Chef des Fiskalrats warnt vor teuren Wahlgeschenken

Sowohl der Brexit als auch die Handelskonflikte seien "tendenzielle Abwärtsrisiken", sagte Fiskalrats-Präsident Gottfried Haber gestern bei der Präsentation der Budgetprognose 2019/20. Er verwies aber auch darauf, dass die abrupte Beendigung der Legislaturperiode große Unsicherheiten für Österreich berge. Haber mahnte vor allem, bei möglichen Nationalratsbeschlüssen vor der Neuwahl deren budgetäre Auswirkungen streng im Blick zu behalten.

Kurz vor Ende der Neuwahl 2008 seien Maßnahmen beschlossen worden, die erhebliche budgetäre Auswirkungen hatten. Insgesamt habe sich aus diesen Beschlüssen – dazu zählte die Abschaffung der Studiengebühr, die Erhöhung des Pflegegeldes und die außertourliche Erhöhung der Pensionen – eine Belastung von rund 4,3 Milliarden Euro pro Jahr ergeben, sagte Haber mit Verweis auf die offiziellen Zahlen aus dem Finanzministerium.

Der Fiskalrats-Präsident plädierte dafür, neue Beschlüsse nur auf Basis einer sorgfältigen Abschätzung der mittel- und langfristigen Wirkungen auf das Gesamtsystem zu fassen. Eine Reihe von Initiativanträgen sei Mitte Mai 2019 im Nationalrat eingebracht worden. Sie wären budgetwirksam, würden aber keine detaillierte Folgenabschätzung aufweisen. Als Beispiel nannte er die Abschaffung der gewerblichen Mietgebühr, die Anhebung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld und die Anhebung der Familienbeihilfe für Ein-Eltern-Haushalte.

Erfreulich ist für Haber, dass die Fiskalregeln "in allen Szenarien, die wir evaluiert haben", für 2019 und 2020 erfüllt werden. "Das ist das Wichtigste. Die Einhaltung der Fiskalregeln ist beim Szenario mit Steuerreform genauso gewährleistet wie ohne Steuerreform", sagte Haber. Entscheidend ist diese Feststellung, da die Steuerreform ja von Türkis-Blau zwar angekündigt wurde, die entsprechenden Nationalrats-Beschlüsse aber noch ausständig sind. Damit ist die Umsetzung der Pläne aufgrund der Neuwahl im Herbst fraglich.