Buwog-Prozess: 72.000 Euro als „Dankeschön“?

Das Geld an Reichhold floss im Dezember 2005 über die Gesellschaft Valora. Als Gegenleistung soll der ehemalige Verkehrsminister Beraterleistungen im Zusammenhang mit der EU-Präsidentschaft Österreichs für den Hochegger-Kunden Telekom Austria erbracht haben. So sagte es der Mitangeklagte Hochegger im Prozess aus.

Dem widersprach allerdings der mitangeklagte Ex-Telekommanager Rudolf Fischer. Dieser sah die 72.000 Euro als ein „Dankeschön“ für Reichholds Zeit als Minister an. Reichhold begründete den Widerspruch vor Gericht damit, dass er mit Fischer kaum Kontakt gehabt habe, seine Kontaktperson sei Hochegger gewesen. Bei der Frage, welche Leistungen er damals für die Telekom erbracht habe, antwortete Reichhold, er habe „Gespräche geführt“. Aufzeichnungen habe er keine mehr darüber und an Details könne er sich nach so langer Zeit nicht mehr erinnern, so der Ex-Minister.

Nach Reichhold trat Kurt Gartlehner in den Zeugenstand. Er war Telekomsprecher der SPÖ und erhielt in der Zeit von Mai 2007 bis März 2009 ebenfalls Zahlungen über die Valora. Monatlich kassierte er 3.000 Euro für seine Firma Austriaconsult, deren einziger Kunde die Valora war. Er sei damals hauptberuflich Unternehmensberater gewesen - und nebenberuflich Nationalratsabgeordneter, so der Ex-Politiker auf Nachfrage der Richterin.

Auch er hatte, wie Reichhold, nur eine mündliche Vereinbarung mit Hochegger. Unter anderem will er für ein Windparkprojekt in Rumänien sowie für eine Lebensmittelfirma Tipps an Hochegger gegeben haben. Welchen Geschäftszweck die Valora gehabt habe, über die er bezahlt wurde, habe er nicht hinterfragt. Insgesamt erhielt Gartlehner von der Valora rund 100.000 Euro.

Richterin Hohenecker verwies den Zeugen darauf, dass Hochegger selber sage, die Zahlungen an Gartlehner hätten nichts zu tun mit Windparkprojekten. Er sei ein "Sprachrohr" für die Telekom gewesen und habe über die Meinung in der Regierung berichtet. "Das will ich jetzt nicht kommentieren", so Gartlehner.

Dritter Zeuge des heutigen Tages war der Echo-Medienhaus-Geschäftsführer Christian Pöttler. Er habe 2006 an Hochegger eine bereits bestehende Studie über Gratiszeitungen verkauft und dafür 20.000 Euro erhalten, die Rechnung habe er auf Wunsch der Agentur Hochegger an die Valora-Gesellschaft geschickt. Eine Parteispende an die SPÖ, wie von Hochegger und Fischer angegeben, sei das nicht gewesen, so der Zeuge. Der Echo-Verlag sei zwar SPÖ-nahe gewesen, aber wenn man der SPÖ Geld spenden hätte wollen, dann hätte man das ja direkt tun können.

Letzter Zeuge war der Unternehmer Ali R., der Netzwerktreffen von Leuten aus Politik, Wirtschaft, Medien und Kultur organisierte. Er habe Hochegger einmal gefragt, ob er nicht für die SPÖ spenden wolle, dieser habe das nach einer Bedenkzeit zugesagt. Wer wem wie viel gespendet habe, wisse er nicht. Hochegger habe auch einmal die Kosten für das Buffet bei seiner Veranstaltung übernommen.