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CO2-Abgabe: 30 Prozent über Tanktourismus eingezahlt

Von nachrichten.at/apa, 16. Oktober 2021, 11:03 Uhr
Bild: Volker Weihbold

WIEN. Die Bepreisung von CO2 soll ab 2022 jährlich einen Milliardenbetrag einbringen, der als Klimabonus an die österreichische Bevölkerung wieder ausgeschüttet wird. Etwa 30 Prozent des Betrages werden dabei über den Tanktourismus von Ausländern eingezahlt.

Das hat das liberale Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria errechnet. Die neue Abgabe wird zwar zu weniger Tankstopps ausländischer Kraftfahrzeuge am Weg durch Österreich führen, dieser Rückgang dürfte aber gering ausfallen. Das Aufkommen der CO2-Abgabe soll 2022 (für ein halbes Jahr) etwa 550 Mio. Euro ausmachen und bis 2025 auf 1,81 Mrd. Euro steigen. Selbst wenn man einen Rückgang beim Tanktourismus aufgrund der Steuer annimmt, wird die CO2-Abgabe nach Berechnung von EcoAustria 2025 nur 40 Mio. Euro weniger (1,77 Mrd. Euro) betragen, davon sollen dann 520 Mio. Euro aus der Betankung ausländischer Fahrzeuge stammen. Die Auswirkungen auf das Budget der Republik wären aber wesentlich stärker, da die Mineralölsteuer, die ein Vielfaches der CO2-Abgabe beträgt, auch zurückgeht, dafür aber noch Mehrwertsteuer dazukommt. Unterm Strich wird der Rückgang des Tanktourismus doch mit etwa 400 Mio. Euro geringeren Einnahmen im Budget zu Buche schlagen.

"Wirtschaftswachstum ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen"

Unabhängig von den Quellen der Finanzierung stellt EcoAustria dem Gesamtpaket der ökosozialen Steuerreform ein positives Zeugnis aus. Es werde das Wirtschaftswachstum ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. Die Einhebung einer CO2-Steuer alleine würde zwar das Wachstum bremsen und Jobs kosten, dank flankierender Maßnahmen wie der Rückerstattung der Einnahmen (Klimabonus) oder der Senkung von Lohnsteuer- und Krankenversicherung ergibt sich aber ein deutliches Plus, zeigt die Kurzstudie im Auftrag des Finanzministeriums.

Demnach soll die heimische Wirtschaftsleistung schon kommendes Jahr um ein halbes Prozent (2,2 Mrd. Euro) höher liegen als ohne das Paket. Der BIP-Zuwachs steigert sich und liegt 2025 bei einem Prozent (4 Mrd. Euro). Zugleich erwartet EcoAustria 2022 rund 16.700 zusätzliche Jobs, ab 2024 dann 31.400 zusätzliche Arbeitsplätze. Die Abgabenquote soll 2023 um 0,95 Prozentpunkte niedriger sein als ohne das Paket, der Effekt nimmt aber langsam wieder ab und liegt 2025 bei 0,82 Prozentpunkten. "Diese Ergebnisse zeigen, dass es uns gelungen ist, sowohl ökologische Schritte als auch eine Stärkung unserer Volkswirtschaft umzusetzen" so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zu diesen Ergebnissen.

"Zu erheblichem Teil selbstfinanziert"

Die in der ökosozialen Steuerreform vorgesehenen Entlastungen für die Bevölkerung würden sich "zu einem erheblichen Teil" selbstfinanzieren, schreibt EcoAustria. Alle Entlastungsmaßnahmen zusammen addieren sich im Jahr 2025 auf 7 Mrd. Euro. Die Hälfte finanziere sich aus konjunkturellen Entwicklungen, weitere 1,7 Mrd. Euro aus den Einnahmen der CO2-Abgabe, sodass etwa 1,8 Mrd. Euro nicht gegenfinanziert sind. "Wenn es aufkommensneutral wäre, wäre es auch keine Entlastung", kommentiert dies EcoAustria-Direktorin Monika Köppl-Turyna im Gespräch mit der APA.

 

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14  Kommentare
14  Kommentare
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ECHOLOT (8.804 Kommentare)
am 19.10.2021 06:56

nach der spaltung von geimpften gegen ungeimpfte kommt nun die spaltun
autofahrer gegen öffifahrer!

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bergere (3.190 Kommentare)
am 18.10.2021 16:50

Hoffentlich ist die schwächste Regierung aller Zeiten bald Geschichte, ausser den kleinen Mann zu rupfen wie eine Weihnachtsgans fällt unseren GrünnInnen auch nichts ein ,also weg mit dieser Truppe und zwar schnell.

