Corona-Hilfen: Langsame Rückkehr zur Normalität ab Juli
WIEN. Finanzminister Blümel will die Programme auslaufen lassen; "Safety-Car-Phase" bei der Zahlung von gestundeten Abgabeschulden.
Sofern es die Pandemie-Situation zulasse, solle es zu einer langsamen Rückkehr zur Normalität kommen, sagte gestern Finanzminister Gernot Blümel in einem Online-Hintergrundgespräch.
Es soll dabei eine Art "Safety-Car-Phase" in den ersten drei Monaten, also von Juli bis September, geben. Firmen, die glaubhaft versichern, noch nicht in der Lage zu sein, mit der Rückzahlung der Abgabenschulden zu beginnen, soll ein weiterer Aufschub gewährt werden bzw. müssen nur einen "symbolischen Betrag" zahlen.
Anfang Mai sollen die betroffenen Firmen, also jene, die sich die Abgabenschulden stunden ließen, in einem Schreiben der Finanzverwaltung darüber informiert werden. Dass es für gewisse Branchen, wie etwa die Stadthotellerie oder für Kongressveranstalter noch zu früh sein könnte, sei möglich, sagte Blümel. Denkbar wäre für diese Branchen eine Art "Schutzschirm". Darüber gebe es Überlegungen.
Dass die Corona-Hilfsprogramme ab Juli zurückgefahren werden, habe auch damit zu tun, dass es durch diese eine Art negativen Anreiz gebe, statt wieder aktiv zu werden, sich weiter auf staatliche Hilfe zu verlassen.
Was die momentane Wirtschaftslage angehe, liege Österreich derzeit laut OECD-Zahlen um 7,8 Prozent unter dem Vergleichszahlen eines "Nicht-Krisenjahres". Die USA liegen demnach 1,7 Prozent unter diesem Niveau, Deutschland hingegen um 9,3 Prozent.
Zum notwendigen Nachtragshaushalt sagte Blümel, dass man mit Mehrausgaben von 5,5 Milliarden und Mindereinnahmen von 2,5 Milliarden Euro rechne. Dass dieser notwendig sei, liege daran, dass die Krise länger dauere, als ursprünglich geplant war. Außerdem seien schon Ausgaben für den Comeback-Plan enthalten. Die Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes sei nichts ungewöhnliches. Auch in Deutschland sei einer beschlossen worden.
Das Maastricht-Defizit werde dadurch auf 4,8 Prozent und die Staatsschuldenquote auf 89,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Auf die Frage, ab wann gespart werden müsste, sagte Blümel, dass sparen derzeit ökonomisch sinnlos wäre. Ziel sei es, bis zum Ende der Legislaturperiode beim Budgetdefizit wieder unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent zu kommen.
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das wird aber die Groß Empfänger und Konzerne nicht freuen,
sicher gibts da Ausnahmen😋
Der Aufschub der Rückzahlungen ist eine wichtige Maßnahme von Finanzminister Gernot Blümel um nach dem Ende der Pandemie den Aufschwung nicht abzuwürgen und unsere Arbeitsplätze abzusichern.
Mit den Aufschub verzögert er nur die nicht ausbleibenden Pleiten, und ermöglicht manchen noch schnell die Hilfsgelder beiseite zu schaffen!