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Buwog: Zeuge belastet Ex-Raiffeisenmanager

02. Oktober 2019, 00:04 Uhr

WIEN. 109. Verhandlungstag: Laut Ex-Immofinanzchef habe die RLB OÖ von "Provision" gewusst.

"Gelogen, dass sich die Balken biegen", hätte der mitangeklagte Ex-RLB-OÖ-Vorstandsdirektor Georg Starzer. Er sei "menschlich enttäuscht" von ihm. Das sagte der Fünftangeklagte Ex-Immofinanzchef Karl Petrikovics gestern im Buwog-Prozess in Wien. Denn auch die RLB OÖ habe anteilig die Millionenprovision an Peter Hochegger und Walter Meischberger mitbezahlt.

Starzer sei bei jener heiklen Abmachung mit Hochegger (Ex-Lobbyist) dabei gewesen, dass dieser im Gegenzug für Informationen zum Bieterprozess eine Provision von einem Prozent des Kaufpreises kassieren würde. Das waren rund zehn Millionen Euro Provision, die an die Herren Hochegger und Meischberger flossen und von denen laut Anklage auch Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Immobilienmakler Ernst Karl Plech profitiert haben sollen. Plech sollte eigentlich gestern befragt werden, kam aus Gesundheitsgründen jedoch nicht. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Petrikovics gab an, er selber habe Starzer nach der ersten Bieterrunde, am 7. 6. 2004, davon informiert, dass man in der zweiten Runde über 960 Million Euro bieten müsse, um den Zuschlag für die 60.000 Bundeswohnungen zu bekommen – was Hochegger, der zu ihm ins Büro gekommen sei, ihm zuvor persönlich mitgeteilt habe. Daraufhin habe die RLB OÖ ein neues Angebot für 961 Millionen Euro berechnet (und damit den Zuschlag bekommen). Laut Petrikovics hat die RLB OÖ ihren Provisionsanteil in den ESG-Verkauf an die Immofinanz hinein verrechnet. Alle Punkte bestreitet Starzer vehement.

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