Buwog-Prozess: Kommission "zum Krenreiben"

Beim gestrigen Verhandlungstag im Buwog-Prozess war der frühere Budget-Sektionschef Gerhard Steger im Zeugenstand. Er war damals Mitglied der Vergabekommission für die Bundeswohnungen. Steger sagte, dass er nur noch wenig Erinnerung an die Privatisierung der Buwog habe, und verwies deshalb auf die Einvernahmeprotokolle aus dem Jahr 2012, zu denen er sich gestern vollinhaltlich bekannte.

"Ich habe von Anfang an den Eindruck gehabt, diese Kommission ist zum Krenreiben", hatte Steger damals, im Jahr 2012, gesagt. Er war Mitglied der Kommission, die im Jahr 2004 mehrmals tagte, allerdings nur empfehlenden Charakter hatte. Er habe den Eindruck gehabt, dass der Prozess längst auf Schiene sei, und die Kommission sei für den Privatisierungsprozess ja nicht zuständig gewesen. "Das Ganze sollte einen Objektivierungseindruck machen, und in Wirklichkeit hat die Kommission nichts zu reden gehabt", sagte Steger. Um festzustellen, wer der Bestbieter sei, dazu brauche man keine Kommission.

In der Befragung durch Richterin Marion Hohenecker zeichnete der Zeuge von seinem früheren Chef, dem nunmehrigen Hauptangeklagten Karl-Heinz Grasser, ein wenig schmeichelhaftes Bild. Grasser sei mit den Jahren immer öfter "grantig" geworden. Auch seien seine großen Reformvorhaben zunehmend im Sand verlaufen.

Anfangs habe er ein gutes Verhältnis zu Grasser gehabt und ihn sogar einmal privat zum Essen eingeladen. "Schwammerl hat’s gegeben", erinnerte sich Steger, und dass ihm seine Frau diese Einladung bis heute nicht verziehen habe. Steger war von 1997 bis 2014 Leiter der Budgetsektion im Finanzministerium.

Zum früheren Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht, der im Prozess als Zeuge Grasser belastete, hatte Steger hingegen Gutes zu berichten. Ramprecht sei ein sehr aufrechter, grundehrlicher Mensch, der Grasser "abgöttisch" verehrt habe. Ramprecht sei vielleicht ein bisschen naiv gewesen, daher habe er versucht, ihn zu warnen, sich nicht von einem Menschen so abhängig zu machen. Zum Bruch sei es gekommen, als Ramprecht als Geschäftsführer der Bundesbeschaffungsagentur nicht mehr bestätigt wurde.