CO2-Steuer: Regierung schafft ein neues Amt
WIEN. Im Zuge der heuer in Kraft tretenden ökosozialen Steuerreform wird im Finanzministerium ein eigenes Amt mit bis zu 65 Mitarbeitern geschaffen.
Dieses soll das Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022, also die CO2-Steuer, die ab 1. Juli eingehoben wird, abwickeln. Kritik daran übt der Rechnungshof (RH): Für den Vollzug des Emissionszertifikategesetzes 2011 gäbe es bereits eine Zuständigkeit des Klimaschutzministeriums bzw. des Umweltbundesamts. Auch die Erforderlichkeit von 65 Planstellen hinterfragt der RH.
Gleichzeitig wird zur Abwicklung des Klimabonus, der die CO2-Steuer abfedern soll, im Klimaschutzministerium eine eigene Struktur aufgebaut. SPÖ und Neos warnen vor überbordender Bürokratie und sehen das Finanzministerium als geeignete Behörde.