe sich "aus Gründen der Gleichberechtigung an den bereits festgelegten Vorgaben für die Wirtschaft orientiert".

Anders die NEOS, sie sprachen heute von einer "Steuergeldverschwendung, wohin man schaut". "Das Einzige, was diese Regierung wirklich kann, ist das Geld anderer Leute ausgeben", kritisierte Wirtschaftssprecher Gerald Loacker.

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47  Kommentare
47  Kommentare
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Zeitungstudierer (5.593 Kommentare)
am 03.06.2023 09:51

Ich sehe eher eine Überbezahlung der Beamten und Politiker im Staatsdienst!
Manches dauert drei Jahre, beim Finanzamt zum Beispiel, bis es erledigt wird!
Oder auch Strafverfahren, bis zu zehn Jahre oder noch länger!
Aber immer feste gegen die Bauern , die viel Arbeit, wenig bis keinen Urlaub und das niedrigste Einkommen aller Erwerbstätigen im Lande haben, im Verhältnis zur aufgewendeten Arbeitszeit!

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santabag (5.804 Kommentare)
am 03.06.2023 14:00

Für 50 Cent Verlust eine Entschädigung von 1.100 Euro zu erhalten ist Ihrer Meinung nach in ordnung??? Seien Sie mir bitte nicht böse, aber das grenzt an Betrug!

Aber witzig, wenn Bauern wie Sie, auf Beamte hauen ...

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zlachers (7.872 Kommentare)
am 03.06.2023 16:43

Für Verlust 1 € waren’s dann 2.200 usw.
Kann man das so rechnen?

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StefanieSuper (5.126 Kommentare)
am 03.06.2023 08:20

So hat sich eben Kurz und seine ÖVP - die damals noch türkis waren - ihre Stimmen erkauft. Dafür kann jetzt Nehammer nichts mehr für die "Armen" im Land tun zb. Mietpreisdeckel etc. denn da fürchtet er doch, dass sie eben nicht so treue Wähler für die ÖVP sind. Jetzt ist die ÖVP wieder schwarz und will einfach von der Vergangenheit nichts mehr wissen - das Geld ist in ihrem Börserl wie zb. beim Seniorenbund. Die anderen sprich Steuerzahler sind die Dummen, die von dieser Partei wieder zur Kassa gebeten werden.

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zlachers (7.872 Kommentare)
am 02.06.2023 19:35

Immer erst ( falsch ) handeln und dann denken… mittlerweile:,typisch österreichische Handlungsweise!
Wenn man dann noch mit seinen „angeblichen Bildungsniveau“ immer angibt dann ist daß aber recht traurig…

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zlachers (7.872 Kommentare)
am 02.06.2023 19:39

angeblich hohen Bildungsniveau… besser gesagt… 🤔😂…

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lastwagen (1.996 Kommentare)
am 02.06.2023 21:35

Kein Wunder bei diesen grünen ewigen Studenten. Kogler brauchte 13 Jahre für sein Studium, das normal in 4 bis 5 Jahren abgeschlossen wird.

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StefanieSuper (5.126 Kommentare)
am 03.06.2023 08:21

Der Kogler hat sehr lange gebraucht - aber immerhin hat er es abgeschlossen. Der Kurz, der lieber mit dem Geilmobil unterwegs war, statt zu studieren ist bis heute nicht fertig.

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zlachers (7.872 Kommentare)
am 03.06.2023 16:52

In 13 Jahren hätte aber sogar ein Papagei ein Studium geschafft.

