Causa Casinos: Gutachter sieht Tage von Sidlo gezählt

"Aus glücksspielrechtlicher Sicht ist festzuhalten, dass die Behörde (der Bundesminister für Finanzen) Aufsichtsmaßnahmen gem § 31b Abs 9 GSpG setzen müsste. Diesbezüglich stehen der Aufsichtsbehörde (Bundesminister für Finanzen) wirksame Instrumente zur Verfügung, die letztlich auf eine (erzwungene) Abbestellung hinauslaufen. Sollte die Aufsichtsbehörde keine Maßnahmen ergreifen, würde sie gegen objektiv-rechtliche Pflichten verstoßen", heißt es in dem Gutachten, das der APA vorliegt.

Die entsprechende Stelle im Glücksspielgesetz sei zwar als "Kann-Bestimmung" formuliert, "die 'Umstände, die darauf schließen lassen, dass die (...) Zuverlässigkeit dieser Person nicht gegeben ist' sind aber derart offensichtlich, dass eine sofortige bescheidmäßige Untersagung der Geschäftsführung durch Mag. Sidlo erfolgen müsste", schreibt der Rechtsexperte. Dies gelte auch unabhängig von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Beurlaubung von Sidlo, so Müller. Er ist Professor am Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre an der Universität Innsbruck.

Müller hat für seine gutachterliche Stellungnahme Sidlos Lebenslauf analysiert und schlussfolgert, dass Sidlo die im Glücksspielgesetz geforderten Voraussetzungen - trotz eines gewissen Beurteilungsspielraum - nicht erfüllt. "Seine Bestellung hat daher die glücksspielrechtlichen Grenzen überschritten", so Müller. Sidlo fehle es an Leitungserfahrung in einem Unternehmen vergleichbarer Größe und Geschäftsart im Glücksspielsektor. Er habe bisher nur Kleinstunternehmen oder kleinere Abteilungen mit weniger als zehn Mitarbeitern geführt. Diese Leitungserfahrung könne für die Casinos Austria AG mit 1.900 Mitarbeitern in Österreich und 1.600 Beschäftigten im Ausland "keinesfalls als ausreichend bezeichnet werden".

Sazka hatte das Gutachten laut "Presse" am Mittwoch in der Casinos-Aufsichtsratssitzung vorgelegt. Sidlo, einer von elf Beschuldigten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), steht im Zentrum eines von den Ermittlern vermuteten Deals um Glücksspiellizenzen für den Casinos-Aktionär Novomatic. Seine Bestellung zum Finanzvorstand der Casinos soll Teil der Absprachen gewesen sein. Der frühere FPÖ-Bezirksrat aus Wien-Alsergrund war unter der ÖVP-FPÖ-Regierung nicht nur zum Casinos-Vorstand bestellt worden, sondern auch in den Generalrat der Nationalbank (OeNB) eingezogen.

Sein OeNB-Mandat hat Sidlo bis auf weiteres ruhend gestellt. Bei den Casinos ist er auf Urlaub, solange die interne Untersuchung nicht abgeschlossen ist. Sidlo hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Casinos-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner erwartet den Endbericht bis Ende November, gab sich zuletzt aber zuversichtlich, dass Sidlo zurückgekehrt. "Ich gehe davon aus, dass er sich nichts zuschulden kommen hat lassen und dass er Anfang Dezember wieder im Unternehmen sein wird", sagte Glatz-Kremsner vergangene Woche zu Journalisten. Die nächste routinemäßige Aufsichtsratssitzung bei den Casinos ist für den 10. Dezember angesetzt.

Die tschechische Sazka-Gruppe ist mit 38 Prozent die größte Aktionärin der Casinos Austria. Dahinter folgt die Republik, die über die Staatsholding ÖBAG mit 33 Prozent an dem Unternehmen beteiligt ist. Novomatic hält 17 Prozent. Sazka und Novomatic streiten schon seit längerem vor einem Schiedsgericht über den Stimmrechtsbindungsvertrag. Novomatic hatte im Vorjahr bei der Hauptversammlung trotz des Vertrags nicht mit Sazka gestimmt. Bei der Bestellung Sidlos hatten sich die Sazka-Vertreter enthalten.