Corona-Hilfen über 100.000 Euro müssen veröffentlicht werden
WIEN. Unternehmen, die im Vorjahr Corona-Unterstützungen über 100.000 Euro erhalten haben, werden ab Donnerstag in der Förderdatenbank der EU veröffentlicht.
Das haben Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Mittwoch nach dem Ministerrat angekündigt. Die Veröffentlichung betrifft laut Finanzministerium Förderungen mit einem Gesamtvolumen von 6,7 Milliarden Euro. Ausschlaggebend war eine entsprechende Vorgabe der EU-Kommission.
Umgesetzt werde die Veröffentlichung jedoch "schneller als es die EU fordert, aber auch umfangreicher", sagte Kogler. Notwendig wäre die Veröffentlichung nämlich erst ein Jahr nach der Gewährung einer Unterstützungszahlung. Österreich beginne aber bereits am Mittwoch und Donnerstag. Veröffentlicht werden demnach u.a. die Zahlungen für den Umsatzersatz, den Ausfallbonus sowie den Fixkostenzuschuss, aber auch gewährte Garantien.
Eine darüber hinausgehende innerstattliche Veröffentlichung von geringeren Fördersummen wird es nicht geben. Blümel begründete das damit, dass dafür eine eigene Rechtsgrundlage notwendig wäre, die derzeit fehle. Und Kogler betonte, dass eine Veröffentlichung von Fördersummen unter 100.000 Euro über die EU-Plattform gar nicht möglich wäre, "weil das System für ganz Europa arbeiten muss".
Veröffentlicht werden außerdem nur jene Förderungen, die nach EU-Regeln "beihilfenrechtlich relevant" seien, wie Blümel betonte. Erfasst werden u.a. auch Auszahlungen aus dem NPO-Fonds bei wirtschaftlicher Tätigkeit.
Die über die EU-Plattform veröffentlichten Förderungen machen jedenfalls nur einen Bruchteil der gesamten Corona-Hilfen aus. Den Angaben zufolge werden im ersten Schritt die Empfänger von 2,3 Milliarden Euro an direkten Zuschüssen sowie von 4,4 Milliarden Euro an Garantien offengelegt. Tatsächlich ausgezahlt wurden im Vorjahr laut Budgetdienst des Parlaments 20,2 Milliarden Euro. Insgesamt bezifferte Blümel die bisher ausgezahlten sowie zugesagten Hilfsmaßnahmen am Mittwoch mit 36 Milliarden Euro.
Bezüglich einer Sondersteuer für "überförderte" Unternehmen zeigte sich Kogler zurückhaltend. Von März 2020 bis Juni 2021 wären seiner Einschätzung nach nicht viele Unternehmen betroffen.
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Warum nicht jeden Euro ab € 3000,— veröffentlichen mit Name und Adresse in der Transparenzdatenbank!
Geschieht seit Jahren mit den Ausgleichszahlungen der Bauern!
Jeder Bauer steht mit Name und Adresse Online in der Transparenzdatenbank!
Da wäre jetzt mal die Möglichkeit gleich zu ziehen und wirkliche Transparenz schaffen!
Die Masse erhält wahrscheinlich unter € 100.000,—, falls sie überhaupt was erhalten haben!
Dass Finanzminister Gernot Blümel die Corona-Hilfen schneller und umfangreicher veröffentlicht, als andere EU-Länder, ist ein wichtiger Schritt Richtung geforderter Transparenz.
TIM29TIM - und Weihnachten kommt das Christkind, gell.
Wo kann man das finden? Es ist keine „Adresse“ angegeben.
Da hat bestimmt schon der Kabinettschef vom Basti interveniert, um das zu verhindern.
Im Standard oder ZackZack ist das bestimmt bald nachzulesen.
@ZIEGENPETER - da ist ein Link am Ende! des Artikels mit dem Text "Link zur Förderbank"
Wozu braucht die Klimastörungsmaschinerie Flugindustrie Förderungen von meinen Steuern?
Entweder sie rentiert sich oder muss gesundschrumpfen wie andere Branchen!
Die machen das nur, um sie zu ärgern.
Eventuell hat aber auch der heimische Tourismus was davon, wenn Gäste oder Geschäftsreisende mit dem Flieger nach Ö kommen. Aber das zerstört ja ihr aerophobes Weltbild!
Wenn ich nicht mit Rennautos im Kreis rase, habe ich deswegen keine Angst vor dem Autofahren.
Wenn ich nicht zum Saufen, Kiffen und Ehebrechen in exotische Länder fliege (und deshalb auch keine Viren verschleppe), habe ich deshalb keine Angst vor demFliegen.
Zuerst Logik anknipsen, dann anderen in frechen Tönen eine Phobie unterstellen wäre recht vernünftig...
Transparenz jat echt 0 Priorität, oder ?
Link zur Förderbank -> Deutsch -> Österreich
Boink "Interner Serverfehler"
Was ist eigentlich mit den restlichen Steuermilliarden geschehen, weil wir Steuerzahler nicht wissen dürfen wohin die geflossen sind?
Dem Parlament wird ja von ÖVP-GRÜN die parlamentarische Kontrolle verwehrt!
Was wird da wieder vertuscht von der "Familie ÖVP"?
Und jede Wette, dass wieder viele Firmen, die jetzt bereits fette Gewinne proklamieren, ganz weit oben auf der Liste stehen werden !
Und jede Wette, dass jene, die die höchsten Förderungen bekommen haben, ganz oben auf der Spenderliste für Türkis stehen.
Wird noch interessant.
Ich befürchte dass die Groß-Empfänger durch 'schlaue' Trixereien und Spitzfindigkeiten gar nicht vorkommen
Siehe: Veröffentlicht werden außerdem nur jene Förderungen, die nach EU-Regeln "beihilfenrechtlich relevant" seien
Da werden jetzt aber viele Wirte zu schwitzen beginnen ......
JEDE Förderung veröffentlichen!!!! Keine Geheimnisse mehr!
Das wird die Türkis/ÖVP/Kurz-Familie verhindern.
und die Grünen machen fleißig mit!!! 🤢🤢🤢