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analysis (3.469 Kommentare)
am 02.06.2023 18:09

1)Nicht erst mit der Weigerung zur Mietpreisbremse, was die Inflation angeheizt hat, belegt die ÖVP, wer den Ton angibt
und welche Profit-Interessen vertreten werden----> ÖVP im Interesse der Versicherungen , anlegenden Vermögenden (beide haben dafür auch einen Finanzminister gestellt), Konzerne,... Giebelkreuzler
2)Die Landwirtschaft gehört zu den großen Gewinnern des russischen Angriffs auf die Ukraine.
Sie haben ihre Verkaufspreise 2022 deutlich stärker hinaufgesetzt, als es aufgrund der Kosten nötig gewesen wäre.
Damit fuhren sie die höchsten Gewinne seit Jahren ein. Das ist Teil einer profitgetriebenen Teuerung und mit ein Grund,
warum die Lebensmittelpreise so stark gestiegen sind, sagt Oliver Picek vom arbeitnehmernahen Momentum-Institut.
3) Die Inflation wurde von Wirtschaftskreisen und Giebelkreuzlern initiiert, welche trotz üppigster "Corona"-Förderung Ihre Gier nicht einbremsen wollen.

Dass WKÖ und LWK regieren/ den Ton angeben, ist ganz offensichtlich!

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weinberg93 (16.311 Kommentare)
am 02.06.2023 18:43

"Die Landwirtschaft gehört zu den großen Gewinnern des russischen Angriffs auf die Ukraine. "
● Genau, die Landwirtschaft (oder deren Funktionäre) haben diesen Krieg gewünscht!
● Die Landwirtschaft und die FPÖ sind die einzigen in Österreich, die Russland in der Opferrolle sehen.

Gehts noch? Aber was soll man auch von einem (tief-)roten Parteiposter - und damit auch am Bauern-Bashing teilnehmend - anderes erwarten.

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santabag (5.804 Kommentare)
am 03.06.2023 14:04

Niemand hat behauptet, dass sich die Bauern den Krieg gewünscht hätten. Dennoch profitieren Sie in einem starken Ausmaß daran.

Was ist falsch?

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weinberg93 (16.311 Kommentare)
am 02.06.2023 17:50

Ganz genau und ganz gerecht wird man es nie treffen!
Daher sind 9,7 Mio. bei zig- Milliarden Förderungen deutlich weniger als 0.1 % der Gesamtförderung. Also nur Suderei.

Man wird irgendwann von jeder Berufs- und Erwerbsgruppe hören dass sie zuviel Förderung erhalten haben.
Dann kommt natürlich das Bashing jener, die gegen diese Gruppen hacken.

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glingo (4.945 Kommentare)
am 02.06.2023 18:24

Lesen!
Eine Überförderung

Da sind nicht die Millarden gerechnet die sie an Förderung ( meines Erachtens auch zu Unrecht) erhalten haben.

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 02.06.2023 17:29

Zumindest meine Mineralölsteuer geht seit Jänner nach Tschechien.

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azways (5.813 Kommentare)
am 02.06.2023 16:58

Was ist in der Landwirtschaft und im Tourismus nicht (um das ca. 10 fache ?) überfördert ?

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weinberg93 (16.311 Kommentare)
am 02.06.2023 17:51

Bauern-Bashing wird nie aufhören.

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santabag (5.804 Kommentare)
am 03.06.2023 14:06

Entkräften Sie halt mal die Behauptungen! Können Sie nicht? Prost!

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2good4U (17.369 Kommentare)
am 02.06.2023 15:20

Es ist mir ein Rätsel wo die Inflation plötzlich her kam.
Vielleicht lag es ja daran dass die beiden Händen Steuergeld in die Menge geworfen wurde?!

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weinberg93 (16.311 Kommentare)
am 02.06.2023 17:58

Genau, da sind die 0,1 % eventuell zu hohen Förderung schuld.
Einfluss auf die Inflationrate (geschätzt), 0,02 % bei einer Unsicherheit oder Fehlerhaftigkeit des Statistischen Zentralamt (oder wer das sonst macht von +/- 0.1%.

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weinberg93 (16.311 Kommentare)
am 02.06.2023 18:00

Das betrifft nur die in diesem "verschwendeten" Förderungen.

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weinberg93 (16.311 Kommentare)
am 02.06.2023 18:01

... diesem Artikel "verschwendeten" Förderungen.

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Bergbauer (1.756 Kommentare)
am 02.06.2023 14:16

Die ÖVP ist nun mal die Partei für die Bauern und Unternehmer. So geht Klientelpolitik. Um diese Macht nicht zu verlieren würde sie auch mit Dschingis Khan koalieren.

