merken
BWB-Reform: Berichtspflicht wurde entschärft
WIEN. Die von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (VP) geplante Berichtspflicht für die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) ist entschärft worden.
"Laufende Ermittlungen" – und damit auch Hausdurchsuchungen – sind nun ausgenommen, wie aus der Regierungsvorlage hervorgeht, die vergangene Woche im Ministerrat beschlossen und nun im Parlament dem Justizausschuss zugewiesen wurde. In der Begutachtungsphase hatte es breite Kritik gegeben.
Die Wettbewerbshüter sehen ihre Unabhängigkeit aber weiter in Gefahr, wie es aus der Behörde hieß.
mehr aus Wirtschaft
