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Wirtschaft

Causa Glücksspiel: Die Justiz schaut Löger in die Karten

Von OÖN   14. November 2019 00:04 Uhr

Casinos-Affäre
War die Bestellung von FP-Mann Sidlo als Finanzvorstand der Casinos Austria ein abgekartetes Spiel?

WIEN. Der VP-Politiker steht nicht mehr als Finanzminister zur Verfügung.

Hartwig Löger galt als heißer Kandidat als Finanzminister in der neuen Regierung. Gestern Nachmittag ließ der VP-Politiker wissen, dass er für diese Position nicht mehr zur Verfügung stehe und in die Privatwirtschaft zurückkehre. Dieser "persönliche Schritt" stehe in keinerlei Zusammenhang mit den aktuellen Ermittlungen zum "FPÖ-Novomatic-Deal", so Löger, dem vorgeworfen wird, als Minister über den Postenschacher Bescheid gewusst zu haben. "Die Anschuldigungen entbehren jeglicher Grundlage und werden sich bald in Luft auflösen." Er habe Sebastian Kurz bereits vergangene Woche über seine Entscheidung informiert.

Zu diesem Zeitpunkt wusste Löger noch nicht, dass er am Dienstag Besuch von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bekommen würde – genauso wie es Hausdurchsuchungen bei seinem seinerzeitigen Kabinettschef Thomas Schmid und den Casinos-Aufsichtsräten Walter Rothensteiner und Josef Pröll gab.

Mit ein Auslöser: Rothensteiner soll in einer Aktennotiz festgehalten haben, dass Löger ihm gesagt habe, dass Novomatic-Eigentümer Johann Graf "irgendeinen Hintergrund-Deal mit den Blauen" habe. "Daher ist Sidlo ein Muss."

Im Hausdurchsuchungsbefehl für die Razzien, aus dem das ORF-Mittagsjournal und die "Presse" zitieren, wird Lögers Rolle mehrfach erwähnt.

Die Ermittler hätten demnach aus dem Terminkalender von Novomatic-Eigentümer Johann Graf ein Treffen der Novomatic-Vertreter mit Löger rekonstruiert. Außerdem liege den Ermittlern ein Chat vom 6. Februar zwischen Novomatic-Geschäftsführer Harald Neumann und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor, worin Neumann schreibe: "War echt mühsam, aber hier hat Löger auch sehr geholfen."

Laut Hausdurchsuchungsbefehl wird den Beschuldigten je nach Position Bestechung oder Bestechlichkeit vorgeworfen, berichtet das "Mittagsjournal". Es gehe um pflichtwidrige Vornahme von Amtsgeschäften bei der Bestellung Sidlos. Die Korruptionsermittler führen an, dass bei neu zu schaffenden Glücksspiellizenzen, wie einer Casino-Lizenz für Wien oder einer nationalen Online-Gaming-Lizenz, eine wohlwollende Unterstützung der Politik erfolgen sollte.

Im Hausdurchsuchungsbefehl werde auch auf die kritische Stellungnahme des Personaldienstleisters hingewiesen. Dieser habe die Bestellung Sidlos noch negativer beurteilt als bisher bekannt.

Der Handel?

Der frühere FPÖ-Bezirksrat Sidlo ist unter der ÖVP-FPÖ-Regierung Anfang Mai als Finanzchef der Casinos Austria eingesetzt worden – obwohl der engagierte Personalberater Zehnder Zweifel an seiner Eignung geäußert hatte.

In einer anonymen Anzeige wurde der Vorwurf geäußert, dass Casinos-Großaktionär Novomatic diese Bestellung aufgrund eines Handels mit der FPÖ akzeptiert habe. Demnach hätte sich die FPÖ als Dank für die Bestellung künftig für Lockerungen beim Glücksspielgesetz einsetzen sollen. Sowohl die FPÖ als auch Novomatic dementieren kategorisch so eine Absprache. Es folgten Hausdurchsuchungen bei Novomatic-Chef Neumann, Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und Sidlo selbst. Am Dienstag gab es die zweite "Razzia"-Runde.

Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

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