Causa Casinos: "Razzien" bei zwei Ex-Finanzministern

Gestern Früh in der Kolingasse im neunten Wiener Bezirk: Beamte der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) rückten zu einer Hausdurchsuchung bei der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG an. Gleiches passiert bei Ex-Finanzminister Hartwig Löger, ÖBAG-Chef Thomas Schmid sowie Casinos-Aufsichtsrat Walter Rothensteiner und seinem Stellvertreter Josef Pröll, der ebenfalls schon Finanzminister war. Die Bestellung des früheren Wiener FPÖ-Bezirksrates Peter Sidlo zum Finanzvorstand der teilstaatlichen Casinos Austria im Mai zieht damit weitere Kreise. Der Verdacht des Postenschachers steht im Raum. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Auslöser für die "Razzien" dürfte eine Notiz von Rothensteiner sein. Der Inhalt laut "Die Presse": "Hat (Anm.: Löger) mit Johann Graf (Anm.: Gründer und Alleinaktionär der Novomatic) konferiert, der hat irgendeinen Hintergrunddeal mit den Blauen. Daher ist Sidlo ein Muss (.) Alternativkandidaten von Neumann gibt es nicht mehr, Graf will es nicht. Habe Löger gesagt, dass ich damit eigentlich meine Funktion überdenken muss. Versteht er, bittet mich, ihn zu verstehen. Er wird mit Pröll und Sazka reden, damit wir einstimmig bestellen können. Ich rede mit Steiner." (Anm.: Mit "Steiner" ist Raimund Steiner vom Personalberatung Egon Zehnder gemeint. Das Unternehmen war von der Casag mit der Beurteilung der Kandidaten betraut.)

Löger wies gestern alle Vorwürfe zurück: "Ich sehe die freiwillige Nachschau und die damit verbundenen Vorwürfe gelassen und werde daher selbstverständlich vollinhaltlich mit den Behörden kooperieren, damit sich diese absurden Vorwürfe möglichst bald in Luft auflösen."

Die ÖBAG bestätigte, dass bei ihr eine "Nachschau", also eine freiwillige Hausdurchsuchung, stattgefunden habe. Zugleich wies die ÖBAG, die ein Drittel der Anteile an den Casinos Austria hält, darauf hin, dass sie in keiner Weise als Beschuldigte davon betroffen sei, mit den ermittelnden Behörden vollinhaltlich kooperiere und sämtliche gewünschten Unterlagen freiwillig den Behörden übergeben habe. Weder die ÖBAG noch ihre Vorgängergesellschaft ÖBIB seien in die Vorstandsbestellung von Peter Sidlo eingebunden gewesen.

Umstrittene Entscheidung

Sidlo ist unter der ÖVP-FPÖ-Regierung Anfang Mai als Finanzchef des Glückspielkonzerns eingesetzt worden, obwohl der Personalberater Zweifel an seiner Eignung geäußert hatte. In einer anonymen Anzeige wurde der Vorwurf geäußert, dass Casinos-Großaktionär Novomatic diese Bestellung aufgrund eines Deals mit der FPÖ akzeptiert habe. Demnach hätte sich die FPÖ als Dank für die Bestellung künftig für Lockerungen im Glücksspielgesetz einsetzen sollen. Sowohl die FPÖ als auch Novomatic dementieren kategorisch so eine Absprache.

Trotzdem hat es danach Hausdurchsuchungen bei Novomatic-Chef Harald Neumann, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und Sidlo selber gegeben. Seit September läuft auch bei den Casinos eine interne Überprüfung des Falls, Sidlo ist einstweilen auf Urlaub.