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supercat (5.273 Kommentare)
am 02.06.2023 15:14

Vertreten aber sicher nicht die Kleinlandwirtschaften oder privaten Zimmervermieter, jene die da abkassieren sind die Großunternehmer mit schlauer Rechtsberatung.

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lastwagen (1.996 Kommentare)
am 02.06.2023 13:26

Darum fahren die Bauern jetzt so viele Mercedes und BMW 😁

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transalp (10.022 Kommentare)
am 02.06.2023 13:54

...Nur "Lastwagen" fährt noch Lastwägen... 🙈

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gscheidle (4.089 Kommentare)
am 02.06.2023 14:14

Hallo Genosse BABLER?

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TheShedEnd (883 Kommentare)
am 02.06.2023 13:20

Bin schockiert. Völlig unerwartet bei den Bauern! Da fehlt ja nur noch, dass der ÖVP-Seniorenbund zu Unrecht Corona-Hilfen bezogen hat. Oh, Moment mal….

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despina15 (10.066 Kommentare)
am 02.06.2023 16:30

wir müssen auch in Zukunft schwarz wählen,
um zu solchen Genüsse zu kommen, werde
meine Blumenstöcke als Landwirtschaftliche
Grund deklarieren!

Vorsicht Satire

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weinberg93 (16.311 Kommentare)
am 02.06.2023 19:22

THESHEDEND, jetzt geb ich auch noch ein Herzerl für den Brüller der Saison, damit Sie vielleicht am Ende an der Spitze der Bewertungungen stehen.
Im Moment stehts 18:18 zwischen Ihnen und SRWOLF69 - ich habe nur eine Stimme, aber vielleicht erbarmt sich ein Mitleser, der Sie zum Artikelsieger hievt!

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TheShedEnd (883 Kommentare)
am 03.06.2023 21:20

Und ich würde dem Weinberg monatlich Taschengeld spendieren, dass er endlich die Möglichkeit hat die Volksschule über den zweiten Bildungsweg abzuschließen. Greif‘ nach den Sternen!

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fischerfel (341 Kommentare)
am 02.06.2023 13:11

Und? Werden die Mitarbeiter die diese Schäden an unserem Geld angerichtet habe zur Rechenschaft gezogen. Oder ist da die Angst daß die Hintermänner solchen Missbrauchs aufkommen zu groß. Ich warte schon drauf wenn von Wirtschafts-und Bauernbund gegen die sozialleistungen gehetzt wird. Weil*unser*Geld an solche da geht!

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Libertine (5.369 Kommentare)
am 02.06.2023 13:01

Wenn man jetzt die Anzahl der Landwirtschaften und Beherbergungsbetriebe nimmt, relativieren sich die 9,7 Mio. wieder. Wahrscheinlich wäre der Prüfungsaufwand auch nicht viel billiger gekommen, aber dann hätten halt Beamte davon profitiert. Vielleicht sollte man auch mal den Rechnungshof auf seine Effizienz überprüfen, aber dann kommt man drauf das er möglicherweise für die Katz ist.

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 02.06.2023 14:09

Bei nicht dem ÖVP - Klientel zugeordneten Unternehmen wird bis zur Schikane geprüft. Ganz wurscht was es kostet.
Das AMS war 4 Wochen lang unfähig ein Formulare zur Anmeldung zu gestalten im Nachhinein werden jetzt Firmen wegen Terminüberschreitungen rückgefördert oder gar Betrug unterstellt. Das AMS X weiß nicht welche Unterlagen beim AMS Y aufliegen . Die WKO ist auf Tauchstation.

Die Anwaltskosten für das nachträgliche Theater sind bereits höher als der Förderbetrag !

Es ist nur mehr eine Verarschung der Steuerzahler was da abgeht.

