Casinos: Sondersitzung zur Causa nun fix
WIEN. Die Sondersitzung rund um die Causa Casinos ist nun fix. SPÖ, Grüne und NEOS werden Anfang nächster Woche gemeinsam einen Antrag auf eine Sondersitzung des Nationalrats mit einer Dringlichen Anfrage an Finanzminister Eduard Müller einbringen.
Das teilten die Parteien der APA am Samstag mit. Die Sitzung muss dann innerhalb von acht Werktagen stattfinden.
Die Sitzung solle einen Beitrag zur Aufklärung der Casinos-Affäre, Postenschacher und möglicher illegaler Gegengeschäfte leisten, sagte Grünen-Chef Werner Kogler zur APA. "Mir ging es darum, das zu ermöglichen, damit ein klares Zeichen gesetzt ist, dass wir an Aufklärung interessiert sind", sagte er. Für die Einberufung einer Sondersitzung sind ein Drittel der 183 Abgeordneten notwendig.
"In der Causa Casinos gibt es den schwerwiegenden Verdacht von Korruption, Untreue und Amtsmissbrauch. Das ist von der Justiz zu klären. Es geht aber auch um die politische Verantwortung von Türkis-Blau, insbesondere um die mögliche Involvierung hochrangiger ehemaliger Regierungsmitglieder von Türkis-Blau. Das ist das Thema dieser Sondersitzung", begründete der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried die Sitzung in einer schriftlichen Stellungnahme.
Auch die NEOS machen mit. "Wir sind bei allem dabei, was der raschen und vollständigen Aufklärung dient", teilte der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak schriftlich mit. Er bezweifelt allerdings, dass es mit einer Sondersitzung getan ist und fordert einen U-Ausschuss. "Unserer Meinung nach reichen eine Sondersitzung und Dringliche Anfragen nicht aus, weil die meisten Fragen zur Causa Glücksspiel und zu den fragwürdigen Postenbesetzungen unter Türkis-Blau ja nicht die Übergangsregierung, sondern die Vorgängerregierung von Sebastian Kurz beantworten muss", erklärte er.
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Ich habe geglaubt, dass sie die Ersten schon eingesperrt haben, als ich Sondersitzung las.
Aber jetzt habe ich es begriffen.
Eine Sondersitzung ist kein Einsitzen sondern nur ein Aussitzen.
"Die aufgeteilte Republik".
Habe die Diskussionsendung "Zur Sache" in ORF 2 gesehen.
2 Personen gerieten unter die Mühlen der Politik und des Glücksspiels: Ex BMF Löger und der bestellte Finanzvorstand Sidlo.
Sidlo muss sich unentwegt in aller Öffentlichkeit anhören, er sei unqualifiziert für diesen Job.
Hartmud Löger verschanzt sich hinter dem Aufsichtsrat der Casinos Austria. Das sei das zuständige Organ gewesen. Zu den Anwürfen, er habe als Eigentümervertreter der Republik und Aufsichtsbehörde nach dem GlücksspielG die Bestellung abgezeichnet und damit genehmigt, sagt er nichts. Hat er oder hat er nicht?
Nicht hinterfragt wird / wurde, wie denn der angebliche Hintergrunddeal zwischen FPÖ und Novomatic ablaufen sollte. Wie hätte die FPÖ die Gegenleistung in Form einer Lizenz oder Lizenzerweiterung oder gar günstigeres GlücksG erbringen können? Das zuständige Ministerium = BMF für Lizenzen ist/war ÖVP Territorium.
Was hätte Herr Löger oder die ÖVP davon, dass ein FPÖ Mann CFO wird?
Achtung, Auszug aus einem akademischen Gutachten:
„Aus glücksspielrechtlicher Sicht ist festzuhalten, dass die Behörde (der Bundesminister für Finanzen) Aufsichtsmaßnahmen gem § 31b Abs 9 GSpG setzen müsste. Diesbezüglich stehen der Aufsichtsbehörde (Bundesminister für Finanzen) wirksame Instrumente zur Verfügung, die letztlich auf eine (erzwungene) Abbestellung hinauslaufen." Und so weiter.
Das Gutachten gab der Größtaktionär aus CZ der Casinos in Auftrag. Fazit des Gutachtens - der aktuelle BMF muss handeln = abberufen, sonst ist er säumig. Der alte BMF, falls er intervenierte, handelte gegen das GlückspielG und ist säumig. Bin gespannt, ob dieses Gutachten in der Sondersitzung zur Sprache kommt und wie sich der Übergangs BMF verantwortet. Sein Vorgänger, Hartmud Löger, darf uns leid tun.
Die Rolle des Aufsichtsrats ist unrühmlich.
Die Republik ist in Aufruhr.
Weitere Schlussfolgerung: Glückspiel gehört verboten!
Ich habe geglaubt, dass sie die Ersten schon eingesperrt haben, als ich Sondersitzung las.
Aber jetzt habe ich es begriffen.
Eine Sondersitzung ist kein Einsitzen sondern nur ein Aussitzen.
Bravo, vernünftige Entscheidung!
Sollte diese Sondersitzung Abgründe eröffnen, dann soll ein U - Ausschuss kommen.
Bin neugierig, was der Übergangsminister mitteilen wird. Er war definitiv nicht involviert, kann nur die Aktenlage widergeben. Der alte BFM kann gar nicht in der Sondersitzung inquiriert werden, da er weder Minister noch Abgeordneter ist. Kurz und Blümel sind Abgeordnete, könnten also ans Rednerpult gehen. Im Grunde hätten ÖVP und FPÖ der Sondersitzung zustimmen sollen, beide sind doch auch an VOLLER Transparenz interessiert, oder etwa nicht?
Und somit haben wieder einige rechtliche Analphabeten im Parlament eine sinnlose aber teure Beschäftigung. Es sollte bei allen U-Ausschüssen eine Kosten - Nutzenrechnung geben. Schließlich leben wir ja so weit ich weiß in einem Rechtsstaat. Urteilen sollen die unabhängigen Richter. Aber im Parlament könnte man sofort 50 % Abgeordnete reduzieren. Dafür stellt der Staat 20 Staatsanwälte und 30 Richter ein. Die sollen über die Rechtmäßigkeit entscheiden. Aber im Parlament wird ja nur sinnlos diskutiert und Spesen kassiert. Ergebnis NULL!!!!
@ALTERALOISL: Bei den Richtern und Staatsanwälten geht es aber ausschließlich um strafrechtliche Verantwortung.
Ein Untersuchungsausschuss arbeitet die politische Verantwortung und Hintergründe auf, welch die politischen Verantwortungsträger betrifft.