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Wirtschaft

Cofag zahlte bisher 7,38 Milliarden Euro an Coronahilfen aus

17. Juli 2021 00:04 Uhr

WIEN. Finanzminister Blümel kündigt "Amnestie" für zu hoch erhaltene Wirtschaftshilfen an – Oppositionskritik an Hilfsagentur reißt nicht ab

Die staatliche Corona-Finanzierungsagentur Cofag hat heimischen Betrieben bisher mit Zuschüssen von 7,38 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. Das gab Finanzminister Gernot Blümel (VP) gestern, Freitag, bekannt.

Die Cofag wickelt Umsatz- und Verlustersatz, Fixkostenzuschuss sowie Ausfallsbonus ab. Weiters hat die Agentur bundesbehaftete Kreditgarantien für Unternehmen in Höhe von 4,88 Milliarden Euro vergeben. Bei den Garantien wurden bisher 26.115 Anträge genehmigt. Von den 771.584 Zuschuss-Anträgen seien bereits 711.917 ausbezahlt worden, sagte Blümel. "Ziel ist es nun, die immer noch stark von der Krise betroffenen Branchen zu unterstützen, ohne falsche Anreize zu setzen."

Blümel und die Cofag-Chefs Bernhard Perner und Marc Schimpel kündigten eine Amnestie für zu hoch erhaltene Wirtschaftshilfen an. Ab 1. August gebe es die Möglichkeit, eine Korrekturwunschmeldung für den Förderantrag zu stellen. "Wenn es in dieser Phase zu Fehlern seitens der Antragsteller gekommen ist, wird der Staat nicht mit voller Härte reagieren", sagte Blümel. Perner betonte, der Zugang zu dem Korrektursystem sei "niederschwellig und unkompliziert, sodass Unternehmen bei Prüfungen keine Probleme bekommen".

Kritik an der Cofag-Konstruktion übten neuerlich die Oppositionsparteien. SP-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bezeichnete die Cofag als "Blackbox", aus der 40 Milliarden Euro Steuergeld "nach Gutdünken und ohne jegliche Kontrolle" verteilt würden. Neos-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer kritisierte eine "Selbstlob-Show" von Blümel. Dieser wiederum wies die Kritik der Opposition zurück.

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