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Libertine (5.369 Kommentare)
am 02.06.2023 14:22

Wenn ich mir Ihren Beitrag lese, könnte man im Umkehrschluss zur Meinung kommen, dass in den erwähnten, von Ihnen angeführten SPÖ nahen Institutionen eben unfähige Leute sitzen. Ich weiß, dass es nicht so ist. Ich wollte nur Ihre verallgemeinernde Argumentation widerlegen.

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Fa_wimmer (587 Kommentare)
am 02.06.2023 17:45

stimmt und alle sollen die övp wählen bis das arbeitende Volk unter der Brücke schläft und wieder um Arbeit bettelt um ein stück Brot.

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weinberg93 (16.311 Kommentare)
am 02.06.2023 18:05

"Bei nicht dem ÖVP - Klientel zugeordneten Unternehmen wird bis zur Schikane geprüft"
Bei dem im Artikel erwähnten geht es aber um ÖVP-Klientel.

Ich versteh Ihr konfuses und sinnwidriges Posting nicht!

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Juni2013 (9.608 Kommentare)
am 02.06.2023 15:29

LIBERTINE wenn Sie ungerechtfertigt bezogene Förderungen von mindestens 9,7 Mio Euro zu relativieren versuchen stellt sich mir die Frage: Gehören Sie etwa zu den zu Unrecht Geförderten?
Noch etwas: Und wenns nur 100.- Euro Steuergeld sind, die zu Unrecht bezogen wurden, bleibt es Unrecht!

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Amtsmissbrauch (603 Kommentare)
am 02.06.2023 12:57

jo aber sie haben noch immer Zuwenig bekommen vermeint die övp

https://www.wochenblatt-dlv.de/regionen/oesterreich/20-millionen-euro-mehr-fuer-oberoesterreichs-bauern-573306

https://www.krone.at/3021856

https://volksblatt.at/wirtschaft/mehr-geld-fuer-investitionsfoerderung-soll-den-bauern-perspektive-geben-787241/

Verkündet unser Landeshautmann Stelzer !!!

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Zensur (1.101 Kommentare)
am 02.06.2023 12:55

ÖVP= Bauern.......Bauern= ÖVP

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bernhardb. (1.696 Kommentare)
am 02.06.2023 12:43

Nein. Doch. Ohhh.

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transalp (10.022 Kommentare)
am 02.06.2023 11:54

"Kosten es was es wolle" sagte einst der mir den großen Ohren.
Später haute er von der Politik (unfreiwillig) ab.
Manche sanierten sich,
und nun dürfen alle Steuerzahler das alles blechen...

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srwolf69 (828 Kommentare)
am 02.06.2023 11:33

Von den Wirtshäusern gar nicht zu sprechen. Da haben sich viele saniert und dann zu gesperrt. Für das gehen wir ,ja arbeiten um das ganze zu finanzieren.

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Juerets (23 Kommentare)
am 02.06.2023 12:39

Aber Vorsicht, den Umsatzersatz haben nur jene bekommen, die ordentlich USt abgeführt hatten. Der miese Rest hat sich zu Tode gejammert. Mit den Schließungen ist auch der Personalmangel verbunden, Teuerung sowieso. Kenne genug Wirten, die brummen - es aber geschickt machen und das Personal zufriedenstellend behandeln.

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HumanBeing (1.743 Kommentare)
am 03.06.2023 06:20

Kenne einen Klein-Gastronomen, der sagte, er hätte noch nie so gut verdient wie in dieser Corona-Lockdown-Zeit, in der er das Lokal geschlossen halten musste.

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amha (11.322 Kommentare)
am 02.06.2023 11:27

https://www.nachrichten.at/ooen/standard/land-stellt-zusaetzliche-finanzmittel-fuer-bauern;art224,3840308 - mehr sog i net

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Juni2013 (9.608 Kommentare)
am 02.06.2023 15:49

AMHA und was hat der Artikel, auf den Sie verweisen, mit den darin angeführten Förderungenmit diesem Bericht zu tun in dem über zu Unrecht bezogene Coronahilfen berichtet wird?
Welche Förderungen /Beihilfen beziehen Sie? (Wohnbeihilfe ? Pendlerpauschale? Deckelung der Rezeptgebühren?....?)

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