Corona-Hilfen über 100.000 Euro müssen veröffentlicht werden
Das haben Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Mittwoch nach dem Ministerrat angekündigt. Die Veröffentlichung betrifft laut Finanzministerium Förderungen mit einem Gesamtvolumen von 6,7 Milliarden Euro. Ausschlaggebend war eine entsprechende Vorgabe der EU-Kommission.
Umgesetzt werde die Veröffentlichung jedoch "schneller als es die EU fordert, aber auch umfangreicher", sagte Kogler. Notwendig wäre die Veröffentlichung nämlich erst ein Jahr nach der Gewährung einer Unterstützungszahlung. Österreich beginne aber bereits am Mittwoch und Donnerstag. Veröffentlicht werden demnach u.a. die Zahlungen für den Umsatzersatz, den Ausfallbonus sowie den Fixkostenzuschuss, aber auch gewährte Garantien.
Eine darüber hinausgehende innerstattliche Veröffentlichung von geringeren Fördersummen wird es nicht geben. Blümel begründete das damit, dass dafür eine eigene Rechtsgrundlage notwendig wäre, die derzeit fehle. Und Kogler betonte, dass eine Veröffentlichung von Fördersummen unter 100.000 Euro über die EU-Plattform gar nicht möglich wäre, "weil das System für ganz Europa arbeiten muss".
Veröffentlicht werden außerdem nur jene Förderungen, die nach EU-Regeln "beihilfenrechtlich relevant" seien, wie Blümel betonte. Erfasst werden u.a. auch Auszahlungen aus dem NPO-Fonds bei wirtschaftlicher Tätigkeit.
Die über die EU-Plattform veröffentlichten Förderungen machen jedenfalls nur einen Bruchteil der gesamten Corona-Hilfen aus. Den Angaben zufolge werden im ersten Schritt die Empfänger von 2,3 Milliarden Euro an direkten Zuschüssen sowie von 4,4 Milliarden Euro an Garantien offengelegt. Tatsächlich ausgezahlt wurden im Vorjahr laut Budgetdienst des Parlaments 20,2 Milliarden Euro. Insgesamt bezifferte Blümel die bisher ausgezahlten sowie zugesagten Hilfsmaßnahmen am Mittwoch mit 36 Milliarden Euro.
Bezüglich einer Sondersteuer für "überförderte" Unternehmen zeigte sich Kogler zurückhaltend. Von März 2020 bis Juni 2021 wären seiner Einschätzung nach nicht viele Unternehmen betroffen.