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barzahler (7.595 Kommentare)
am 17.10.2021 17:08

KEROSIN fehlt in der Auflistung. Ach so, da sist ja systemrelevant, daher auch steuerbefreit.

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Steuerzahler2000 (4.071 Kommentare)
am 17.10.2021 16:19

Und das soll also den österreichischen Autofahrer "beruhigen" ???

Zahlt dieser dann weiniger für den Sprit - Nein !

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HumpDump (4.886 Kommentare)
am 17.10.2021 07:49

Die breite Kampagne gegen Kurz kam genau im richtigen Moment.

So versteht kaum jemand, dass und wie man als Durchschnittsverdiener die CO2-Abgaben vieler anderer mit bezahlt. Unglaubliches Umverteilungsmodell zulasten des Durchschnittsverdieners. Aber logisch, wer soll denn sonst zahlen, wenn man die Geringverdiener am Ende entlasten will?

Beispiel außerhalb CO2: ORF-GIS Gebühr steigt, die Gebührenbefreiten profitieren, die Gebührenzahler blechen deren Anteil mit, die Anzahl der Befreiten steigt ständig. Parallelen zum Sozialsystem, immer weniger blechen für immer mehr Leistungsbezieher. Nachhaltig ist das NICHT!

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spacer (1.512 Kommentare)
am 16.10.2021 18:13

Ich zitiere den ÖANTC

Wie in den offiziellen Gesetzesmaterialien nachzulesen ist, wird die 2011 mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossene Mineralölsteuer-Erhöhung explizit als CO2-Aufschlag im Rahmen einer ökologischen Steuerreform bezeichnet.“ Dadurch hätten allein die Autofahrer in den vergangenen zehn Jahren 2,7 Milliarden Euro ins allgemeine Budget eingezahlt.

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fai1 (6.006 Kommentare)
am 16.10.2021 17:21

Eine Studie von Eco Austria, die eindeutig von den Regierungsparteien finanziert wurde. Denn man kann doch nicht so dumm sein und die CO2 Berechnung und damit auch die Österreich Belastung durch die getankten Mengen der Tanktouristen sowie die damit verbundenen Strafzahlungen nicht mit berücksichtigen.
Oder ist Eco Austria doch so dumm. Schön langsam glaube ich es fast.

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Peter2012 (6.180 Kommentare)
am 16.10.2021 16:55

Wie kann das Wirtschaftswachstum wachsen wenn man den Menschen am Ende des Tages durch CO2 Bepreisung, kalter Progression, explodierender Energiepreise, Baupreise, Inflation und Lebensmittelpreise mehr Geld wegnimmt für das Leben???

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glingo (4.970 Kommentare)
am 16.10.2021 16:38

Das nennt man mal satte Steuererhöhung des Schwarzen Finanzministers

danke an die Abzocker Regierung die nur den Firmen die Milliarden in den Arsch blasen

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 16.10.2021 16:28

Einfach nur eine dreckige Abzocke ......

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.218 Kommentare)
am 16.10.2021 14:05

Schni-schna-schnappi-Schnäppchenpreis.
Die Zurechnung des CO2-Ausstoßes der zum Dumpingpreis getankten Mengen samt höheren Folgekosten bleibt an Österreich picken.

Schlechter Deal!

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Gugelbua (31.906 Kommentare)
am 16.10.2021 13:08

Diese CO2 Steuer ist die reinste Abzocke solange USA China und andere Länder nicht daran denken einzusparen !!!
Die giftigen GrünTürkisen sollten sich was anderes einfallen lassen um an Geld zu kommen

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max1 (11.582 Kommentare)
am 16.10.2021 14:08

Statt herumzumaulen erst mal rechnen, das geht hiermit ganz gut:

https://www.klimaneutral-handeln.de/php/kompens-berechnen.php#rechner

Da die Steuerreform insgesamt ein Mist ist sind Details vollkommen uninteressant.

Eine Steuerung des Energieverbrauches wird so nicht funktionieren wie auch die Energiewende nicht funktioiniert außer die Bevölkerung wird auf die Hälfte reduziert, dann kann es sich mit der Energiewende ausgehen. Das hat Hans Werner Sinn schon vor Jahren aufgezeigt. doch die Politik und die subventionierten Wissenschaftler ignorieren es.

Die Zeche dafür beginnen wir jetzt schon zu bezahlen, der Winter wird viele ärmer machen. Diejenigen die all den Unsinn beschließen zahlen zwar auch mehr doch bei deren Einkommen sind es kaum Portokosten das spüren die nicht.

https://youtu.be/jm9h0MJ2swo

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Flachmann (7.158 Kommentare)
am 16.10.2021 14:56

Mit "die den Unsinn beschliessen" haben sie vollkommen Recht!

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